Auszug - Bericht Diese eG  

Wortprotokoll:

Herr Dahl: Gut, Herr Schmidt, wir sind jetzt bei dem neuen TOP 6 - Aktueller Bericht DIESE e.G., Sie haben das Wort.

Herr Schmidt: Ja, also wie vielleicht viele über die Medien mitbekommen haben, ist jetzt die Bewilligung der Förderdarlehen …, also der Bewilligungsausschuss hat sozusagen die Förderdarlehen beschlossen, dass die bewilligt werden können oder Auflagen und die DIESE e.G. arbeitet jetzt auf Hochtouren daran, dass diese Auflagen erfüllt werden und ich bin ganz zuversichtlich, dass das gelingt.

Aber es wird hier mit Sicherheit kein Ergebnis in dieser Woche, in der nächsten Woche geben, sondern eher in der übernächsten Woche, weil es eben doch relativ komplex ist. Da müssen wir jetzt noch die Verträge, Kreditverträge abgeschlossen werden, das … Auch die Abstimmung zwischen den Senatsverwaltungen ist noch am Laufen, wie eigentlich diese quasi Zuschüsse, die auch gezahlt werden für zwei Gebäude, wie die jetzt quasi rückgekoppelt sind an die Darlehen, nicht jetzt finanzierungstechnisch, sondern vom Ablauf her, weil es ja eben eine Auflage ist, dass die Zuschüsse erteilt sind, aber die Zuschüsse eigentlich erst danach kommen können. Das sind so ein paar Schwierigkeiten und auch mit den - ich sage mal Gläubigern ist die DIESE e.G. in Kontakt; das im laufenden Verfahren.

Was die Rigaerer Straße betrifft prüfen wir weiter, welche Optionen wir haben. Es ist jetzt wirklich ein laufendes Verfahren, da will ich nicht weiter drauf eingehen wollen an der Stelle. Aber ich bin wie schon in der BVV … bin ich jetzt eigentlich recht zuversichtlich, dass wir das alles hinkriegen.

Herr Dahl: Herr Amiri, Sie hatten sich gemeldet.

Herr Amiri: Ja und ich hätte tatsächlich, weil mich die Rigaer Straße interessiert vor allem, da gibt es ja keine Zusagen, ist alles ziemlich unklar und Vertreter der DIESE e.G. haben sich in der Presse zitieren lassen mit dem Satz „Dies ist jetzt nicht mehr unser Problem, sondern das des Bezirks … fand ich ein bisschen irritierend“, habe ich aber zur Kenntnis genommen. Von daher ich da mir tatsächlich noch mal ein paar Informationen gewünscht. Ist jetzt schade, dass wir da …, dass da nichts zugesagt werden kann. Nehme ich aber zur Kenntnis.

Herr Dahl: Kann da nichts zu gesagt werden?

Herr Schmidt: Ja, also ich kann nur sagen, dass dieses Zitat von Herrn Bockenheimer aufgeführt wurde. Da ist eine gewisse Grundskepsis angebracht, was der so schreibt. Und es wurde auf Twitter direkt vom Vorstand der DIESE e.G. bemängelt, dass es dieses Zitat nicht gab, sondern dass man gesagt hat, was das Thema Aufhebung betrifft, würde man sich an den Bezirk zu wenden, weil einfach das bei uns liegt tatsächlich. Das ist ein Fakt und dass in dieser Art und Weise die DIESE e.G. man versucht, seitens einzelner Journalisten gegen die Wand zu fahren, das ist ja hier geübte Praxis seit Monaten. Das möchte ich dazu auf jeden Fall sagen.

Herr Dahl: Herr Härtig.

Herr Härtig: Das ist so ein bisschen erstaunlich das angesichts der Dimension dessen, um was es hier geht, wir hier quasi mit Allgemeinplätzen abgespeist werden.

Also die erste Frage, die ich habe, ist: Es wird ja neuerdings seitens des Bezirksamts davon gesprochen, dass man die Ausübung des Vorkaufsrechtes entsprechend ergangener Bescheide, dass man die zurücknehmen kann.

