Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStRin Herrmann berichtet von den anhaltenden Diskussionen mit SenFin vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage. Die Bezirke müssen sich darauf einstellen, dass die sowieso schon engen Spielräume in den Bezirkshaushalten weiter schrumpfen werden. So deutet sich an, dass die Mittel, die in auftragsweiser Bewirtschaftung oder als Sonderprogramme an die Bezirke gehen, gekürzt werden. SenFin will zudem auf die Guthaben, entgegen der Absprache vom vergangenen Jahr, und Rücklagen der Bezirke zugreifen und stärker in die Haushaltswirtschaft der Bezirke eingreifen.

Die von SenFin bis zum 31.03.21 vorgegebene Untersetzung der Pauschalen Minderausgabe für die Bezirke bedeutet für Friedrichshain-Kreuzberg konkret 13 Mio. € im laufenden Haushalt 2021 einzusparen und mit Sperren zu untersetzen. Die Bezirke haben hierzu an mehreren Stellen großen Widerspruch bekundet. 

Die Einigung in der AG Ressourcensteuerung besteht nun darin, dass die Einsparungen nicht zum 31.3.21 mit Sperren zu untersetzen sind, sondern zum 30.11.21. 

Damit ist die finanziell vom Senat vorgegebene Einsparung von rund 13 Mio. Euro für den Bezirke nicht gelöst, sondern auf November verschoben.