Auszug - Besprechung der Ausschussorganisation  

Besprechung der Ausschussorganisation

1. Die Ausschussmitglieder kommen überein, dass es aktuell nicht sinnvoll ist, den Unterausschuss Pandemie am selben Tag wie den übergeordneten Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) stattfinden zu lassen.
   Es wird einvernehmlich vereinbart, in der planmäßigen Sitzung des Unterausschusses am 14. September 2022 erneut über diese Frage zu beraten.
    
2. Als Beginnzeit für den Unterausschuss wird einvernehmlich 18:00 Uhr festgelegt.
    
3. Den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz des Unterausschusses bekleiden der Vorsitzende bzw. die stellvertretende Vorsitzende des übergeordneten Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG).
    
4. Der Ausschuss einigt sich angesichts der Regelung des § 26 Absatz 2 GO-BVV, dass Unterausschüsse keine Beschlussempfehlungen fassen dürfen darauf, dass die fachliche Beratung entsprechend überwiesener Drucksachen grundsätzlich im Unterausschuss Pandemie erschöpfend erfolgt und im übergeordneten Ausschuss SAG grundsätzlich lediglich die formale Abstimmung über die Drucksache ohne Aussprache erfolgt.
    
5. Die Ausschussmitglieder vereinbaren, dass die Anwesenheit des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters, Herrn Stadtrat Nöll, im Unterausschuss nicht grundsätzlich erforderlich ist. Die Mitglieder des Bezirksamtes müssen abseits der Stadträtin für Gesundheit, Frau Sommer-Wetter, nur dann im Unterausschuss anwesend sein, wenn dies von den Mitgliedern ausdrücklich gemäß § 14 Abs. 2 BezVG i.V.m. § 27 Abs. 8 GO-BVV verlangt wird.
   Im Übrigen vereinbart der Ausschuss, dass künftig einzelne Facetten des Pandemiegeschehens bzw. deren Einwirkungen auf einzelne Fachbereiche des Bezirksamtes in gesonderten Sitzungen des Unterausschusses – idealerweise in gemeinsamer Sitzung mit dem zuständigen Fachausschuss – beraten werden sollen. Hierzu ist die Anwesenheit des fachlich zuständigen Bezirksamtsmitgliedes gefordert; Frau Stadträtin Sommer-Wetter hat in diesen Sitzungen nur auf Anforderung anwesend zu sein. In letzterem Fall wird jedoch eine fachliche Zuarbeit bezüglich Zahlen und anderer Daten seitens des Fachbereichs Gesundheit zugesichert, um die pandemiekoordinatorische Expertise zu gewährleisten.