Auszug - Kein Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft "Diese eG"  

Wortprotokoll:

Herr Wolf: … dann würden wir direkt zu dem Tagesordnungspunkt 2 gehen. Der Tagesordnungspunkt 2  ist überschrieben mit DIESE eG und wir haben das unterteilt. Zunächst würden wir über den aktuellen Sachstand, das ist Tagesordnungspunkt 2.1, reden. Ich würde dazu über die Redezeitbeschränkung abstimmen.

In der Tat haben Sie die Gelegenheit. Ich habe ja eben gefragt, ob es Rückfragen gibt bezüglich der … Gibt es. Wir können gerne auch darüber abstimmen. Ist das jetzt der Wunsch von meinem Co-Moderator sozusagen vernommen über die Redezeit abzustimmen? Hat noch jemand den Wunsch, darüber abzustimmen? Okay, dann stimmen wir erst mal ab.

Wer möchte, dass die Redezeitbegrenzung in dieser Form, der beschriebenen Form durchführen? Da sehe ich eine breite Mehrheit. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Vielen Dank, dann haben wir das offenbar als Geschäftspflicht sozusagen erledigt.

Und wir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 2, aktueller Sachstand in Bezug auf DIESE eG. Ich gehe davon aus, dass der Bezirksstadtrat Schmidt dazu das Wort wünscht.

Herr Schmidt: Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender. Ich würde dann mal recht trocken starten mit ein paar Kommentare, Hinweise, Sachstände zur DIESE eG.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die …, das Vorkaufsrecht im Sinne des § 172 des Baugesetzbuches im letzten Jahr acht Mal angewandt wurde, sechs Mal davon für die DIESE eG bzw. jetzt nur noch fünf Mal kann man sagen, zwei Mal für die … zugunsten der landeseigenen Gewobag Wohnungsbaugesellschaft und eben - wie Sie schon wissen - einmal für die Genossenschaft am Ostseeplatz.

Wir haben zwölf Abwendungsvereinbarungen letztes Jahr abgeschlossen und wie es eben so ist, hat das Vorkaufsrecht hier meiner Einschätzung nach die Wirkung, dass über die Häuser hinaus, wir auch in der Regel … das Land Berlin sozusagen investiert in Form von Zuschüssen oder in diesem Fall jetzt auch von Förderdarlehen, über die Verkäufe hinaus eben auch eine Schutzfunktion für weitere Häuser und hier jetzt mit einem Faktor von … ja, eins zu zwei quasi stattfindet.

Insofern ist das letzte Jahr erst mal für die Mieterinnen und Mieter in den Häusern, die verkauft wurden, kein schlechtes Jahr denke ich.

So. Jetzt möchte ich den Antrag auch stellen. Das, was jetzt hier mit der DIESE eG von statten gegangen ist, was seinen Anfang, wenn man so will, genommen hat Ende März, als Senator Kollatz sozusagen uns auf die Idee gebracht hat, erstens eben auch diesen Weg gehen könnten, indem er gesagt hat, es kann oder soll einen 10%igen Zuschuss für Genossenschaften jetzt dann auch geben, nicht nur für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, seit diesem Datum ging es quasi los könnte man sagen.

Dieser lange Prozess, der das Land Berlin und den Bezirk und auch die BVV sehr viel beschäftigt hat, um nicht zu sagen in Atem gehalten hat, der ist natürlich so nicht optimal gelaufen. Möchte ich schon sagen.

Wir müssen hier eine Auswertung vornehmen und da dieser Vorgang auch noch nicht komplett abgeschlossen ist, kann auch noch keine Auswertung im umfassenden Sinne zumindest was die Verwaltung betrifft, was auch die Verwaltungskooperation betrifft, was auch die Kooperation mit der DIESE eG betrifft stattfinden, weil man jetzt einfach immer noch beschäftigt ist damit, Dinge zu klären.

Wir sind da kurz vor dem Ziel, und das werden wir auch heute noch darstellen, aber dennoch, Auswertung auf der einen Seite muss stattfinden, daraus können Beschlussfolgerungen gezogen werden, müssen gezogen werden und ich kann aber jetzt schon sagen, dass natürlich die Komplikation das eine ist und Prozessmanagement das andere.

Und das, was da zwischen dem Bezirk und dem Senat abgelaufen ist, das war nicht optimal und wenn ich dann auch den Senat erwähne, will ich mich da auch nicht aus der Verantwortung ziehen, denn klar ist, das Vorkaufsrecht wurde vom Bezirk ausgeübt. Dennoch ist es natürlich ein Prozedere, was, wie Sie wissen, mit Förderinstrumenten des Senats gearbeitet hat und da auch die …, das Hauptprozessmanagement dann lag, dieses …, diese Fördermittel eben und diese Förderstrukturen auch zu nutzen oder eben auch aufzustellen.

Das muss sich verbessern und insofern eine Schlussfolgerung, die ad hoc erst mal heute hier auch wichtig ist, bestimmt auch für den Ausschuss ist, bis auf Weiteres  werden keine Vorkaufsrechte für die DIESE eG ausgeübt. DIESE eG muss sich jetzt konsolidieren. Es sind auch, ich weiß nicht, wie lange es dauert, aber wir müssen ja erst mal auch für Genossenschaft, die gerade frisch gegründet wurde und die auf einmal 12.000 irgendwas m², 12.600 m² hat mit …, glaube ich, zehn Häusern sind es insgesamt. Ja. Das ist sicherlich auch für die Genossenschaft nach diesem heißen Ritt jetzt erst mal eine Phase, wo man sich sortiert und sich auch auf eine Art und Weise einreiht, in den Bezirk als eben erstmal Wohnungsverwalter.

Was sonst wir bei dem Thema Vorkaufsrecht für Schlussfolgerungen ziehen, ist noch mal eine andere Sache: Ich denke aber, da werden wir heute noch zu kommen, denn in Zeiten, die wir jetzt gerade haben, über den Mietendeckel an der Stelle muss man auch reden und fortschreitende Aufteilung von Häusern in Eigentumswohnungen und allenfalls die vielleicht mal stagnierenden Kaufpreisen. Wir können nicht mit einem schnellen absenken Kaufpreise rechnen, denke ich. Selbst wenn, dann sind sie nicht, noch lange nicht so schnell, dass man da einfach ohne Zuschüsse kaufen kann.

Und wir werden …, dieses Jahr wird ein spannendes Jahr für das Vorkaufsrecht … Ich gehe nicht davon aus, dass das Vorkaufsrecht tot ist. Es wird weiterhin gebraucht, man kann auch sagen gerade jetzt bundesweit wird es stark gebraucht und inwieweit es dort eine Rolle gibt für Genossenschaften, das ist auch Teil der Auswertung und diese muss natürlich mit dem Senat gemeinsam erfolgen, denn Wohnfördermittel wird es dazu nicht geben.

Der aktuelle Beschluss zu Zuschüssen ist ja nötig, kann man schon sagen beim Senat, aber was ist mit Darlehen, da ist ein Betrag eingestellt im Haushalt der reicht allenfalls, so sehe ich das, weil der auch aufgesplittet ist in Neubau und Bestandserwerb, der reicht allenfalls zu einer Handvoll Häuser. Das kann Berlin auf keinen Fall retten, auch nicht mal unseren Bezirk.

Da müssen wir weiter darüber nachdenken - denke ich. Aber das soll heute vielleicht …, ist vielleicht auch nicht das erste Thema.

So, jetzt zum Sachstand kurz, also tagesaktuell. Ich habe jetzt nicht vor, Ihnen noch mal den gesamten Prozess zu erläutern, bin aber …, stehe aber zur Verfügung. Ich habe heute keine Termine mehr.

Der Sachstand aktuell ist, dass die DIESE eG ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist was die Häuser betrifft Boxhagener Straße, Forster Straße, Krossener Straße, Holteistraße und Rigaer Straße und es gibt zwei Häuser, die …, Heckmannufer bei uns und die Gleditschstraße, da ist …, sind die Kaufpreisfälligkeiten, Zahlungsfälligkeiten noch nicht eingetreten. Diese, so ist die feste Überzeugung, die ich habe, die gestützt wird durch Kommunikation mit dem Senat, das in den nächsten Tagen, max. eine Woche denke ich, die Verträge abgeschlossen werden zwischen DIESE und IBB bzw. Land Berlin und dann, diese Landesmittel sind keine IBB-Mittel, muss man noch mal klar sagen, diese Landesmittel, Darlehensmittel fließen und dann auch entsprechend die … noch weitere Grundstücke, Verkäufer bezahlt werden.

Das, was Sie hier auch heute PHI, aber auch sonst natürlich sehr interessiert: Was gibt es für Kosten oder Kostenrisiken, die auf den Bezirk zukommen jetzt?

Wir haben eine Analyse gemacht von allen Kosten, die jetzt hier anstehen. Ich werde die jetzt nicht einzeln durchgehen, kann das aber auch tun. Das sind, denke ich, ich schätze mal …, vielleicht 30 Positionen, die sich beziehen auf die Häuser Rigaer Straße und Holteistraße und die im Wesentlichen besser zustande gekommen sind, eigentlich ausschließlich, weil dieser Prozess, bis es dann zu einem IBB-Beschluss kam und dann im Nachgang jetzt auch eben diese Auflagen abgearbeitet werden mussten, Vorfinanzierungen eingeholt werden mussten, dass dieser Prozess solange gedauert hat, dass eben die Zahlungsverpflichtungen eingetreten waren und man dann Zwischenfinanzierung machen musste, denn das eine, die DIESE und auf der anderen Seite die Verkäufer in einer Position waren, in der sie gewisse Kosten erzeugen konnten und uns dann auch überhelfen konnten, weil sie uns sozusagen in der Hand hatten.

Aber … Ich will damit sagen, das sind die Kosten, die eigentlich unnötig sind. Aber sie sind nun mal da und sie belaufen sich in einer Spanne, so jetzt unsere detaillierte Analyse, bei der ich mir auch relativ sicher bin, von 200.000,00 EUR bis 346.000,00 EUR und wir sind relativ sicher, dass es bei 200.000,00 EUR bleibt insgesamt, von denen 30.000,00 EUR schon im letzten Haushalt gezahlt wurden, das waren Notarkosten für die Nachbeurkundung der DIESE eG bei der Rigaer Straße …

Ja, Rigaer Straße - ist richtig nicht? Genau.

So und wenn man jetzt das noch mal genauer betrachtet, dann war ja auch das Thema Freistellung sehr intensiv schon so in der Presse. Aus der Freistellung direkt von der Rigaer Straße, der DIESE eG bezüglich Rigaer Straße ergibt sich ein Betrag von 110.000,00 EUR und der wird auch gezahlt werden müssen.

Also diese andren Beträge, die sind …, laufen da im Haus Holteistraße, die …, wo ich relativ sicher bin, dass die nicht anfallen werden, womit wir eben im Grunde … ja, außer dieser Notarkosten, die schon bezahlt wurden bei der Rigaer Straße haben wir nur … Entschuldigung. Nein, wir haben … nur Kosten, die die Rigaer Straße betreffen … hätten, wenn eben diese an einem …, sozusagen Nebenkosten von der …, bei der Holtei nicht anfallen.

Gut. Das ist das Finanzielle, der Sachstand zum Finanziellen.