Tatsächlich ist es aber so, dass, wenn man das Vorkaufsrecht ausübt, man in einen Kaufvertrag einsteigt und wenn man in einem Kaufvertrag eingestiegen ist, dann kann man nicht mehr aussteigen. Und insofern handelt es sich jetzt ja hier um etwas anderes als irgendein oder … um mehr … nicht etwas anderes … um mehr als ob gerade ein Bescheid ergangen ist und mich würde schon mal interessieren die Rechtsauffassung des Stadtrates.

Diese Behauptung, dass der Bezirk sich aus der Sache einfach zurückziehen kann und damit die Genossenschaft, die in den Kaufvertrag eingestiegen ist, da einfach wieder raus ist, die ist …, vorsichtig formuliert, mutig oder verwegen, aber wahrscheinlich …, wahrscheinlich hat sie mit der geltenden Rechtslage herzlich wenig zu tun. Also ich fände es schon mal ganz interessant zu horchen, worum es da geht.

Der zweite Punkt ist der, dass es ja sehr schön ist, dass ein Bewilligungsausschuss einen Beschluss gefasst hat. Das ist aber jetzt nun wirklich auch wieder so eine Halbinformation, denn auch der Bewilligungsausschuss …, der Bewilligungsausschuss kann schon Beschlüsse fassen, aber damit ist ja noch keineswegs die hinreichende …, das ist eine Voraussetzung, eine notwendige Voraussetzung, aber keine hinreichende Bedingung, um Fördermittel zu vergeben.

Und insofern, Sie haben ja selber gerade gesagt, es gab Auflagen, wäre es natürlich hochinteressant zu hören, um welche Auflagen es sich 1. handelt und 2. wie die erfüllt werden sollen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die DIESE e.G. ja offenbar nicht in der Lage ist, auch nur annähernd das, was sie Eigenkapital aufzubringen hat, tatsächlich aufzubringen, denn bisher sollen ja nur 100.000,00 EUR überhaupt an Genossenschaftsanteilen eingezahlt worden sein.

Damit verbindet sich im Übrigen auch die Frage, ob die anderen Genossen, die noch nicht eingezahlt haben, eigentlich in der Pflicht sind, einzuzahlen. Das heißt, ob zumindest bei denen, die Geld haben, da noch was zu holen ist.

Also da sind so viele Fragen, die also hier schließlich ein Geschäft höher als ein zweistelligen Millionenbetrag betreffen, dass Sie so eine lapidare Antwort nicht geben, unabhängig mal davon, dass es natürlich ein Riesenskandal ist, dass das Land Berlin einen Fördertopf für die Förderung und Unterstützung von Genossenschaften, Genossenschaftsgründungen und Sonstige aufgelegt hat in einer Höhe  von 20 Mio. Euro und diese 20 Mio. Euro jetzt nur dafür verwendet werden, das Problem, dass der Stadtrat zusammen mit der DIESE-Genossenschaft und Herrn Landwehr angerichtet hat, zu heilen. Also wo man sich ja dann wirklich mal fragt, wie ist das überhaupt noch politisch zu begründen oder zu legitimieren, dass hier eine einzige Genossenschaft quasi den ganzen Topf bekommt, der ja eigentlich ein Teil einer wohnungspolitischen oder wohnungsbaupolitischen Strategie war. Aber das ist dann vielleicht schon viel zu viel Politik.

Vielleicht sollten wir alle mal die rechtlich relevanten Aspekte hier beleuchtet werden.

Herr Dahl: Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Also ich werde jetzt nicht über Dinge berichten können, die Sache der DIESE e.G. sind. Ich werden …, kann aber auch ankündigen, dass die DIESE e.G., denke ich auch so, dass wir, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, hier ausführlich berichten werden. Auch haben wir im Bezirksamt verabredet, dass es einen schriftlichen ausführlichen Bericht zu dem Ganzen gibt inkl. Zeitleiste und Abwägungsmomente, Entscheidungen etc. Das wird kommen.

