Auszug - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin
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Die Vorsteherin schildert kurz die derzeitige Pandemielage und resümiert, dass es den BVV-Betrieb betreffend keine signifikanten Veränderungen zur Lage vor der Sommerpause gibt.
Zwischenzeitlich wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der es den politischen Gremien zukünftig ermöglichen soll, auch digital rechtskräftige Beschlüsse zu fassen. Der Entwurf befindet sich noch im Abstimmungsverfahren, so dass mit einem Inkrafttreten vermutlich frühestens im September 2020 zu rechnen ist. |
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