Jetzt würde ich die Frage stellen an die DIESE, ob sie aus ihrer Sicht sozusagen noch mal einen Sachstand aktuell geben wollen oder …  Herr Landwehr ist heute da und vielleicht können sich die anderen Mitglieder des Vorstands auch kurz vorstellen.

Herr Herr Wolf: Ja, vielen Dank Herr Schmidt. Dann geben wir ganz kurz.

Frau Gorck: Simone Gorck, Vorstand von der DIESE.

Frau Lautenbach: Cindy Lautenbach, Aufsichtsrat von der DIESE.

Herr Landwehr: Mein Name ist Werner Landwehr, ich bin im Vorstand der DIESE Genossenschaft, also das, was denke ich mal das Wichtigste und das Spannendste ist, ist der Sachstand mit der Investitionsbank, Telefonat von heute. Wir …, die Förderverträge sind im Entwurf fertig, sind im Moment gerade in der Endabstimmung bei der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen und wir hoffen, dass sie endabgestimmt bis Ende der Woche sind und wir im Verlauf der nächsten Woche den Unterzeichnungstermin machen können. Es geht insgesamt um 22 Mio. Förderdarlehen und verbunden mit dem Unterzeichnungstermin ist auch die Bewilligung der Zuschüsse für zwei Häuser, nämlich Heckmannufer 8 und die Straße 39 bis 43 über 1,46 Mio. Das geht Hand in Hand, weil die beiden Prozesse miteinander verknüpft sind, Förderdarlehen und Zuschuss.

Das ist der aktuelle Sachstand und wir gehen davon aus, dass bis Ende Februar alle Häuser übertragen sind, also Nutzen-/Lastenwechsel passiert, alle Häuser bezahlt sind, ausgezahlt wurden und wir nur noch über einen normalen Verwaltungsprozess sprechen, der bei einer Genossenschaft dieser Größe eigentlich relativ klein ist. Das ist …, sind viele Vorgänge.

Es sind erhebliche Kosten, aber es ist eigentlich für Genossenschaften und Hausverwaltung eher zu klein und könnte ein bisschen mehr werden. Das ist der aktuelle Sachstand. Wenn Fragen sind, wir sind alle da.

Herr Wolf: Vielen Dank. Dann würde ich jetzt noch mal weiter an Herrn Schmidt geben, es sei denn, der Sachstand war jetzt schon fertig. Okay.

Herr Schmidt: Also ich kann ja noch mal kurz… Danke an Herrn Husein, dass er schon Fragen mitgebracht hat, dann würde ich die auch gerne noch kurz beantworten.

Sie haben gefragt, ob eine Abstimmungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Ja, das stimmt, die wurde am 05. Dezember unterzeichnet für die Betreff Rigaer Straße. Die Konsequenzen dadurch … Sie haben gefragt nach den Konsequenzen, die dadurch resultieren, dass wir dann zugunsten der Wohnungsbaugesellschaft Ostseeplatz ausgeübt haben. Daraus ergeben sich im Wesentlichen keine Konsequenzen. Diese Freistellungserklärung ist  erst einmal gültig. Aber natürlich ist da … ja, außer den Dingen, die ich genannt habe, kann da nichts mehr kommen.

Sie haben gefragt - spannende Frage -, hat das Bezirksamt den Vorkaufsbescheid bezüglich der Rigaer Straße 110 widerrufen und wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht.

Ja, der Bescheid wurde widerrufen. In der Folge wurde der Widerruf jedoch wieder aufgehoben und der Ursprungsbescheid insofern geändert, als dass der Vorkaufsbegünstigte nunmehr die Wohnungsbaugesellschaft Ostseeplatz ist.

Wir hatten ja auch schon im letzten Ausschuss juristische kenntnisreiche Fragen, wie das eigentlich möglich sein konnte, das ist auch insbesondere deshalb möglich, weil es einen Widerspruch gab gegen den Bescheid, also den Aufhebungsbescheid.

Aber dieses gesamte Vorgehen, muss man an dieser Stelle auch sagen, war mit den Verkäufern abgestimmt, also dieses Verkäufer waren aber auch eingebunden und wir haben gesagt, dass wir es aufheben und wir arbeiten gleichzeitig an einer Lösung für die Liegenschaft, und zwar …, also relativ bald, nachdem uns klar war, dass die Rigaer Straße nicht mit ins Paket passt, weil die Kosten weil‘s auch nicht genug Fördermittel dann wären und weil wir dort einen Sanierungsbedarf hatten, der vorher in der Form nicht absehbaren war. Dazu kann ich im Detail noch was sagen, ist  ein bisschen kompliziert. Deshalb mussten wir ja, und das war auch in Abstimmung mit dem Senat, was hier die Aufhebung anging und sofort haben wir aber dann uns bemüht, eine andere Lösung zu finden, was uns ja schließlich auch gelungen ist.

So. Hat die Wohnungsbaugesellschaft Ostseeplatz den Kaufpreis der Rigaer Straße 110 bereit gezahlt? Ja, das ist der Fall. Es gibt keine weiteren Absprachen außer der sogenannten Abschirmungs- … Nein … Freistellungserklärung. Die Ostseeplatz-Genossenschaft wird nach unserem Kenntnisstand die Mieten nicht erhöhen.

Sie haben nach der Pfändung gefragt, ob die Konten der DIESE eG gepfändet waren. Nach unserem Kenntnisstand Nein, die Konten wurden nicht gepfändet.

In der Urkunde, in der Kaufvertragsurkunde wurde eben auch festgelegt, dass das nicht passiert und ist ja auch logisch, wäre auch rechtlich kaum irgendwie durchzuhalten, eine Vollstreckung quasi über eine Pfändung in die DIESE hinein, wenn man gleichzeitig einen Kaufvertrag mit einem anderen schließt, also öffentlich-rechtlich nicht durchzuhalten. Aber es wurde auch noch mal an der Stelle abgesichert, dass das nur begrenzt ist, wenn auch sonstige Rechtsmittel gegen den Bezirk wieder fallengelassen werden.

Dann eine Frage …, ach so, ob die Am Ostseeplatz …, oder die DIESE eG bei der IBB Kredite oder ähnliches mit vergünstigte Konditionen erhalten. Nach Kenntnis des Bezirksamts hat das Land Berlin der DIESE eG unter Auflagen Förderdarlehn  gemäß der Verwaltungsvorschrift für die Durchführung eines Projektaufrufs zur Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus in Berlin 2018 gewährt, die von der IBB ausgezahlt werden. Die Ostseeplatz-Genossenschaft hat nach unserem Kenntnisstand für das Projekt oder dieses Objekt Rigaer Straße keine Förderdarlehen weder beantragt, noch in Aussicht gestellt, noch bewilligt.

Welche rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen hat der Verkauf für die Mieter der Rigaer Straße 101, die Genossenschaftsanteile an der DIESE eG mitgezeichnet haben und dafür z.B. einen Kredit aufgenommen haben. Nach Auskunft der DIESE eG sind eine …, also nach der DIESE eG eine zweistellige Anzahl von Bewohnern in der Rigaer Straße Mitglieder der DIESE eG geworden. Dafür bedurfte es lediglich der Zeichnung eines Genossenschaftsanteils von 100,00 EUR. Die DIESE eG hat darüber hinaus von einer Kreditaufnahme von Bewohner/innen der Rigaer Straße zur Finanzierung von Anteilen der Genossenschaft an der Genossenschaft keine Kenntnis.

So, die vorletzte Frage: Wie ist der letzte Stand bezüglich der Vollstreckung wegen der Holteistraße? Nach Kenntnis des Bezirksamts gibt es keine Vollstreckung gegen die DIESE eG aufgrund des Kaufs des Grundstücks Holteistraße 19 / 19a.

Dann haben Sie noch gefragt, an welchen Projekten des Bezirksamts bzw. an welchen Projekten im Bezirk war bzw. ist die UTB bzw. Tom Bestgen von 2015 bis heute beteiligt. Dazu hole ich gerne Informationen ein und würde Sie dann bei Gelegenheit im Ausschuss noch mal darlegen.

Herr Wolf: Okay, vielen Dank. Dann würden wir jetzt in die Aussprache gehen. Ich würde Sie bitten, dabei …, natürlich müssen Sie signalisieren, wenn Sie reden möchten. Wenn Sie dann reden, würde ich Ihnen sehr empfehlen, dass die Mikrophone, eigene Mikrophone zu nehmen. Die sind unten anzuschalten, das ist insbesondere für die Aufzeichnung hilfreich. Es wurde ja ein Wortprotokoll beantragt und anderenfalls können wir eventuell nicht sicherstellen, dass auch alles aufgezeichnet ist. Ich würde Sie jetzt um Signale bitten, und habe auch bereits eine Person auf der Liste gehabt, würde gern … ja, würde Herrn Dahl dann bitten, bei Herrn Härtig darauf zu achten die ersten drei Minuten und dann gehen wir weiter so vor. Vielen Dank.

So, dann Frau Schmidt habe ich gesehen.

Herr Härtig: Ja, das waren ja eine ganze Reihe von Ausführungen, die nicht unbedingt allerdings viel mehr Klarheit gebracht haben, aber ich will vielleicht erst mal eine Vorbemerkung machen:

Es geht hier in dieser politischen Diskussion, in dieser Sitzung nicht darum, gegen das Vorkaufsrecht, als wichtiges städtebauliches oder städtebauliches Instrument zu schießen. Wir sind uns alle einig, dass wir hier in diesem Bezirk im ganz erheblichen Umfang Satzungsgebiete zur Anwendung … Erhaltungssatzungsgebiete brauchen und haben ja auch verschiedentlich kritisiert, dass das Bezirksamt mit der Ausweisung dieser Gebiete über viele Jahre nicht hinterher gekommen ist oder zumindest.

Um das gleich mal klar zu machen, das geht hier nicht um ein Angriff gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts, sondern es geht hier um die Prüfung und die Bewertung von Verwaltungshandeln, von erheblichen Risiken, die eingegangen worden sind, die man  mit den Schlagworten Schlamperei und Willkür gar nicht mehr erfassen kann, sondern hier muss man schon sagen, dass hier teilweise grobe Fahrlässigkeit an den Tag gelegt wurde und hier ganz erhebliche Vermögensschäden auf den Bezirk auch zukommen. Die sind zum Glück nicht so groß, wie es mal zu befürchten stand, aber doch im erheblichen Maße Vermögensschäden auf den Bezirk zukommen, die nicht nur durch fahrlässige, sondern auch durch vorsätzliches Handeln eingetreten sind und eintreten werden, sodass sich eben auch die Frage stellt, inwieweit hier also auch persönliche Verantwortung besteht bei Entscheidungsträgern im Bezirksamt.

Und es stellt sich natürlich auch die Frage, wie kann es überhaupt sein, dass Abstimmungserklärungen in einem Umfang abgegeben werden, oder Freistellungserklärung - wie das auch immer heißen mag -, ohne dass es hier für entsprechende Haushaltstitel, also quasi haushaltsrechtliche Ermächtigungen gibt. Dazu ist bis heute nichts gesagt worden. Und ich finde, dass diese Aspekte hier sehr wohl aufzuklären sind.

Also auch 400.000,00 EUR oder 200.000,00 EUR, vielleicht ist nachher aber auch noch viel mehr …, sind erhebliche Beträge und es ist überhaupt nicht einzusehen und auch gar nicht hinzunehmen, dass, wenn hier vorsätzliches und fahrlässiges Handeln zu solchen Auswirkungen führt, dass man das einfach abnickt und sagt, ist ja nicht ganz so schlimm gekommen wie befürchtet.

