Auszug - Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand  

Der Ausschussvorsitzende trägt vor, dass der mitberatende Ausschuss StadtBW die Behandlung vertagt und WiO den Antrag mehrheitlich abgelehnt hat.

Er berichtet zudem, dass die von ihm hierzu befragte Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe folgendermaßen geantwortet habe: „Das Objekt wird aktuell für eine kleinteilige Vermietung vorbereitet, also notwendige Sanierungsmaßnahmen sowie Medientrennungsmaßnahmen durchgeführt. In Abstimmung mit der BIM findet eine zielgerichtete Vermietung statt. Im Fokus stehen vor allem Handwerksunternehmen, sehr kleine Produktionsunternehmen sowie ergänzende Unternehmen aus dem kreativwirtschaftlichen Bereich. Eine Vorauswahl fand bereits statt. Es handelt sich um expansionswillige Unternehmen sowie Unternehmen, die im Bezirk von Verdrängung betroffen sind.“ und führt weiter aus: Ich wüsste nicht, was vor diesem Hintergrund einen Verkauf rechtfertigen würde. Ganz abgesehen davon, dass wir den Verkauf bzw. die Privatisierung der noch verbliebenen bezirks- oder landeseigenen Flächen grundsätzlich ablehnen. Unsere Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Dem schließen sich die Fraktionen von SPD und Die Linke an.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss PHI einstimmig, den Antrag abzulehnen.