Auszug - Bericht der Stadträtin zur aktuellen Pandemiesituation im Bezirk  

Bericht der Stadträtin zur aktuellen Pandemiesituation im Bezirk

Stadträtin Sommer-Wetter berichtet, dass der Krisenstab regelmäßig immer freitags tagt und mittlerweile bei seiner 194. Sitzung angelangt ist.
Dort werden vor allem aktuelle Zahlen und die sich ändernde Rechts- und Verordnungslage besprochen. Auch arbeitsorganisatorische Maßnahmen für die Ämter mit Publikumsverkehr werden dort besprochen.

Jeden Donnerstag erfolgt eine Telefonkonferenz zum expliziten Austausch zur Lage an den Schulen und in den Kitas. Teilnehmer*innen sind Stadträtin Sommer-Wetter, Stadtrat Hehmke, Frau Anders-Neufang von der Schulaufsicht sowie eine Mitarbeiterin des Pandemieteams aus der Klosterstraße. Stadträtin Sommer-Wetter besucht das Pandemieteam selbst zweimal monatlich. Trotz der angespannten Situation wird dort sehr gut und engagiert gearbeitet. Trotzdem ist es oft schwer möglich, die Arbeit zeitnah genug zu erledigen, sodass es durchaus zu Verzögerungen kommt.

Ein Austausch der Stadträtin mit dem Gesundheitsamt findet ebenfalls zweimal monatlich statt.

Herr Dr. Graubner berichtet, dass sich die Berliner Amtsärzt*innen wöchentlich mittwochs für mehrere Stunden treffen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen für die ganze Stadt abzustimmen. Das ist oft schwer möglich, weil die Entwicklungen zu rasant sind und sich Entscheidungen schnell überholen.

Es nimmt regelmäßig auch ein*e Vertreter*in der Senatsverwaltung für Gesundheit teil.

Frau Sommer-Wetter berichtet, dass von den 12 Berliner Gesundheitsstadträt*innen 10 neu im Amt sind und sich schnell einarbeiten müssen. Es findet freitags immer ein Austausch von ca. 60-90 Minuten statt, um einheitliche Vorgehen zu entwickeln. Das gestaltet sich schwierig, da beispielsweise das Vorgehen zur Genehmigung von Teststellen sehr unterschiedlich ist und bisher nicht vereinheitlicht werden konnte.
In Friedrichshain-Kreuzberg bestehen aktuell ca. 400 laufende Anträge zur Genehmigung, in Mitte sind es ca. 600.
In einigen Bezirken hilft die Bundeswehr weiterhin in der Pandemiebekämpfung mit. Dort wird der Einsatz der Bundeswehr aber in der Regel nicht überschwänglich positiv bewertet, da das Personal sehr schnell wechselt.
Die Bezirke sind parteiübergreifend engagiert, gemeinsame Lösungen zu entwickeln.
Ebenfalls freitags findet eine regelmäßige Videokonferenz mit Senatorin Gote bzw. Staatssekretär Dr. Götz statt. Der Wechsel an der Hausspitze wirkt sich bisher positiv aus, da der fachliche Hintergrund anders ist.

Die Zuständigkeit für die Genehmigung der Teststellen ist erst kürzlich auf die Bezirke übergegangen, die aber damit bisher heillos überfordert sind.
Insbesondere in Schulen und Kitas braucht es ein einheitliches Verfahren zu den Testungen. Hier gab es zuletzt zu viele Irrungen und Wirrungen. Die Kommunikation muss hier noch besser werden.
Die Senatsverwaltung denkt aktuell darüber nach, wie eine Strategie noch anders organisiert werden kann, wenn Omikron vorbei ist. Hierbei spielen mobile Impfteams in den Bezirken eine große Rolle, deren Verteilung in den letzten Wochen und Monaten zu Verstimmung geführt hat. Grundsätzlich bewertet das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bewertet aber die Konzeption mobiler Impfteams sehr positiv.

Die Schnelligkeit der Prozesse sorgt immer wieder für Kommunikationsdefizite. Hier muss in der Zusammenarbeit von Senat und Bezirken noch nachgesteuert werden.
Die Entscheidung der Aussetzung des Präsenzunterrichtes ist leider ohne die Mitwirkung der Gesundheitsstadträt*innen gefallen.