Ich möchte darüber hinaus, ich möchte darüber hinaus tatsächlich noch mal die Frage stellen, ob es gegen die DIESE eG oder auf Konten der DIESE eG Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse gegeben hat. Der Stadtrat hat gesagt, es sei nicht gepfändet worden. Das kann schon sein, aber die Frage war oder die Frage ist, gab es Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse?

Bitte? Ist die Zeit rum?

Herr Wolf: Genau, die Zeit ist rum.

Herr Härtig: Gut, dann melde ich mich danach noch mal.

Herr Wolf: Jetzt ist Frau Schmidt …

Frau Schmidt: Ich habe drei Fragen. Die erste Frage geht an die DIESE eG: Wie hoch ist denn die Vergütung für die beiden Vorstandsvorsitzenden und für die Dame im Aufsichtsrat? Also ich frage nach den Managergehältern, damit man mal den Sinn dieser Gründung versteht.

Die zweite Frage geht an den Baustadtrat: Also mir ist immer noch nicht klar bei dem ganzen Vorkaufsrecht, nach welchen Gesichtspunkten vergeben Sie denn diese Immobilien? Wir werden ja nie gefragt, eben dann … wer der Dritte jeweils ist, an dem die Immobilie vergeben … Machen Sie das auf eigenen gut dünken, nach Soft-Skills? Ich habe keine Ahnung.

Und die dritte Frage ist: Wie kann es denn sein, dass in einem Privatverkauf so eingegriffen wird, dass im Endeffekt doch Fördergelder notwendig sind? Das macht doch keinen Sinn.

Herr Wolf: Also das Bezirksamt beantwortet ausschließlich die Fragen, die sozusagen zum Thema sind, also Fragen an ??? erst mal nicht so direkt machen. Dankeschön.

Frau Schmidt: Na Moment mal, Sie haben doch gesagt, Fragen sind möglich, hat doch der Vorsitzende gesagt.

Herr Wolf: Ja, Sie können das gerne Fragen, aber das Bezirksamt antwortet ja nicht für alle Akteure. Dankeschön. Dann ist jetzt Herr Dahl dran.

Herr Dahl: Ja, vielen Dank. Ich brauche noch mal mehr ..., Input. Sie hatten ja gesagt, die Kosten, die jetzt quasi bestehen bleiben trotz des Eintritts der Ostsee eG, die wird zwischen 200.000,00 EUR und 346.000,00 EUR, also mir ist immer noch nicht ganz klar, woraus die sich zusammensetzen. Also 30.000,00 EUR Notarkosten hatte ich und dann irgendwie 110.000,00 EUR für die Rigaer, aber welche Kosten das jetzt genau sind. Sind das Verzugszinsen? Sind das Maklergebühren? Ist das die Grunderwerbssteuer? Könnten Sie das noch mal klären?

Herr Wolf: Vielen Dank. Ich habe im Moment keine weiteren Fragen auf der Liste. Dann würde ich an dieser Stelle erst mal vorschlagen, dass wir in eine Antwortrunde mit dem Bezirksamt gehen. Herr Schmidt, bitte.

Herr Schmidt: Also ich kann ja mal, was die Kosten betrifft, einfach vortragen … ein paar Begriffe hier sagen. Notarkostennachtrag gut, Buchkosten, Auflassungsvormerkung, DIESE Säumniszuschläge, Grunderwerbsteuer, Rechtsanwaltskosten, Makler wegen Mahnung, Verzugszinsen

Zwischenruf: Können Sie das aufteilen?

Herr Schmidt: Nein. Maklerprovision, gerichtliche Kosten gegen DIESE, Maklerprovision …Makler haben eine große Rolle an den Kosten. Gerichtskosten, Klage gegen DIESE … ach Entschuldigung übernehmen wir nicht, Anwaltskosten Klage, Rechtsanwaltskosten Titel, Vorbereitung Vollstreckungsgegenklage, ist aber nicht eingetreten dieser Kostenpunkt - sorry. Rechtsanwaltskosten Verkauf und Beratung Nachtrag, Anwaltskosten der Käufer, Zwangsvollstreckung gegen DIESE.

Verschiedenste Sachen, die auch die Verkäufer dann an Kosten hatten, weil sie auch alle Rechtsmittel vorbereitet haben, die sie ausschöpfen können, also maximaler Druck von der Seite.

Ich hatte ja frühzeitig Gespräche, also in dieser Endphase natürlich gehabt mit dem Verkäufer. Wir setzen alles daran, gebt uns ein bisschen Zeit, aber da war nichts. Also das sind die Kosten, die hier angefallen sind. Da kommen jetzt Erstkäufer Mahngerichtskosten, Erstkäufer-Mahnbescheid, dann Verzugszinsen, hatte ich schon mal gesagt glaube ich. Ja, ich glaube, ich habe jetzt alle Kostenarten einmal durch.

So und dann war noch die Frage, wie vergeben wird. Also wir haben ja das eigentlich hier auch relativ deutlich schon von Anfang an im Ausschuss kommuniziert worden, die DIESE eG ist ja eine Gründung, die extra vorgenommen wurde, um ins Vorkaufsrecht bei … als Feuerwehr sozusagen einzuspringen. Das ist öffentlich diskutiert worden, Vorstellungen auf der Homepage, auf Veranstaltungen zusammen mit Parteien, Vertreter aller Parteien, also aller KOA Parteien und gut, da ist es klar, wir wissen genau, das andere Genossenschaften, die auch mehrfach angefragt werden, ständig angefragt werden von Häusern, von Mieter/innen, dass die da nicht in Frage kommen, weil es eben ein sehr komplexes Unterfangen ist und deshalb stand hier nur die DIESE eG in dieser Situation zur Verfügung.

Herr Wolf: Okay. Danke. Ich habe auf der Liste Herrn Dahl.

Herr Dahl: Ja, vielen Dank. Die Kostentragungspflicht dieser Kostenarten, die Sie jetzt alle aufgezählt haben, ergibt die sich jetzt aus dieser Abschirmungsvereinbarung? Nehme ich jedenfalls mal an, dass das sozusagen der größte von den Kosten die bei uns hängen bleiben.

Ein anderer Punkt wäre noch, wir haben ja an sich dann wohl zwei Notarverträge. Fallen dann auch zwei Mal Grunderwerbssteuer an? Also ich frage jetzt rein informatorisch. Die weiteren Fragen, die sich ergeben haben, die Fraktion hat ja Akteneinsicht genommen und dabei fiel auf, dass es gar … wohl von der WBM im Vorfeld ja auch angefragt wurde, ob die das Vorkaufsrecht für sich geltend macht und die hatten das ja dann nach Prüfung abgelehnt, weil sie ein Investitions- und Sanierungsbedarf in Höhe von knapp 1,2 Mio. EUR, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, prognostiziert haben und aufgrund der Mietenstruktur, die ja erhalten bleiben soll, eben keine Refinanzierungsmöglichkeiten da gesehen haben und deswegen das für sie nicht wirtschaftlich tragbar war. War dieser Umstand der DIESE eG bekannt bei der Frage, ob sie hier für das Vorkaufsrecht zur Verfügung stehen? Das wäre ja ganz interessant zu erfahren.

Und ein zweiter Punkt, das ist bei der Krossener Straße aufgefallen, da ist das Vorkaufsrecht offensichtlich nicht nur für die DIESE eG, sondern noch zusätzlich zu einem Bruchteil von knapp 20% für eine UG ausgeübt werden. Das ist ja so die deutsche 1-Euro-GmbH, die nennt sich irgendwie VKR Werkraum UG, alleiniger Geschäftsführer, Gesellschafter Herr Landwehr. Was hat es damit auf sich? Welchen Zweck hat das? Wirkt sich das auf die Förderung bei den Genossenschaften aus, weil eine UG ist ja wahrscheinlich nicht förderfähig nehme ich mal an? Also das ist jetzt meine laienhafte Einschätzung. Sie können ja sagen wenn es nicht so ist.

Aber welchen Zweck hatte das? Ist das bei anderen Häusern auch so gemacht worden? Wenn ja, warum? Und wenn nein, warum nicht - fragen wir mal so. Gegebenenfalls hat man ja dann das bei manchen nicht machen müssen, wollen oder warum auch immer.

Herr Wolf: Okay, wir würden da jetzt erst mal weiter sammeln. Zunächst ist Herr Härtig dran und dann Herr Husein.

Herr Härtig: Herr Dahl hat ja angesprochen, dass hier …, also dass neben der DIESE eG hier auch eine private Firma, die Herrn Landwehr gehört, mit Anteilen oder vom Bezirk mit Anteilen an die Immobilien begünstigt wurde und diesbezüglich gibt es …, drängen sich  mehrere Fragen auf. Eine Voraussetzung dafür, das Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben ist ja, dass diese Dritten eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, in denen dann geregelt wird, wie man mit den übertragenden Immobilien umzugehen hat.

Die Frage ist also insofern: Gibt es eine Verpflichtungserklärung oder eine Verpflichtungsvereinbarung auch zwischen dem Land Berlin, dem Bezirk und der VKR, die ja hier mit erheblichen Vermögen versehen wurde oder begünstigt wurde?

Darüber hinaus ist .., gehört ja auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zum Geltungsbereich des EU-Rechtes und …, auch wenn das vielleicht manchmal kaum zu glauben ist, so wie die Verwaltung hier handelt, aber das ist so, bin ich mir ganz sicher und die Subventionierung und Begünstigung Privater setzt eben voraus, dass der Begünstigte jetzt hier im konkreten Fall vom Land Berlin mit Aufgaben betraut wurde.

Gibt es entsprechende Betrauungen sowohl der DIESE eG als auch der VKR, sodass sie in der Lage sind oder rechtlich so dastehen, dass sie Begünstigte sein können für Vermögensübertragungen? Ist das EU-rechtlich geprüft worden und was droht auf den Bezirk zuzukommen, falls sich herausstellt, dass dies EU-rechtlich unzulässig war? Hat das Bezirksamt sich damit auseinandergesetzt? Das wären erstmal meine Fragen.

Herr Wolf: Okay, vielen Dank. Herr Husein bitte.

Herr Husein: Herr Stadtrat, nochmal zu der Abschirmungsvereinbarung. Wurde die nur von Ihnen unterzeichnet oder vom Bezirksamt? Gab es eine Abstimmung im Bezirksamt darüber? Gab es, wenn es keine Abstimmung gab, wenigstens eine Diskussion bevor Sie es unterschrieben haben? Und ist das Bezirksamt irgendwie Mitglied in irgendeiner Genossenschaft oder hat es Anteil an einer der UGs oder was auch immer, welche Gesellschaftsform auch hier immer gerade diskutiert werden?

Herr Wolf: Wir würden dann jetzt wieder übergehen in eine Antwortrunde weil es die Redeliste gerade so hergibt.

Herr Schmidt: Da blüht die Fantasie auf bei Herrn Husein, dass Bezirksamtsmitglieder quasi Mitglied sein könnten in den vorkaufsbegünstigten Genossenschaften - das ist Ihre These. Ja, als These kann man es glaube ich auch auffassen, Ich glaube so frei bin ich, dass ich das so auffassen darf. Ihre Vorstellungskraft ist da vielleicht weitgehend …

Die Antwort ist Nein - das können Sie sich denken, aber was soll’s.

