Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende teilt mit, dass unter TOP 9 die DS/2000/V auf Wunsch des BA durch die DS/2048/V ausgetauscht wird.

Der Antrag der Fraktion Die PARTEI, die Drucksache DS/1929/V von der Tagesordnung zu nehmen, wird mehrheitlich (J 1, N 8, E 4) abgelehnt.

Die Tagesordnung wird mit der Änderung TOP 9 bestätigt.