Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)
TOP: Ö 12
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 02.12.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum
 
Wortprotokoll

BezStR Herr Schmidt berichtet, dass die Kläger der Holzmarktgenossenschaft im Rechtsstreit um das Eckwerk nunmehr die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt hätten. Die bisherigen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 225.000 EUR könnten daher noch nicht gegen die unterlegenen Kläger vollstreckt werden. Durch die Berufung sei mit weiteren Rechtsanwaltskosten für den Bezirk in Höhe von 250.000 EUR zu rechnen. Die im Falle des Obsiegens des Bezirks vom Kläger zu erstatten seien.

 

 
 

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