Vielleicht lassen Sie mich mal ausreden. Machen Sie es oder nicht?

Herr Wolf: Ich würde vorschlagen, Herr Schmidt antwortet und danach nehme ich wieder Redebeiträge auf.

Herr Schmidt: So. Also. Die Freistellungserklärung wurde mit dem Bezirksamt gegengezeichnet. Hier gab es die Situation, dass …

Herr Härtig: Vor oder nach der Erklärung?

Herr Wolf: Herr Schmidt antwortet.

Herr Schmidt: Selbstverständlich vor der Erklärung. Was ist denn das … wieder für Thesen

Gut, ja. Machen wir weiter. Ich halte auch Herr Härtigs Frage oder These für recht spekulativ, weil hier gelten dieselben Regeln für alle. Wenn jemand vorkaufsbegünstigt wird aufgrund einer Verpflichtungserklärung, dann kann er das erwerben, weil das ist das Ziel. Das ist Instrument ist, dass jemand mal ein Haus übernimmt im Rahmen der Instrumentarien des Vorkaufs und das ist keine Zuwendung oder wie Sie es genannt haben. Aber das ist eine Rechtsfrage, die Sie sicherlich noch mal ausformulieren könnten und dann kann man sich damit noch in weitere lange Ausschussrunden hier beschäftigen.

Die Verpflichtungserklärungen wurden in ein, zwei, drei, vier Fällen von der DIESE eG unterschrieben und in zwei Fällen, ist ein bisschen kompliziert und klein geschrieben, durch eine Gesamtbruchteilsmiteigentümergesellschaft aus DIESE eG und der VKR Werkraum UG.

Warum es die VKR Werkraum UG gibt, das hat schlichtweg steuerliche Gründe, soweit ich es verstanden habe, weil eine Genossenschaft und Wohnungsbaugenossenschaft nur einen gewissen Anteil von Gewerbe sozusagen führen und um das sozusagen dann so zu halten, dass da nicht eine steuerliche Mehrbelastung für eine Genossenschaft eintritt, gibt es diese Kombination, aber hier hat es …, auch hier wieder die These, die mit in der Frage steckt, d.h. rein ist nicht ausschlaggebend, weil es geht natürlich darum, dass hier die Belastung für die Mieter gering gehalten wird, darum geht es uns hier insgesamt.

Also nicht zusätzliche Belastungen aufkommen, weil man irgendwie eine Bewertung nicht mehr in der Wohnungsbaugenossenschaft dann ist.

So, ich habe leider Herr Dahl, Ihre erste Frage nicht verstanden. Könnten Sie die vielleicht gleich noch mal wiederholen und Herrn Härtigs erste Frage aus seinem ersten langen Vortrag, den habe ich leider nicht beantwortet, die kann ich mit Nein beantworten.

Herr Dahl: Ja, meine erste Frage war, ob die Zahlungsverpflichtung aus dieser Abstimmungserklärung herrührte, weil die unterzeichnet wurde, dass jetzt diese Kosten eben dann bei uns sind.

Herr Schmidt: Ich hatte das am Anfang in meinem Statement auch schon gesagt, dass 110 EUR aus dieser, direkt aus dieser Freistellungserklärung resultieren.

Herr Dahl: Ja gut, aber wir haben da ja ein Leck von knapp 90.000,00 EUR. Wenn es nur 200.000,00 EUR sind. Was ist mit dem Rest?

Herr Schmidt: Der Rest, das sind Kosten, z.B. Gerichtskosten, die direkt an uns gehen oder es sind andere Kosten, bei der Holteistraße, die wir ja wahrscheinlich nicht übernehmen werden, aber hier müssten wir, falls diese Kosten auf…, falls die nicht übernommen werden können von der DIESE, eben auch mit etwas übernehmen, ja.

Herr Wolf: Okay, auf der Liste steht als nächstes Herr Forck.

Herr Forck: Ja Herr Stadtrat, ich habe eine kurze Nachfrage zwischen dem Prozedere, wie dort die Mitzeichnung im Bezirksamt funktioniert. Hat das in einer Bezirksamtssitzung stattgefunden? Sie haben ja gerade gesagt, dass es auch teilweise relativ schnell ging. Welches Prozedere haben Sie da gewählt und wer hatte da am Ende mitgezeichnet? Dankeschön.

Herr Wolf: Ich könnte jetzt erst noch mal weiter sammeln, aber im Moment habe ich keine weiteren Wortmeldungen. Es gibt doch eine Wortmeldung, Herrn Härtig hatte ich zuerst gesehen. Danach Herrn Landwehr.

Herr Härtig: Ja Herr Schmidt, da Sie ja, um noch mal die Fragen zu wiederholen, eine meiner Fragen, die bisher nicht beantwortet wurde war die, Sie sagten bei Ihren einführenden Ausführungen es habe keine Pfändung in dem Sinne gegeben. Ich hatte dann aber auch noch mal versucht, das zu hinterfragen und zwar dahingehend, ob es zutrifft, dass eine …, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf Konten der DIESE eG eingegangen sind. Sie mögen dann vielleicht nicht zu einer tatsächlichen Kontopfändung in dem Sinne geführt haben, weil dann ja bezahlt wurde, aber das wäre natürlich schon ganz interessant, weil im Endeffekt geht es ja auch hier immer um die Frage, inwieweit die DIESE eG, inwieweit die DIESE eG aufgrund der Kaufverträge, die sie eingegangen ist, zahlungsunfähig war und überschuldet war und inwieweit insofern eben hier auch das rechtlich vorgegebene Erfordernis bestanden hat, ein Insolvenzverfahren einzuleiten.

Und in diesem Zusammenhang …, in diesem Zusammenhang, wenn hier tatsächlich der Zustand der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eingetreten ist, war natürlich dann auch so eine Abschirmungserklärung …, ist sie noch mal ganz anders zu bewerten, was das Risiko für das Land Berlin oder den Bezirk anbetrifft.

Insofern bitte ich dann doch schon um präzise Antworten auf diese Fragen.

Herr Wolf: Wir haben jetzt zunächst einen Antrag zur Geschäftsordnung von Frau Jösting und dazu würde ich Ihr gern das Wort erteilen.

Frau Jösting: Ich bitte darum, dass § 20 Abs. 4c der Geschäftsordnung berücksichtigt wird. Demnach ist die Frage in der öffentlichen Sitzung unzulässig und die Beantwortung auch.

Zwischenruf: Welche Frage?

Herr Schwarze: Na die letzte Frage.

Frau Jösting: Die Frage zu den Vermögensverhältnissen und den Pfändungen.

Zwischenruf: Geht das auch laut?

Frau Jösting: … der DIESE eG.

Herr Wolf: Frau Jösting, wiederholen Sie es noch mal mit Mikro.

Frau Jösting: Ich wiederhole es noch mal mit Mikro, dass nach § 20 Abs. 4c unserer Geschäftsordnung die Vermögensverhältnisse Dritter nicht in öffentlichen Sitzungen besprochen werden und somit die Fragen von Härtig, die sich auf die DIESE eG und ihre Konten beziehen nicht zulässig sind.

Herr Wolf: Vielen Dank für diesen Hinweis. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich habe dann als nächsten Herrn Landwehr auf der Redeliste.

Herr Landwehr: Also ganz kurz, um das richtig zu stellen: Wir waren aus zeitlichen Gründen gezwungen, die UG so zu gründen, dass sie zunächst mal von mir als alleinigen geschäftsführender Gesellschafter zu gründen war, sie ist aber dann, sobald das vom Zeitablauf möglich wurde und das ist mittlerweile jetzt schon ein paar Monate her, eine 100% Tochter der DIESE eG. Also das ist nicht getrennt zu sehen, hat auch mit mir privat nichts zu tun weil ich da als Geschäftsführer tätig bin. Sondern das ist eine 100%-Tochter und die Gründe sind ja bereits erläutert worden. Das wollte ich nur richtig stellen.

Herr Wolf: Danke. Herr Dahl ist dran.

Herr Dahl: Vielen Dank Frau Jösting für Ihren Hinweis. Ich versuche die Frage so zu formulieren, dass das Bezirksamt vielleicht in der Lage ist, sie zu beantworten. Wie das Bezirksamt die finanzielle Situation der DIESE eG eingeschätzt hat zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, ob man die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz gesehen hat oder ob man das anders gesehen hat? Das könnte man ja durchaus beantworten, ohne tatsächlich auf die konkreten Zahlen der DIESE eG einzugehen.

Herr Wolf: Ich muss Sie noch mal auf den eben zitierten Paragraphen unserer Geschäftsordnung hinweisen und die Frage zielt weiterhin auf Vermögenswerte ab und …

Herr Amiri: Auf die Einschätzung des Stadtrates.

Herr Dahl: Nein, sie zielt auf die Einschätzung des Stadtrates ab Herr Kollege.

Herr Wolf: Wenn es allein um die Einschätzung des Stadtrates geht. Gut, dann würden wir jetzt weiter sammeln. Herr Husein bitte.

Herr Husein: Noch mal zu den Mitgliedern oder den Genossenschaften der Rigaer Straße. Also wenn die Mitglieder der DIESE eG und der Rigaer Straße Genossenschaftsanteile gezeichnet haben, werden die dadurch automatisch Genossen bei der Ostseeplatz Baugenossenschaft? Frage.

Dann wollte ich fragen, ob es bei verschiedenen Vorkaufs…, bei verschiedenen Vorkäufen Warnungen von Mieterberatungen, ASUM, AKS. Bei welchen wurde vielleicht gewarnt oder davon abgeraten, das Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen?

Und dann noch eine Bemerkung: Als ich Ihr Steuervermeidungsmodell, Tochtergesellschaften, also das hört sich nach bester Deutsche Wohnen Manier an und ja, die DIESE eG war …, wurde als Feuerwehr, wurde als Feuerwehr konzipiert. Blöd nur, dass die Feuerwehr selber in Flammen stand und … aber zum Glück hatten sie einen weißen ??? der dann der Feuerwehr half. Genau. Also vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Und eine letzte Frage: Wann dürfen wir denn erfahren, Sie meinten so bei Zeiten, bis zur nächsten Ausschusssitzung, vielleicht auch ein bisschen früher, an welchen Projekten die UTB bzw. Thomas Bestgen im Bezirk bzw. mit dem Bezirksamt beteiligt waren. Also sie meinten bis zur nächsten Sitzung. Geht das vielleicht auch früher? Vielen Dank.

Herr Wolf: Vielen Dank. Soweit habe ich jetzt erst mal keine weiteren Personen auf der Redeliste und würde dann Florian Schmidt zunächst das Wort geben.

Herr Schmidt: Als zu dem BA, der Abstimmung mit dem BA: Hier wurde mitgezeichnet durch die Bezirksbürgermeisterin nach § 5 Abs. 2 Geschäftsordnung des Bezirksamtes.

Das Thema, ob ich jemals die DIESE eG für zahlungsunfähig gehalten habe, das habe ich in der BVV schon gesagt, das ist nicht der Fall. Wir haben immer …, wussten immer, waren wir sicher, dass das Ganze klappt. Wir mussten aber eine Auflage erfüllen, nämlich die der IBB. Da stand drin Freistellungserklärung, um noch mal die Ursache hier ganz klar zu benennen. Freistellungserklärung DIESE eG.

