Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Stellv. BzBm Herr Nöll berichtet:

• Das Bezirksamt bittet in dezernatsübergreifenden Ausschüssen die Tagesordnungen mit Rücksicht auf die Mitarbeiter*innen der Verwaltung so zusammenzustellen, dass entsprechende TOPs nicht zu spät eingeplant werden. Ferner bittet das Bezirksamt, dass nicht immer alle Dezernent*innen anwesend sein müssen.
• Das Bezirksamt bittet die Entscheidung aus vorangegangen Legislaturperioden, Sitzungen grundsätzlich nicht während der Schulferien zu planen, in dieser Wahlperiode fortzusetzen.
• Die zum HH 2022/23 angekündigte Fortschreibung der SenFin ist eingetroffen. Das Bezirksamt erwartet die Zuarbeit der Fachbereiche bis zum 27.01. und strebt einen Beschluss am 01.02. an.
  Für die Beratung / Abgabe wird vorgeschlagen, eine BVV am 09.03. zu planen, damit der beschlossene HH-Plan fristgemäß bis zum 16.03. abgegeben werden kann.

Der ÄR berät verschiedene Terminschienen und Abläufe und kommt zu dem Ergebnis, dass der Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung beauftragt wird, die genauen Termine abzuklären und eine Beratungsfolge – auch für mögliche Sondersitzungen der BVV – vorzuschlagen. Ggf. wird hierzu eine weitere Sitzung des ÄRs einberufen.

Der ÄR empfiehlt im Konsens, dass die HH-Vorlage des Bezirksamts zeitnah nach Erhalt durch das Büro der BVV vorbereitet und an alle BV, Fraktionen und Gruppen verteilt und im Zuge der Vorabüberweisung sofort in allen Ausschüssen überwiesen wird.

Aufgrund der kurzen Beratungszeit in der BVV schlägt der Vorsteher vor, die regulären Sitzungen der BVV, des ÄRs und Vorstands in der 8. KW ausfallen zu lassen. Vorlagen und dringende Angelegenheiten könnten im Rahmen einer voraussichtlichen SonderBVV Anfang März berücksichtigt werden. Es wird vereinbart, dass die Fraktionen nach interner Beratung sich hierzu äußern.