Auszug - Vereinbarungen zur BVV am 17.06.2020 insbesondere zu - Mündlichen Anfragen   

• Standort für die BVV am 17.06.2020
  Angeboten ist ein Raum im Tagungszentrum Frank-Mehring-Platz 1. Es wird appelliert, auf die Nutzung der Sporthalle zu verzichten. Nach intensiver Debatte wird mehrheitlich (Gegen CDU und FDP) für den Tagungsraum votiert.
   
• Pairing
  Das vereinbarte Pairing mit 31 anwesenden Bezirksverordneten wird einstimmig bestätigt.
   
• Mündliche Anfragen
  Die Fraktion der SPD erneuert ihre Forderung, dass es für eine anhaltende Beschränkung in der Ausübung der Rechte der Bezirksverordneten, vor dem Hintergrund der allgemeinen Entwicklung, keinen Grund mehr gibt. Die Fraktion der CDU schließt sich dem an.
  Die Fraktionen DIE LINKE und B‘90/Die Grünen sehen derzeit weiterhin das Erfordernis, die Verwaltung nicht zusätzlich zu belasten und fordern, die Vereinbarung auch für die kommende Sitzung einzuhalten.
  
  Nach intensiver Debatte wird einstimmig folgende Vereinbarung für die BVV am 17.06.2020 bestätigt:
  
  Mündliche Anfragen I
  - Schriftliche Einreichungen bis 10 Uhr am Vortag.
  - Keine Beschränkung je Fraktion und Gruppe.
  - Je Mündliche Anfrage maximal drei Einzelfragen.
  - keine Nachfragen (auch nicht mündlich in der BVV!).
  - Die Reihenfolge wird bei Einreichung festgelegt und kann nicht geändert werden.
  - Für die Behandlung stehen 30 Minuten zur Verfügung.
  - Alle Anfragen die in der BVV nicht beantwortet werden, werden anschließend wie
  Schriftliche Anfragen behandelt.
   

Mündliche Anfragen II (spontane Fragestunde)
- Für die Behandlung stehen 20 Minuten zur Verfügung.