Und jetzt sind das Kosten, die wir übernehmen, weil die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht drin sind, die abgesegnet ist. Und wir haben nicht noch mal eine Zeit für eine Runde. Wir können eigentlich noch mal eine Runde drehen mit der IBB und dann würden diese 110.000,00 EUR wahrscheinlich von der DIESE eG übernommen werden können, aber das ist nicht die Welt bei einem Volumen von 41 Mio. - das können Sie sich vorstellen. Aber das ist jetzt erst mal die Auflage.

Und bei dem Prozess, so holprig wie er war und wenn wir den jetzt durchbringen, dann sage ich, das ist wichtiger, dass wir das jetzt durchbringen, dass es fertig ist, das noch mal zur Erklärung.

Dann kam noch die Frage zur Ostseeplatz-Genossenschaft. Also das kann ich auch verneinen, was Sie da vorgetragen haben. Warnungen  von AKS ASUM, also es wurde immer in verschiedenen Fällen auch kritisch diskutiert. Dann ist das richtig, was gibt es für Prognosen, Mietendeckel, sonst was, wie ist der Zustand des Hauses und am Ende des Tages muss der Bezirksstadtrat eine Ermessensentscheidung treffen und abwägen und die Abwägung habe ich getroffen.

Und zu Ihrer letzten Frage: Da kann ich leider jetzt noch keine Antwort geben, kann ich keinen Zeitpunkt ausmachen.

Herr Wolf: Vielen Dank. Herr Härtig bitte.

Herr Härtig: Ja, es ist ja schon auffällig, welche Fragen nicht beantwortet werden. Deswegen möchte ich die dann doch noch mal in Erinnerung rufen Herr Stadtrat.

Also Sie haben bisher mit keinem …, mit keiner Silbe sind Sie auf die Frage eingegangen, ob hier eine entsprechende europarechtliche und subventionsrechtliche Prüfung durch das Bezirksamt erfolgt ist, bevor hier private Firmen begünstigt wurden und in Genuss erheblicher Vermögenszuwächse gekommen sind.

Sie haben auch nicht die Frage von Herrn Dahl meines Erachtens richtig beantwortet, ob die ablehnende Stellung über die Ablehnung der WBM bei der Rigaer Straße als Vorkaufsrecht zu begünstigen, da einzuspringen, begründet mit extrem hohen Sanierungsstau und Sanierungsaufwand, der ungefähr ein Viertel des aufgerufenen Kaufpreises noch mal zusätzlich ausmachen würde, ob diese …, ob diese Prüfergebnisse der WBM der DIESE eG, bevor diese gefragt wurde, ob sie als Vorkaufsrechtbegünstigte einspringt und bevor diese das zugesagt hat, ob also die DIESE eG darüber informiert wurde.

Ich will nur kurz erläutern, warum diese Frage sehr wichtig ist: Wenn sie informiert wurde fragt man sich natürlich, warum hat, wurde dann kurze Zeit darauf der Öffentlichkeit und auch der BVV wahrheitswidrig gesagt, wir waren so überrascht von dem hohen Sanierungsaufwand.

Wurde die Stellungnahme der WBM mit beziffertem Sanierungsaufwand allerdings der DIESE eG nicht in diesem Zusammenhang vorab überreicht, dann muss man sich natürlich fragen, ob die Verwaltung hier nicht völlig pflichtwidrig gehandelt hat.

Und insofern hätten wir schon ganz gerne auf diese beiden Fragen jetzt mal eine Antwort.

Herr Wolf: Als nächstes habe ich Frau Sommer-Wetter auf der Redeliste.

Ein Mirko bitte.

Frau Sommer-Wetter: Dankeschön. Herr Stadtrat, Sie sagten gerade, es hat sich um einen holprigen Prozess gehandelt. Ich denke, da gibt es hier zu großen Teil Einvernehmen. Was haben Sie vor zu tun, dass sich die nächsten Prozesse nicht wieder so holprig gestalten?

Herr Wolf: Ich gucke in die Runde, sehe im Moment keine weiteren … Ich sehe eine weitere Wortmeldung. Herr Vollmert bitte.

Herr Vollmert: Ich habe eine Verständnisfrage und keine These. Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, hat der Bezirk eine Abwendungsvereinbarung geschlossen bezüglich der Rigaer Straße. Jetzt ist die Rigaer Straße von der Ostseeplatz-Genossenschaft übernommen und gekauft worden. Ist damit diese Abwendungsvereinbarung erloschen oder besteht die weiterhin in Seiten ihrer Gültigkeit?

Herr Wolf: Abwendung oder Abschirmung?

Herr Vollmert: Abstimmungsvereinbarung. Das ist immer … oder Freistellungs…, ja hier sind teilweise die Begrifflichkeiten nicht mehr deckungsgleich, aber ich glaube Sie haben verstanden, was ich fragte. Danke.

Herr Wolf: Okay, danke. Dann im Zweifel kommt jetzt trotzdem erstmal eine Antwortrunde.

Herr Schmidt: Ich hatte es vorhin schon gesagt, Entschuldigung, da waren Sie nicht da, das war, das gilt weiter fort rein formal, aber es kann ja nichts weiter kommen. Außerdem, was jetzt schon genannt ist, es sei denn kleine Abweichungen, weil eben z.B. Gerichtskosten etc. da noch irgendwie, das sind Minimalabweichung. Und es wurde ja auch im Kaufvertrag geregelt, dass da nichts weiteres kommt.

Und im Übrigen hat natürlich die Rigaer …, quatsch, die Ostseeplatz-Genossenschaft auch eine Freistellung …, quatsch, … eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, also was … wegen Abwendung usw.

So, jetzt muss ich durchblättern.

Also jetzt kommen wir mal zu dem Komplex, der wirklich spannend ist, Rigaer Straße, WBM, Sanierungskosten. Kann ich gerne erklären:

Wir hatten also einen Brief von der WBM, in dem sie auf einige Sanierungsbedarfe hingewiesen hat. Gleichzeitig hat sie in einer Mail gesagt, dass sie noch Zuschussbedarf von 24% auf den Kaufpreis bräuchte, um dieses Haus zu übernehmen. Jetzt haben Sie daraus gemacht, Herr Härtig als Immobilienspezialist, dass dann ein Viertel also entspräche, was man entschuldigen Sie, ein Viertel der quasi, dass die Sanierungskosten also um ein Viertel zu Buch schlage. Nämlich diese 24%, nehme ich an, meinen Sie damit, weil das ein Viertel ist. Das ist aber pure Spekulation und ist meiner Meinung nach auch nicht so.

Wir haben bei allen diesen Häusern, die von der DIESE eG übernommen wurden, hätten wir höhere als 10%, eher in Richtung 20%, 30% oder 50%. Das könnte ich nochmal nachschauen. Manchmal wissen wir das ja … weil wir da ja auch nicht informiert werden drüber. Haben wir höhere Zuschüsse als 24%, auch wenn wir keinen Sanierungsbedarf haben.

Es ist eben hier nicht so, dass es hier exorbitante Sanierungsbedarfe gab seitens der WBM. Die IBB kannte diese Information, natürlich und es war an der Stelle nicht davon auszugehen, dass es so extrem zu Buche schlägt, gerade weil es eben nur 24% waren im Unterschied zu anderen Häusern, wo es mehr war und weil die Mieten recht niedrig waren. Das fließt ja auch ein in die Kalkulation. Man hat ja in diesem Fall keine freiwilligen Mieterhöhung mit einkalkuliert.

Später dann, will ich noch an der Stelle sagen, in diesem Falle auch ein bisschen ausführlicher und erkenntnisreicher hierzu erläutern, hatten wir noch mal die WBM angefragt, ob sie das Haus nicht doch übernehmen wollen würde. Da haben sie gesagt jetzt aufgrund von Mietendeckelprognose haben wir 31% Zuschussbedarf.

So, dann haben wir zu einem Zeitpunkt, ich meine, ich kann jetzt gar nicht mehr sagen ob es Oktober war oder doch einen Tick früher, ich glaube, es war im Oktober, haben wir noch mal unser eigenes Facility-Management, die Ingenieure in drei Häuser reingeschickt, weil wir gemerkt haben, es wird knapp mit den Mitteln, weil dann klar war irgendwann, es gibt nicht die Zuschüsse, die …, von denen wir ausgegangen waren. Aufgrund verschiedener Kommunikation.

Also haben wir geguckt, gibt es dort eventuell Unsicherheiten finanzieller Art, also von den Kostenbelastungen, die uns einen Hinweis geben, welches Haus eventuell das ist, was wir rausnehmen müssen aus dem Paket. Und dann haben wir eben …, hat das Facility-Management teilweise angeschaut und ist bei der Rigaer Straße auf einen Sanierungsbedarf von 9 Millionen …, von 900.000,00 EUR gekommen und wir haben das dann auch in der Öffentlichkeit, weil es wurde öffentlich, aber auch in dem Bescheid, den Bescheid - wir haben auf jeden Fall so argumentiert in dem Moment, dass es Sanierungskosten sind.

Wir waren auch der Auffassung, dass das ein Grund ist, aber es waren ja dabei nicht nur Sanierungskosten, sondern eben auch das Thema, wie viel Fördermittel prognostisch eben überhaupt zur Verfügung stehen.

Das hat auch so die DIESE eG in einem Brief formuliert und hatte sich aber in dem Moment eben auch auf das Thema Sanierung fokussiert und wir können jetzt auch besser noch im Nachhinein feststellen, dass aber das mit den Sanierungsmitteln, gar Kosten gar nicht der ausschlaggebendste Punkt dann war, sondern eben vor allem dass es nicht genug Fördermittel gab.

Wir haben auch noch mal uns unterhalten jetzt im Zuge des Erwerbs durch die Ostseeplatz, mit der Ostseeplatz, auch mit dem Verkäufer, der sehr überrascht war, dass es so große Sanierungsbedarfe angeblich gab und die Ostseeplatz hat also festgestellt, dass das eine Einschätzung war, die haben wir denen ja natürlich auch gegeben, die im Grunde ein bisschen vermengt hat und dass war ja damals für uns, in der auch …, ja, Situation wo wir reagieren wollten, einen genau Grund suchten, weshalb wir ein Haus rausnehmen, weil es anders nicht ging, haben wir nicht ganz unterschieden zwischen Sanierungsbedarfe, die kurzfristig notwendig sind und solche, die langfristig irgendwann  mal anstehen, wie z.B. DDR-Technik oder ähnliches, was aber durchaus noch genügend Qualität hat.

So dass hier diese Feststellungen von Ihnen, da habe ich Ihnen … wurde wahrheitswidrig gesagt, Feststellungen sage ich mal. Die sind mir jetzt egal diese Falschaussagen von Ihnen, diese Spekulationen. Ich habe es jetzt dargestellt. Sie können es ja alles noch mal im Wortprotokoll nachlesen. Ich muss auch sagen, dass mir bei manchen Ausführungen nicht ganz klar ist. Müsste ich mir noch mal anhören, was genau gemeint war in solchen Aussagen, was hier jetzt ??? war.