Aber aktuell ist es eben nicht meine Aufgabe, über die Details eines Verhältnisses, was zwischen der IBB und der DIESE e.G. besteht, nämlich dort müssen die Auflagen erfüllt sein, im Detail zu berichten.

Ich sage Ihnen, was die Aufhebung betrifft, dass wir hier … ich muss nochmal kurz nachschauen … nach § …, ich glaube 47 Verwaltungsverfahrensgesetz und entsprechend … 49, Entschuldigung, 49, hier auf Basis eines Rechtsgutachtens die Möglichkeit schon vor einiger Zeit erkannt haben, dass die Aufhebung möglich ist.

Nur ein Stichwort hier: Es gibt immer die Frage des belastenden und des begünstigenden Bescheides. Dies ist ein überwiegend belastender Bescheid und deshalb ist die Aufhebung oder der Widerruf an der Stelle möglich. Das ist quasi in anderen Rechtsbereichen natürlich als …, wenn Sie sagen Kaufvertrag Ja oder Nein, das ist auch etwas, was im Rahmen dieses Berichts stattfinden wird.

Ich möchte aber auch an der Stelle sagen, dass uns im Rahmen des Vorkaufsrechtes - und darum geht es ja hier auch - eine Operation sozusagen politischer Art ist und darüber Ziele der …, des Milieuschutzes erfolgt. Im Rahmen der gesamten - ich glaube mal - rechtlichen Auseinandersetzung zum Vorkaufsrecht ja schon oft von den betroffenen Eigentümern inkl. dann entsprechenden Verbänden und Rechtsgelehrten vermittelt wurde, dass alles, was wir tun, nicht rechtens ist.

Und Übrigens: Auch Mitglieder dieses … Deputierte zum Beispiel, Ausschusses… werfen uns ja auch regelmäßig vor, dass wir hier sowieso alles rechtlich falsch machen würden. Also wir verlassen uns hier auf unsere Juristen. Wir verlassen uns auf Rechtsgutachten und dennoch … ja, wird alles weitere sich dann natürlich ergeben.

Herr Dahl: Herr Amiri und dann Herr Schwarze.

Herr Amiri: Von dem externen Gutachten haben wir schon häufiger gehört, was die Aufhebung des …, der Einschätzung bezüglich des Aufhebungsbescheides angeht. Aber hat das Rechtsamt sich dazu geäußert und wenn ja, in welcher Form. Das würde mich doch brennend interessieren.

Herr Dahl: Gibt es was von der …

Herr Schmidt: Wir stimmen uns regelmäßig mit dem Rechtsamt ab.

Herr Härtig: Dann müssen wir wohl über Akteneinsicht gehen

Herr Amiri: … Kann ich ein Wortprotokoll zu dem TOP haben?

Herr Dahl: Ja. Ich nehme es auf.

Herr Härtig: Zum Glück gibt es noch ein Informationsfreiheitsgesetz in dieser Stadt.

Herr Dahl: Herr Schwarze.

Herr Schwarze: Ja, vielleicht mal wieder was zu den Ausführungen von Herrn Härtig mit den Töpfen. Letztendlich muss man auch anfügen, dass diese Töpfe ja nicht einmalig eingerichtet sind, sondern auch es Jahr für Jahr dort diese Töpfe vergibt, die dann auch vielleicht - sage ich jetzt mal - gefüllt sind. Das sollten Sie ja wissen, das hat die Koalition auf Landesebene entsprechend auch im Haushalt so verabredet. Dem ist jetzt also nicht so, dass es nicht in Zukunft überhaupt keine Fördermöglichkeiten mehr gibt für andere Genossenschaften …

Herr Härtig: Doch, in diesem Jahr … gibt es keine mehr

Herr Schwarze: … Und wenn sie als Stadt …

Herr Härtig: Alle anderen Genossenschaften müssen jetzt …

Herr Dahl: Herr Härtig. Bitte lassen Sie Herrn Schwarze ausreden!