Die kürzliche Einschätzung der Regierenden Bürgermeisterin, der Scheitel der aktuellen Welle sei wahrscheinlich erreicht, wird seitens des Bezirksamtes durchaus geteilt. Angesichts der aktuellen Zahlen (derzeit ein Rückgang von ca. 400 Fällen pro Tag im Vergleich zur Vorwoche) stimmt durchaus optimistisch.

Zwei Gruppen von Personen werden telefonisch kontaktiert. Das sind diejenigen, von denen nur eine Festnetznummer vorhanden ist und zum anderen diejenigen, die im Abstrichraum des Gesundheitsamtes in der Urbanstraße getestet werden.

Das Pandemieteam wird personell weiterhin stark aus dem Gesundheitsamt unterstütz. Ein Großteil der Kolleg*innen im Pandemieteam kann sich so der Abarbeitung der vielen aufgelaufenen E-Mails widmen kann.

nachgereicht durch Mail der Stadträtin vom 10. Februar 2022:

41.000 eingegange E-Mails seit Januar, davon
23.700 bearbeitet

E-Mail Aufkommen der letzten Tage:
2.303 bis einschließlich 8.2.
7.294 KW 5
8.994 KW 4
8.285 KW 3
8.127 KW 2
6041 KW 1

Diese E-Mails umfassen inhaltlich eine breite Palette an Anfragen, beispielsweise nach Quarantänebescheinigungen. Es gibt insgesamt eine breite Masse an sehr spezifischen Anfragen, die ebenso spezifisch beantwortet werden müssen und deshalb durch die Fachebene bearbeitet werden.

In den Altenheimen im Bezirk gab es letzte Woche 6 Meldungen aus dem stationären Pflegebereich, wo es sich aber um eher kleine Ausbrüche handelt. Hier dürfte uns bezüglich der Gesamtzahlen wohl aber zupass kommen, dass unser Bezirk im Durchschnitt sehr jung ist.

Friedrichshain-Kreuzberg hat mit insgesamt bezogen auf die Einwohner*innen die höchste Dichte an Testcentern (aktuell ca. 210). Täglich könnten ca. 104.000 Tests durchgeführt werden. Die gewerblichen Teststellen haben eine Auslastung von ca. 30-40%. Bis Ende nächster Woche sollen alle aufgelaufenen Anträge für weitere Teststellen bearbeitet werden. Genehmigungen sollen nur noch bedarfsorientiert nach Gebieten erfordern. Bezüglich der Ablehnung der anderen Anträge erfolgt eine enge Abstimmung mit dem Rechtsamt.

Nachfragen

Gab es nach den Ferien mehr betroffene Schüler*innen?
Wie setzen sich die Zahlen aktuell zusammen?
Wie lange braucht das Amt aktuell für die Ausstellung einer Bescheinigung?

Die Zahlen werden dem Protokoll beigefügt. Sie sind naturgemäß bei den Schüler*innen höher, weil dort die Testdichte am höchsten ist.

Bei den Bescheinigungen kommt es darauf an, um welche Form von Bescheinigung es geht. Hier gab es zuletzt einen größeren Rückstau auch bei den Bescheinigungen nach Labormeldungen, an dessen Abarbeitung derzeit mit Hochdruck gearbeitet wird.

Die aktuelle Rechtslage, die eine 10-tägige Quarantäne auch nach einem positiven Schnelltest voraussetzt, stellt eine zusätzliche Überforderung dar.

Gibt es überhaupt Informationen darüber, wie der Impfstatus im Bezirk ist?
Gibt es hierzu Zahlen?
Wie bewertet das Bezirksamt die aktuell bestehenden Impfangebote?

Der Bezirk selbst erhebt den Impfstatus bei den Positivgetesteten nicht mehr. Die Informationen für die ganze Stadt gibt es auf berlin.de, wohl aber nicht auf die Bezirke heruntergebrochen.
Das Bezirksamt hat den Auftrag, die Schwellen für benachteiligte Gruppen abzusenken. Ein Bestandteil dessen waren Pop-Up-Impfaktionen. Leider wurden aber damit die avisierten Zielgruppen nicht erreicht.
Die Senatsverwaltung hat dem Bezirk leider die gewünschten kleinteiligeren Impfaktionen mit kleinen Impfteams bisher nicht ermöglicht. Die bisherigen Aktionen waren personell deutlich hochkonzentrierter.
Es findet ein enger Austausch mit der SPK statt, um Strategien zur Erhöhung der Impfbereitschaft aufzustellen. Es kursieren zu viele Informationen rund um die Pandemie, für die viele Menschen eine*n Ansprechpartner*in brauchen, um diese für sich zu filtern.
Das Gesundheitsamt macht ein Impfangebot im Rahmen seiner normalen Sprechstunden und Interventionen, kann aber größere Angebote nicht bewerkstelligen.