Auf jeden Fall haben Sie jetzt noch mal ein paar Hintergründe, die auch noch mal darlegen, dass wir …, dass die Entscheidung zur Ausübung der Rigaer Straße nicht grundsätzlich anders war als die für andere Fälle. Das war ein bisschen, habe ich hier auch schon mal dargestellt auf schriftliche Anfrage hin, es war ein bisschen schneller, weil wir eben Mieterversammlungen erst kurz vor Frist machen konnten, aber im Grunde war es der richtige Weg und dass jetzt auch eine Genossenschaft hier erst mal ohne Fördermittel, sondern ein bisschen eben aus der eigenen Substanz heraus dieses Haus übernehmen kann zeigt ja auch, dass da, wo ein Wille ist, auch ein Weg ist.

Nun haben Sie es noch einmal formuliert Herr Härtig, haben die Begriffe Vergünstigungen … Haben Sie auch Subventionen eigentlich gesagt? Ist das dasselbe für Sie? Vermögenszuwächse genannt. Ich möchte mal darauf hinweisen, dass hier ein Preis gezahlt wird. Man tritt in einen Kaufvertrag ein. Es ist nicht, dass die da irgendwo Vermögen irgendwo hinschieben. Diese unpräzise Annahme von Ihnen wundert mich doch schon sehr.

Insofern: Es gibt keinerlei Grund, hier über irgendwelche EU-rechtlichen Fragen nachzudenken. Da können Sie die Frage auch 1.000 Mal stellen.

So, ich glaube, das waren die Fragen.

Herr Wolf: Es kommen auch weitere Fragen. Zunächst habe ich auf der Liste Herrn Dahl, dann Herrn Härtig, Frau Schmidt und Herrn Husein habe ich

Zwischenruf: die Frage von Frau Sommer-Wetter ist noch nicht beantwortet worden … mit den künftigen Prozessen.

Herr Wolf: Wollen wir das gerade reinschieben? Dann kommen dann wahrscheinlich neue Fragen nach.

Herr Schmidt: Ich habe auch am Anfang schon eigentlich auf diese Frage, soweit ich das weiß, geantwortet. Wir müssen da erst mal noch mal eine Auswertung vornehmen und sollte es den Willen geben, ich sage auch beim Senat, weil das würden wir …, das können wir immer nur gemeinsam machen, den Willen geben beim Senat weiterhin für Genossenschaften, sei es über Darlehen, Förderdarlehen und / oder Zuschuss, der Hauptausschussbeschluss ist ja da, also ist ja nicht aufgehoben worden und grundsätzlich ist dieses Darlehensförderprogramm ja auch da.

Sollte es also den Willen geben und den Konsens, dass man hier zugunsten von Genossenschaften ausübt, dann muss man die Verfahren allerdings verbessern. Wir müssen schauen, dass wir dann so ausüben können, dass unzweifelhaft auch diese Mittel kommen.

Wir haben jetzt hier die Situation gehabt, dass wir ähnlich, wie bei landeseigenen im Übrigen, auch dort haben wir keine Rechts… es ist nicht so das einer abhauen würde sozusagen, Pleite geht oder sonst was, nicht zahlen könnte aus irgendwelchen Gründen, ist nicht vorstellbar so richtig, ja … aber man hätte dann würde auch der Bezirk dastehen, müsste dann den Vorkauf aufheben.

Das heißt, wir haben auch hier, dort keine Rechtsverbindlichkeit. Wir werden könnten natürlich da bei Landeseigenen die Bilanz einfordern, aber das machen wir nicht, weil wir wissen, dass das Land Berlin dahinter steht. Und wenn dann es in diese Richtung noch mal weitergeht, gehen kann, dann müssten da Prozesse hin, dann müsste eine Sicherheit da sein für das Bezirksamt, das entsprechende Fördermittel etc. ausgezahlt werden und dass auch die …, das gilt allerdings auch für Private, also auch der DIESE wurde ja… das ist ein mehrseitiges Finanzierungsmodell.

Es ist allerdings dann auch sehr kompliziert - muss man an der Stelle auch sagen, denn dass innerhalb von zwei Wochen die Mitglieder der Genossenschaft, die Mitglieder, die potenziellen Mitglieder oder dann schon Mitglieder der Genossenschaft, quasi diese Anteile zeichnen, dass eine GLS-Bank z.B. das dann den Kreditvertrag unterzeichnet, all die Sachen, die ein … das geht eigentlich technisch nicht.

Das heißt, es muss auf eine gewisse Art und Weise auf einer Vertrauensbasis basieren und ich denke, das würden wir dann aber nicht als Bezirksamt oder ich alleine machen, sonst würden wir erst mal, wenn es ein neues System gäbe, wir auch natürlich vorstellen und dann würde das …, dann wäre es vielleicht besser.

Herr Wolf: Okay. Danke noch für die Ergänzung. Dann ist jetzt Herr Dahl dran.

Herr Dahl: Ich finde das übrigens total schön diese Rollenverteilung, da kann ich viel mehr mein Mandat ausüben.

Vielleicht eingangs eine Bemerkung: Fragen sind ja nicht spekulativ, sondern sie werden gestellt, weil man zu wenig Informationen hat. Spekulationen entstehen in der Regel, wenn man keine hinreichenden Antworten auf die Fragen erhält. Das nur mal so als Anmerkung.

Dann, ich wollte noch fragen, und zwar … sozusagen die Fördermittel haben nicht ausgereicht, um Kauf und Sanierung zu decken. Es ist also das Problem und nicht tatsächlich das Problem der Sanierungskosten, es sind natürlich die Zuwendungen, die dort gezahlt werden, ja ausdrücklich für den Erwerb und nicht für die Sanierung da. Insofern ist es natürlich dann schwierig zu sagen, die Mittel reichen nicht aus für die Sanierung.

Vielleicht kann man ja aber auch das anders sehen: Ich meine, wenn ein Objekt hier für 5 bis 6 Mio. EUR verkauft werden soll, wo wir einen erheblichen Sanierungsbedarf von weit über 1 Mio. haben, kann man nicht dann sagen, es ist ein spekulativer Preis und warum hat man nicht dann die Möglichkeit gezogen, was man ja beim Vorkaufsrecht machen kann, zum Verkehrswert zu kaufen. Wo wird denn der Verkehrswert dieses Grundstücks Rigaer Straße vom Bezirksamt gesehen? Liegt der noch in der zulässigen spekulativen Blase von 30%, von 20% bis 30% oder hätte man da nicht auch rangehen können, klar ist das dann ne Streitgefahr, ist sicher richtig, mit ein bisschen Risiko, aber man hätte dieses Risiko ja vielleicht eingehen können, wenn man weiß, dass es so hohe Sanierungsbedarfe gibt.

Und daraus resultierend: Wir hatten zwei Käufer, die abgesprungen sind, also zwei, die gesagt haben, das lässt sich nicht refinanzieren oder gar nicht genügend Geld dafür, wieso sieht denn das die Ostseeplatz … Also haben Sie da Erkenntnisse drüber, warum die Ostseeplatz das für sich anders sieht? Hat sie so viel Geld auf dem Konto, dass die Strafzinsen am Ende ungünstiger sind als das Geld dort in die Sanierung zu stecken? Das wäre so eine Möglichkeit gewesen, die mir spontan einfallen würde oder wie kommt das, dass man da dieses Problem der Refinanzierung irgendwie nicht so sieht? Sie sind ja auch irgendwie rechenschaftspflichtig gegenüber ihren Mitgliedern. Das ist jetzt wirklich nicht unser originäres Problem als BVV, aber ja vielleicht doch wissen Sie ja was, warum jetzt die Ostsee gesagt hat kein Problem, machen wir.

Herr Wolf: Sie hatten ja auch nach dem Verkehrswert gefragt. Das fällt natürlich unter die Definition von dem Vermögen Dritter, das ist also so ähnlich … Also …

Herr Dahl: Dann beantrage ich, dass wir für diesen Punkt die Öffentlichkeit ausschließen, dann können wir es in der nichtöffentlichen Sitzung debattieren, das sieht unsere GO so vor, und zwar auch zwingend.

Herr Wolf: In der Tat, also da steht, nichtöffentlich wird über die Vermögens…, kann man über diese Sachen reden. Ich würde jetzt mal einen Verfahrensvorschlag machen, wenn das für Sie in Ordnung ist Herr Dahl oder für die SPD-Fraktion, dass wir das sozusagen mit anderen nichtöffentlichen Punkten anschließen würden an die öffentliche Debatte, um nicht sozusagen Unterbrechung zu haben und wieder in einen öffentliche Teil zu gehen.

Herr Dahl: Sehr gerne Herr Vorsitzender.

Herr Schmidt: Ich hätte das jetzt beantwortet in der öffentlichen Sitzung ehrlich gesagt. Wenn es jetzt nicht weitere große Fragen gibt, können wir das uns Sparen

Herr Wolf: Okay, also wenn es da keine Probleme gibt, dann ist es umso besser. Und dann …, wir haben eine Redeliste, Sie kommen auch dran Frau Schmidt, allerdings sind Sie nicht jetzt dran. Dann würden wir jetzt tatsächlich zu Herrn Härtig gehen.

Herr Härtig: Ja, ich habe nur … ach so, ja, eine relativ kurze Frage: Lag dem Bezirksamt zu den Vorkaufsrechtsfällen Rigaer Straße und Krossener Straße Verkehrswertgutachten oder Verkehrswertermittlungen vor? Ach so, zum Zeitpunkt der Ausübung… Entschuldigung, will ich nochmal präzisieren … zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts und zum Zeitpunkt der Ausübung …, nicht der Ausübung, der Freistellungs…, der Abgabe der Freistellungserklärung.

Herr Wolf: Okay. Dann ist jetzt Frau Schmidt von der AfD.

Frau Schmidt: Herr Schmidt, das Vorkaufsrecht kann zugunsten Dritter vom Bezirk ausgeübt werden. Wer sind diese Dritten und wer entscheidet darüber, wenn Sie das Vorkaufsrecht so inflationär gebrauchen? Wird ein rein monarchistisch entschieden oder haben Sie hier ein Gremium je nach Behörde oder im Bezirksamt? Das ist doch der Punkt. Bisher ist nur bekannt, dass die WBM, die Gewobag und auch eine private Familie ein Haus bekommen hat und jetzt diese DIESE eG.

Also würden manche Fehler doch auch vermieden werden, wenn da vielleicht mehr Leute darüber entscheiden könnten.

Herr Amiri: Würde die Sitzungsleitung bezüglich der Aufforderung von Herrn Schmidt nachkommen, was die Benennung angeht?

Herr Wolf: Die Benennung?

Herr Amiri: Alles Gut.

Herr Wolf: Okay. Also ich würde jetzt erst einmal weitere Wortbeiträge aufrufen. Herr Husein ist als nächstes auf der Liste.

Herr Husein: Dankeschön. Also noch mal, damit keine Missverständnisse entstehen bezüglich der Abstimmungsvereinbarung bzw. Freistellung: Der Stadtrat meinte, das Bezirksamt hätte gegengezeichnet bei seiner ersten Antwort. Bei der zweiten, habe ich es richtig verstanden, hat nur der Bezirksbürgermeister gegengezeichnet?

Also klar, Bezirksbürgermeisterin, die Bezirksbürgermeisterin, aber sich … Die anderen Bezirksstadträte haben also nicht mitgezeichnet? Das ist die eine Frage.

Dann: Die DIESE eG wollte glaube ich Anleihen herausgeben, war mir so in Erinnerung. Ist dies erfolgt? In welcher Höhe?