Herr Schwarze: Herr Vorsitzender, darf man hier ausreden? Man wird ständig unterbrochen von dem Herrn Kollegen.

Herr Dahl: Ja, ich habe es ja gerade gesagt Herr Schwarze. Bitte reden Sie weiter.

Herr Schwarze: Danke. Vielleicht wollen Sie es nicht hören, aber es gibt auch bereits andere Genossenschaften, die diese Förderung auch in Anspruch nehmen werden. Da laufen ja auch Verfahren, Sie sind ja ansonsten auch immer sehr gut informiert, haben Sie vielleicht an der Stelle gerade vergessen, aber zur Wahrheit gehört es einfach dazu, dass es nicht stimmt, dass nur die DIESE e.G. dieser Stadt die Fördergelder für alle Zeiten in Anspruch nimmt. Das muss einfach dargestellt werden.

Herr Härtig: Für ein Jahr sehr wohl

Herr Dahl: Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ja, ich spare mir jetzt mal die Bewertung, die ist ja bei unserer Gruppe offensichtlich. Ich habe ein paar Fragen. Das Rechtliche haben wir gerade gehabt. Ich habe ein paar Fragen zu den finanziellen Auswirkungen.

Die erste Frage ist: Wurden die sechs Millionen für die Holteistraße inzwischen bezahlt? Da war ja Termin soweit ich weiß am Montag.

Dann, die nächste Frage: Gibt es inzwischen schon konkrete Zahlungsverpflichtungen für den Bezirk und wenn ja, wie hoch sind die?

Und wenn ja: Aus welchem Topf werden die genommen … 2019 noch oder vielleicht sogar 2020? Wie sind die im Haushalt verankert? Haben Sie da mit der Finanzstadträtin schon darüber geredet?

Dann habe ich jetzt ganz neu gehört, dass es da in der Rigaer Straße, vielleicht können Sie auch was dazu sagen, eine Abschirmungsvereinbarung gibt. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll. Vielleicht können Sie da vielleicht kurz was dazu sagen könnten.

Herr Dahl: Herr Schmidt.

Herr Schmidt: Also ich möchte …, kann mich hier an der Stelle jetzt wirklich nur wiederholen was Dinge betrifft, wie das BIM das Verhältnis von DIESE e.G. und die IBB betrifft, also was diese Auflage betrifft, also werde ich Ihnen auf die erste Frage … und die zweite Frage …, nee, die erste war ja bezogen auf irgendwie 6 Mio., die zu zahlen wären nicht …, keine Antwort geben können.

Was Zahlungsverpflichtungen sind: Aktuell gibt es gegen den Bezirk - das wissen Sie - in einem Fall eine Klage und die ist erhoben und da werden wir sehen, was sich daraus ergibt.

Ansonsten gibt es gegen den Bezirk nach meinem Kenntnisstand jetzt keine Zahlungsverpflichtung.

Ob wir eventuell in einzelnen Fällen Zahlungen vornehmen müssen, das prüfen wir gerade.

Und die letzte Frage bezog sich auf die Rigaer Straße, hier wird sichergestellt tatsächlich, das ist eine Auflage, dass die Rigaer Straße sozusagen abgeschirmt wird. Aber auch dazu sind wir noch in Abstimmung und Prüfung.

Herr Dahl: Die Frage war ja, was das bedeutet.

Frau Gärtner: Ich verstehe es auch nicht.

Herr Schmidt: Was? Was bedeutet was?

Herr Dahl: Die Abschirmung.

Herr Schmidt: Die Abschirmung? Ja, Abschirmung bedeutet schlichtweg, wenn wir aufheben z.B. oder wenn es einem anderen Verkäufer zugeführt wird, dass dann die DIESE e.G. damit nichts mehr zu tun hat.

Herr Dahl: Also die DIESE e.G. soll abgeschirmt werden?

Herr Schmidt: Ja.

Herr Dahl: Okay. Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Und was hätte das für Auswirkungen für den Bezirk?