Am 2. Februar wurde in einer Zusammenkunft mit Staatssekretär Dr. Götz eine Impfquote bei den Erstimpfungen von ca. 76% angegeben, Zweitimpfungen bei ca. 75% und Drittimpfungen bei ca. 54%.
Die Hausärzt*innen haben hier einen großen Anteil getragen. Berlin hat im Bundesdurchschnitt eine erfreulich hohe Impfquote. Aktuell laufen Gespräche mit dem DRK zu mobilen Impfteams.
Aktuell gibt es auch ein relativ neues Impfangebot für obdachlose Menschen in der Heilig-Kreuz-Kirche.

Am 18. Februar gibt es ein Impfangebot im JobCenter von 9-14:00 Uhr für Familien mit Sprachmittlung in Türkisch, Arabisch und Farsi. Eine entsprechende Pressemitteilung des Bezirksamtes folgt voraussichtlich am 10. Februar.

Die Ausschussmitglieder bitten das Bezirksamt, Meldungen über Impfaktionen wie im Jobcenter möglichst auch über das BVV-Büro an die Bezirksverordneten zu streuen, damit diese dafür als Multiplikator*innen werben können.


Was kommt auf den Bezirk bei Einführung einer Impfpflicht zu?

Eine allgemeine Impfpflicht braucht zwingend Strukturen auf Landes- oder Bundesebene. Hierzu bräuchte es ein Register, das schwer aufzubauen ist. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat bisher noch Lücken insbesondere arbeitsrechtlicher Natur bezüglich der Durchsetzung, auch weil die Impfpflicht zunächst nur bis 31. Dezember 2022 befristet ist.


Wer kontrolliert die einrichtungsbezogene Impfplicht ab dem 15. März? Welche Unterstützung gibt es vom Land, sollten die Bezirke hierfür verantwortlich sein?
Was könnte die BVV bzw. der Ausschuss tun, um eine Unterstützung zu leisten?

Allein in den Berliner Pflegeheimen und Krankenhäusern gibt es schätzungsweise 4.000-5.000 ungeimpfte Beschäftigte. Die Arbeitgeber*innen werden hier vor eine große Herausforderung gestellt.
Auch das Bezirksamt wird eine Überprüfung nicht zeitnah bearbeiten können. Hier kann es nur über einen längeren Zeitraum eine Abarbeitung geben. Das Gesundheitsamt kann grundsätzlich Betretungs- und Tätigkeitsverbote aussprechen. Ob die aktuelle Rechtslage dafür ausreichen kann, dies angesichts der Impfpflicht zu tun, ist derzeit ungewiss.

Das Bezirksamt hat schon sehr früh, nämlich im Sommer 2020 damit begonnen, eigene Beschäftigungspositionen nur für die Pandemiebekämpfung zu installieren, ohne eine Gegenfinanzierungszusage von der Landesebene gehabt zu haben.
Aktuell sind die Beschäftigten bis 30. Juni 2022 eingestellt; die Zusicherung der Finanzierung seitens des Landes laufen derzeit bis Oktober 2022.
Der bezirkliche Personalservice wird hierdurch belastet, weil alle 3 Monate 40-50 neue Verträge geschrieben werden müssen.
Wir müssen uns aber schon jetzt auf den Winter vorbereiten und uns bemühen, das Personal längerfristig zu halten.
Es muss auch darüber nachgedacht werden, wie die Gesundheitsfürsorge besser aufgestellt werden kann – nicht nur bezüglich einer möglichen nächsten Pandemie, sondern insbesondere auch bezüglich ihrer psychischen und körperlichen Folgen bei den Einwohner*innen des Bezirks und der ganzen Stadt.

Die Amtsärzt*innen haben einen Vorschlag für ein Mustergesundheitsamt gemacht. Mit dessen Umsetzung muss sich zeitnah beschäftigt werden, weil es hier um große Mengen an Ressourcen geht.

Stadträtin Sommer-Wetter möchte zeitnah eine Vorlage in das Bezirksamt einbringen, um die Weiterbeschäftigung der Kolleg*innen des Pandemieteams zu gewährleisten.