Weitere Frage: Wurde den Mieterin in der Rigaer Straße auf einer der Mieterversammlungen mitgeteilt, wie hoch der von der WBM geschätzte Sanierungsbedarf ist? Und was steht …

Herr Schmidt: Nicht so schnell, nicht so schnell, ich muss das aufschreiben.

Herr Husein: Okay. Ja. Wurde den Mietern …

Herr Schmidt: Sie brauchen das nicht zu diktieren. Wenn das denn nötig ist, komme ich noch mal auf Sie zurück.

Herr Husein: Alles klar, ich stehe zur Verfügung. Ich habe nämlich auch keine Termine.

Herr Schmidt: Mieterinnen?

Herr Husein: Mieter, ja richtig.

Herr Schmidt: …rinnen oder was. Was wurde den mitgeteilt?

Herr Husein: Wurde denen  mitgeteilt, wie hoch der von der WBM geschätzte Sanierungsbedarf ist? Wann wurde er ihnen mitgeteilt? Auf einer der Mieterversammlungen? Vor Ausübung des Vorkaufsrechts?

Und was steht der Aufhebung, der Abschirmungsvereinbarung entgegen? Also warum heben wir die aus oder das Bezirksamt? Ist das ein finanzielles Risiko für uns, also für den Bezirk? Was steht dem entgegen? Dankeschön.

Herr Wolf: Okay, wir würden dann in eine weitere Antwortrunde gehen.

Herr Schmidt: Also Herr Husein, bevor ich jetzt gleich Ihnen beantworte, als letztes, weil es dann immer noch ganz frisch ist.

Also: Ich habe es auch schon gesagt, es ist …, die Freistellungserklärung
- Abschirmungserklärung gibt es nicht -, das haben Sie irgendwie erfunden. Die Freistellungserklärung ist ein Bestandteil des Beschlusses des Bewilligungsausschusses als eine Auflage, damit die Fördermittel und das ganze Paket ausgezahlt werden kann - das ist eine Auflage.

Ich denke, dass wenn es ausgezahlt ist, werden wir mit der IBB darüber sprechen, ob es dann sozusagen aufgehoben werden kann, dann wird wahrscheinlich DIESE eG uns erklären, dass es …, dass sie darauf verzichtet. Wenn dann natürlich diese 110.000,00 EUR bezahlt sind.

So. Dass wir den Sanierungsbedarf hier haben, den Sanierungsbedarf der WBM, den kann man nicht beziffern, insofern kann man den auch Mietern nicht mitteilen, aber natürlich wurden die Mieter bei Grund und Boden informiert über diese Dinge und wann das genau war, kann ich nicht sagen. Zur Anleihe kann ich auch nichts sagen.

Und dann die erste Frage war ja meine Feststellung, dass hatte ich auch so gesagt, dass die Bürgermeisterin das mitgezeichnet hat.

Ja, das war noch mal das Thema … also für die Rigaer Straße, lag das Verkehrswertgutachten vor. Das hat nicht hergegeben natürlich.

Herr Härtig: Seit wann? Haben Sie das Datum?

Herr Schmidt: Das weiß ich jetzt nicht genau das Datum. Auf jeden Fall vor Ausübung und es hat nicht hergegeben, dass wir eine …, dass hier eine Reduktion stattfand. Im Übrigen ist es auch gar nicht so entscheidend, ob es direkt vor Ausübung … im Übrigen weil wir mit den Vermessern in Kontakt sind und eine Tendenzaussage auch schon früher machen können in den Regelrunden die wir jeweils haben. Also sollte mir da jetzt irgendwo ein Fehler unterlaufen sein bei den vielen Daten, dann dazu schon mal die Entwarnung in diese Richtung.

Es ist halt so, diese ganze, das hatte Herr Dahl auch so gefragt, dieses ganze Ausüben zum Verkehrswert, das funktioniert halt nicht, nur ganz selten, weil die Preise ja nach dem …, was da im Verkehr ist, zu bemessen sind, sind eben nicht die Ertrags…, nicht der Ertragswert, den man aus den Mieten ableitet, sondern es ist das, was sozusagen marktüblich ist.

Und die Spekulationsspirale, nennen wir es mal, die geht eben immer weiter nach oben und insofern gehen auch die Verkehrspreise nach oben. Insofern, diese Option nicht gegeben, die wird immer standardgemäß geprüft.

So, dann haben Sie nach dem Ostseeplatz gefragt, warum der das kann. Das ist eine Frage, die geht Dritte an, die nicht anwesend sind, die kann ich jetzt an der Stelle nicht beantworten, aber der Ostseeplatz hat eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet, er ist selber auch allen Regularien unterworfen und Mieterhöhungen sind nicht geplant, wenn es Ihnen darum geht.

So, dann hatten Sie ja gerade noch mal gesagt, ich glaube, es war keine Frage, die Zuwendung sei für den Erwerb und nicht für die Sanierung. Interessant. Wie kommen Sie darauf? Ich gehe davon aus, wenn es ein Förderdarlehenstopf gibt, der im Übrigen sogar Übertitelt ist Neubau, also da könnte eine Bebauung durchaus gemeint sein mit Sanierung …

Herr Härtig: Aber Sanierung ist kein Neubau.

Herr Schmidt: Aber es gibt überhaupt keine Rückschlüsse. Es gibt überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass, wenn man hier einen Antrag stellt, der quasi die Gesamtkosten darstellt, die man braucht, um ein Haus zu bewirtschaften können, genossenschaftlich, dass dann dort nur … wenn Erwerb und nicht Sanierung gemeint sind, aber ich lasse mich auch gern eines Besseren belehren, wenn das …, selbst, wenn das so der Fall ist, dann ist natürlich klar, es gibt ja auch das Eigenkapital der Genoss*innen, es gibt ja auch noch andere Kreditgeber, also da wäre sozusagen wahrscheinlich dieser Betrag der Sanierung dann auch abgedeckt worden. Machen Sie sich da keine Sorgen.

Herr Wolf: Es folgen Herr Dahl, anschließend Herr Härtig.

Herr Dahl: Das ist ganz genau der Unterschied zwischen Sanierung und Erwerb bzw. Neubau. Sie können Sanierungsmittel in der Regel nur dann mit solchen Fördergeldern geltend machen, wenn es sich um eine Kernsanierung handelt, weil das Ding so runtergerockt ist, dass man es faktisch neu bauen müsste. Das vielleicht zur Klarstellung, aber Sie haben ja gesagt, Sie lernen gerne dazu.

Ich würde an dieser Stelle dann noch eine andere Frage stellen wollen, und zwar zur Holteistraße. Da gibt es ja eine Zwischenfinanzierung. Gibt es da irgendwelche Fristen, wie lange diese Zwischenfinanzierung läuft? Also wann muss diese Zwischenfinanzierung abgelöst werden?

Herr Wolf: Also es geht ja wieder um die Finanzierung. Gut, wir kommen jetzt erst mal zu Herrn Härtig.

Herr Härtig: Wenn Herr Landwehr kurz was sagen will, lasse ich ihm gern den Vortritt.

Herr ???: Also ich sage noch mal kurz was, was diese Frage betrifft, die werden wir hier nicht beantworten, was irgendwelche Fristen betrifft, es sei denn, die DIESE will das, aber ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist und das würden wir auch nicht in einer vertraulichen Sitzung beantworten. Das sind Daten von Dritten, was die Fristen betrifft.

Dann aber zur Sanierung und der Frage, wie diese Fördermittel da so verwendet werden können, da kann Herr Landwehr vielleicht noch was erhellendes dazu beitragen.

Herr Landwehr: Ja, also die Sanierungsmittel, also nochmal. Man muss sich vorstellen, mache ich eine Sanierungsrücklage, die rechne ich in meinen Betriebskosten neben Bewirtschaftungskosten mit rein. Das ist ja hier nicht der Fall, wenn ich ein Haus eben erwerbe, was ein Altbau ist und nicht ein Neubau folglich ist, völlig evident und auch für die Förderdarlehensgeber und die Programme, dass ich eine gewisse Rücklage brauche in dem Moment, um eben die notwendigen Sanierungen tätigen zu können.

Will sagen: Diese Sanierungsgelder sind in die Planrechnungen im Investitionsplan mit reingerechnet und werden auch von den Förderdarlehensgeber mitbedacht. Wir haben etwa ein halbes Jahr Zeit nach Unterschreiben der Förderdarlehensverträge genau zu beziffern, wofür diese Sanierungsmittel eingesetzt werden. Also das ist dezidiert in den Programmbedingungen und in der Förderung vorgesehen und insofern schließt sich das an der Stelle nicht aus.

Herr Husein: Können Sie zur Anleihe was sagen vielleicht, ab wann?

Herr Landwehr: Ja, also zur Anleihe kann ich was sagen. Also wir sind kein Finanzdienstleister, der Anleihen platzieren kann. Es wurden Unternehmen oder Banken, die das machen …, wir sind da durchaus im Gespräch mit verschiedenen, aber bisher hat noch keiner von denen das gemacht. Also wir selber können es nicht machten und die Gespräche gehen aber weiter. Insofern ist das Thema noch nicht zu Ende.

Herr Wolf: Dankeschön. Dann wäre jetzt als nächstes Herr Härtig.

Herr Härtig: Ja, erlauben Sie mir mal eine …, eine Zwischenbilanz.

Wir haben festgestellt, es wurde mit einem …, ich sage mal Geschäftsvolumen von 50 Mio. EUR für mehrere Immobilien das Vorkaufsrecht ausgeübt, obwohl, wie der Stadtrat gerade einräumte, weder die Förderung des Landes Berlin oder Zuschüsse, also die Zuwendungen des Landes Berlin völlig unklar waren. Es gab dazu, er sagte gerade Kommunikation.

Es war auch offensichtlich völlig offen und unklar, inwieweit die Voraussetzungen für entsprechende Förderdarlehen, nämlich der Nachweis des erforderlichen Eigenkapitals, gelingen könnte.  Wir wissen das bis heute nicht, ob das erforderliche Eigenkapital inzwischen zusammen ist.

Es gab wohl meiner Kenntnis nach keinerlei Wertgutachten, auch wenn der Stadtrat gerade zur Rigaer Straße meinte, es hätte eins gegeben - das überrascht mich sehr. Es gab keine ??? also es gab keine vernünftigen Sanierungsaufwandsuntersuchungen und keine vernünftigen Kenntnisse der Sanierungskosten, die natürlich bei jeder …, bei jedem Immobiliengeschäft mitbedacht werden müssen, wenn man nicht auf die Nase fallen will.

Insofern gab es hier ein absolutes Vabanquespiel. Das Casino, das Casino hätte nicht weniger Sicherheit gewährt.

Dann wurde eine Freistellungserklärung erteilt. Warum die erteilt wurde ist das eine. Dass sie erteilt wurde und was das bedeuten kann und was man da für Verpflichtungen eingeht ist das andere.

Wir wissen bis heute nicht, ob, es ist ja gerade gesagt worden, wir dürfen da keine Antwort erwarten, ob längst Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei der DIESE eG vorlag.

Wir wissen bis heute nicht, ob eventuell eine Insolvenzverschleppung stattgefunden hat. Und dann hat man versucht, den Senat zu nötigen auf politischer Ebene. Dann wurden öffentliche …, dann begann man, öffentliche Kassen zu plündern. Das muss man mal ganz klar so sagen.