Herr Schmidt: Das prüfen wir gerade.

Herr Dahl: Gut, bitte sehr, Sie haben auch noch eine Frage.

Herr ???: Wäre es nicht hilfreich der DIESE e.G. zu empfehlen, sich in eine Trockland-Genossenschaft zu verwandeln oder umzubenennen, weil da ja anscheinend von Senatsseite ganz andere Maßstäbe an den Start gebracht werden als unter dem Namen DIESE e.G. Das war eine Frage nach ja …, die vielleicht auf die  politische Dimension zielt.

Jetzt nicht ganz so brüchig formuliert: Gibt es sozusagen im Zusammenhang mit dem Verfahren oder Senats weisungsgebotenen Bauvorhaben am Checkpoint Charlie, tatsächlich sagen wir mal ein jetzt gerade gehemmtes Bewilligungsverfahren des Finanzsenators …

Herr Dahl: Bitte sprechen Sie zur Sache. Wir sprechen hier über die DIESE e.G. und nicht über Bauvorhaben am Checkpoint Charlie.

Herr ???: Ich frage doch, ob es einen Zusammenhang geben könnte zwischen der reduzierten Bewilligungsgeschwindigkeit für Mittel in dem Zusammenhang, wie … ja, zu anderen …

Herr Dahl: Diese Antwort wird Ihnen hier keiner geben können, weil der Finanzsenator nicht hier sitzt.

Gut, dann bedanke ich mich für die Ausführungen. Frau Heihsel, Sie hatten noch eine Frage.

Frau Heihsel: Ich habe noch ein Frage, und zwar Sie können jetzt keine Zahl sagen, so was ungefähr …, wie viel Geld der Bezirk im schlimmsten Fall rechnen muss und ich habe auch schon … Ich habe gehört, dass es eine Schadensersatzklage gibt über knapp … also über gut 350.000,00 Euro. Ist das falsch? Also gibt es die nicht?

Also ich würde gerne einfach irgendwie mal eine Zahl das man sich ungefähr vorstellen kann, in welchem Schlamassel wir gerade stecken.

Herr Dahl: Gibt es ein Worst-Case-Szenario?

Herr Schmidt: Wir prüfen das gerade; es tut mir leid.

Herr Dahl: Gut, …

Frau Heihsel: … Die Schadensersatzklage gibt es nicht?

Herr Dahl: … Das ist diese Maklercourtage über 300.000

Herr Schmidt: … wie gesagt, es gibt eine Klage, einen Fall, das wissen Sie ja auch. Es wurde ja auch in der Presse veröffentlicht und diese Klage ist erhoben und … Aber wir sind ja dabei, die Auflagen zu erfüllen. DIESE e.G. bemüht sich jetzt, die Auflagen zu erfüllen, dann wird diese Klage ja auch fallen. Also die Klage bezieht sich nicht auf die Rigaer Straße.

Herr Dahl: Herr Härtig, Sie haben noch eine Frage.

Herr Härtig: Sie haben ja inzwischen einen Strafverteidiger beauftragt, Ihre Interessen zu vertreten. Wird eigentlich das bekanntermaßen nicht unerhebliche Honorar, was diese Kanzlei verlangt, vom Bezirksamt finanziert oder finanzieren Sie das aus eigener Tasche?

Herr Schmidt: Ich kann das dementieren. Wir haben keinen Strafverteidiger beauftragt. Ich weiß nicht, was Sie da für Ziele haben, indem Sie solche Sachen hier lancieren. Ich möchte Sie bitten, jetzt Ihre Quelle zu nennen und mir zu sagen, warum Sie hier falsche Behauptungen in die Welt setzen.

Herr Dahl: Gut, wir halten das fest, es gibt keinen Strafverteidiger. Gut, dann schließen wir den Tagesordnungspunkt an dieser Stelle, weil ich keine weiteren Meldungen habe, aber das Thema wird uns natürlich nichtsdestotrotz weiter begleiten.