Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR Herr Hehmke berichtet über die Durchsetzung der Infektionsschutzverordnung.

Auf Nachfrage berichtet der Stadtrat über unmittelbar nach Wiederöffnung der Frisörläden durchgeführte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Hierbei wurde die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes herangezogen und zunächst Bußgelder verhängt. Nach landesweiter Abstimmung wird festgestellt, dass diese hier aber nicht anzuwenden ist, die Kontrollpraxis im Bezirk wurde entsprechend geändert. Das Vorgehen wird aus dem Ausschuss kritisiert und angeregt, zukünftig zunächst mögliche Unklarheiten bei der Auslegung zu klären, bevor Kontrollen erfolgen und Bußgelder verhängt werden, die dann zurückgenommen werden müssen und die Gewerbetreibenden verunsichern. Der Bezirksstadtrat verspricht dem Ausschuss mitzuteilen, wie viele Frisörläden kontrolliert wurden und sagt zu, dass diese umgehend informiert werden, dass keine Bußgelder zu zahlen sind (falls nicht bereits geschehen, was zum Zeitpunkt der Sitzung unklar ist).