Hier werden 22 Mio. EUR aus eine von Rot-Rot-Grün bereitgestellten Haushaltsziegel für genossenschaftliche Neubauprojekte jetzt quasi zweckentfremdet aufgrund des politischen Drucks, der im Senat herrschte und sollen nun für Sanierungen und für andere Dinge, für die Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit bei der DIESE eG verwendet werden.

So viel, 22 Mio. EUR, das ist mehr als eine ganze Jahrestranche aus diesem genossenschaftlichen Neubauförderprogramm.

Wissen Sie, ich war 1987 / 1988 für die Grünen Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Bauskandal Antes-Herrmann, Bernd Bertram und ich kann mich sehr gut erinnern, ich will Ihnen …, ich bin beim letzten Satz. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie …, mit welcher Mühe auch, weil auch da die Aktenlage verschleiert wurde, mit welcher  Mühe aufgeklärt werden musste, wie öffentliche Kassen geplündert wurden. Und in den letzten Tagen ist mir sehr häufig, und damit komme ich zum Schluss, durch den Kopf gegangen, der Weg von Landowski zu Landwehr, entschuldigen Sie Herr Landwehr, der ist wirklich ein verdammt kurzer.

Zwischenruf: Das ist eine Frechheit.

Herr Wolf: Das ist eine gezielte Provokation. Das ist in Ordnung. Das kann er so machen. Der nächste ist jetzt auf der Liste Herr Dahl.

Herr Dahl: Tatsächlich habe ich meine Frage gerade vergessen.

Herr Wolf: Jetzt habe ich jemanden auf der Liste, dessen Namen ich nicht genau weiß. Da hinten rechts, genau, schon gesehen. Könnten Sie sich kurz vorstellen, damit wir im Ausschuss auch wissen, mit wem wir es zu tun haben.

Herr XXX: Ich bin Paule aus der Holteistraße 19 / 19a. Ich bin Mietpartei dort und Mitglied bei der Genossenschaft DIESE eG.

Ich verfolge das gesamte Thema jetzt zwangsläufig seit über sechs Monaten und die Sitzung hier ist praktisch ein Spiegelbild des Ganzen. Es geht ausschließlich darum, Angriffe gegen eine sozialwohn…, eine sozialwohnungsorientierte Genossenschaft hier zu argumentieren. Es geht nicht im Ansatz darum, mal mit den Mietparteien zu sprechen und mal zu überlegen, wie können wir diese Situation lösen.

Die Genossenschaft DIESE eG ist ein, wie schon ganz kurz gesagt, eine Art Feuerwehr in einem Markt, der brennt. Unser Käufer in der Holteistraße, ich gehe davon aus, der müsste eigentlich allen hier bekannt sein, das ist die Fortis-Gruppe. Wem dieser Käufer nicht bekannt ist, bitte einmal googeln, Fortis-Gruppe Mieterhöhung, Modernisierung Lehmbachstraße. Kleiner Funeffekt, das Erste, was Sie sehen werden ist die Fortis-Website auf der die Wohnungen der Lehmbachstraße zum Verkauf stehen. Da wohnt …, da mietet niemand mehr bzw. ich glaube, es mieten noch ein paar Parteien, aber nicht mehr lange.

Diese Käufergruppe ist die Gruppe, die uns Mietparteien in der Holteistraße die Pistole auf die Brust gesetzt hat, nicht ein Stasi eG, wie sie über die sozialen Medien breitgetreten wurde, wie argumentiert wurde, dass wir unmündige dumme Mieter da auf irgendeinen Trick reinfallen. Nein, wir haben einfach nur versucht, unsere Wohnungen zu behalten und das versuchen wir seit sechs Monaten.

Und seit sechs Monaten bekommen wir in Sozialmedien, in Printmedien einen unfassbaren Gegenwind. Aus der Politik bekommen wir einen unfassbaren Gegenwind. Ich frage mich, wo ist dieser Gegenwind, wenn es um Share-Deals geht? Ich weiß es gar nicht. Ich glaube, das sind über 100 Mio. im Jahr, die der Stadt Berlin dadurch verloren gehen. Wo ist da der Gegenwind?

Wenn da wöchentlich Artikel in irgendeiner Zeitung … ich sehe keine. Interessiert keinen. Das ist einfach verhältnismäßig nicht richtig, was hier passiert. Und alle, die hier sitzen und Fragen stellen, die richten Sie alle nur dahin. Kaum einer von Ihnen ist zu uns gekommen, hat mit uns gesprochen, irgendwie mit uns versucht eine Lösung zu finden. Alles, was Sie jetzt versuchen, ist die Lösung, die wir zwangsläufig irgendwie in dieser kurzen Zeit finden mussten, kaputt zu reden.

Herr Wolf: Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Also Sie missverstehen uns da. Wir sind durchaus auch immer kreativen Lösungen aufgeschlossen gegenüber, sie müssen eben nur gut durchdacht sein und es ist nur die Aufgabe der BVV, auch kritische Fragen zu stellen. Das ist natürlich eine ganz andere Rolle an der Stelle.

Ich kann Ihre persönliche Wut auch gut nachvollziehen und wir beschäftigen uns jetzt auch mit Share-Deals sehr kritisch … öffentlich, also rennen Sie bei uns offene Türen ein.

Mir ist auch wieder eingefallen, was ich sagen wollte, und zwar meine Frage zu dem Verkehrswert, das war mir jetzt zu allgemein. Ich hätte das gerne natürlich dann nicht öffentlich noch ein bisschen präziser.

Ebenso meine Frage zu den Zwischenfinanzierungen, gerne in der nichtöffentlichen, weil der Hintergrund ist ja einfach der, unabhängig, ob eine Abstimmungsvereinbarung oder Freistellungserklärung, wie Sie es auch immer nennen wollen, vom Bezirk erklärt wird, die ja tatsächlich hier nur den Zweck hatte, um …, als Bedingung eben diese Fördergelder freizuschießen, ist es ja so, wenn … ich will jetzt gar nicht von der DIESE eG, aber dass irgendeiner eben so ein Vorkaufsrecht dann eben als Dritter wahrnimmt und dann eben in die Insolvenz geht, dann fällt ja quasi das Grundstück und damit ja die ganze Verpflichtung an uns eben zurück.

Das heißt, es ist für uns halt schon auch  nicht uninteressant zu erfahren, wie die aktuelle Lage mit der Zwischenfinanzierung ist, weil natürlich da auch immer Fragen und Risiken für den Bezirk entstehen können und deswegen hat sie die Frage gestellt. Und es wäre ganz schön, wenn Sie in nichtöffentlicher Sitzung beantworten könnten.

Herr Wolf: Als nächstes ist Frau Schmidt auf der Liste.

Frau Schmidt: Ja, ich wollte nur dazu sagen, andere Menschen brauchen auch alles. Es ist Euch bestimmt recht, wenn diese Abwicklung so passiert, dass eben nicht 22 Mio. Steuern verschwendet werden und dafür sind wir ja da, um das hier zu prüfen, dass das vernünftig von statten geht.

Frau Jösting: Sprechen Sie bitte nur für sich.

Herr Wolf: Okay. Ah ja, Herr Vollmert.

Herr Vollmert: Kann ich noch mal ein Mikro haben bitte.

Herr Schmidt, eine Frage zu der, wenn ich es jetzt richtig sage, Verpflichtungserklärung der Genossenschaft  Am Ostseeplatz hatten Sie ausgeführt, dass sich die Genossenschaft verpflichtet, die Mieten nicht zu erhöhen. Ist das ein durchgängiges Konstrukt gewesen, weil …

Herr Schwarze: Das hat er nicht gesagt.

Herr Schmidt: Das habe ich nicht gesagt.

Herr Schwarze: Hat er nicht gesagt.

Frau Jösting: Brauch er auch nicht sagen. Das weiß man.

Herr Vollmert: … Okay. Dann frage ich andersrum: Wie sind die Mieten bei den Häusern, die letztendlich jetzt bei der DIESE eG gelandet sind und bei der Genossenschaft Am Ostseeplatz, sind die weiterhin auf dem ehemaligen Niveau oder sind sie freiwillig in der Vereinbarung mit den Mieterinnen und Mietern der jeweiligen Häuser erhöht worden und wenn ja, in welcher Größenordnung, wenn man das hier im öffentlichen Raum sagen darf?

Herr ???: Das weiß ich nicht, da müssten Sie sich an die Wohnungsbau oder ähnliche oder eine mündliche Anfrage machen.

Herr Vollmert: Okay, dann …

Herr Wolf: Jetzt ist erst mal der Stadtrat …

Herr Schmidt: Also … ja, also zu der Frage der Mieten könnte Herr Landwehr sicherlich noch was sagen, da würde ich das Mikrophon - wenn’s recht ist - gleich noch mal übergeben.

Herr Landwehr: Gerne.

Herr Schmidt: Ansonsten muss man noch mal wirklich klarstellen, wir haben zu einem Zeitpunkt, als noch unklar war, ob es öffentliche Zuschüsse geben sollte, haben wir mit der Senatsverwaltung, es ist übrigens auch Herr Hucke da, der Genossenschaftsbeauftragte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bestimmt auch bereit, Fragen noch mal zu beantworten. Herr Landwehr war erst mal ein Betrag 14 Mio. Darlehen vereinbart. Und irgendwann hat er auch gesagt, hier würde geplündert oder Casino gespielt oder sonstiges so, als wären diese Mittel nicht dafür da, dass es Bestandserwerb gibt zur Sicherung der Mieter/innen. Zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums in Berlin. Dazu genau ist dieses Programm da und es waren 14 Mio. EUR vorgesehen und der Rest für andere Projekte. Mehr …, andere Projekte gab es auch nicht.

Das heißt, die DIESE eG hat den Auftrag sozusagen oder die Zielstellung besser gesagt des Senats hier erfüllt, denn der Senat hat einen Rahmen formuliert, in dem ja private Genossenschaften, den ausfüllen. Das ist eine Zielstellung. Diese 20 Mio. EUR Darlehen, die übrigens ja auch zurückgezahlt werden, das ist ja ein laufender Kreislauf der da entsteht über Jahrzehnte, die waren genau dafür vorgesehen, dass Bestandserwerb stattfindet mit Belegungsbindung, 25%, die dann bei Freiwerden von Wohnungen peu á peu erfolgen.

Hier, also von …, das also zu diskreditieren, dass sowas passiert ist, schon mal völlig daneben und dass das Mitglieder quasi von Rot-Rot-Grün quasi ??? öffentlich, da müsste man auch noch mal reflektieren, wie das eigentlich möglich ist. Aber es findet schon noch statt denke ich, vielleicht auch öffentlich.

Also, es waren 14 Mio. und dann gab es diese Zuschüsse nicht und dann musste das eben auch noch mal erhöht werden, aber auch dann sind hier durch den Zuschuss noch mal zusätzlich Belegungsbindung im Spiel, dann also bis zu 50% Belegungsbindung. Das bedeutet, wenn man nur Darlehen hat auf einem Haus sind es nur 25% und wenn man Zuschuss und Darlehen hat, sind es 50%.

Auf diese Art und Weise hat man sogar als Senat sage ich mal, ohne das jetzt hier …, das war ja gar keine Zielstellung an der Stelle, weil ja auch zwei Sachen ineinandergreifen, Darlehen und Zuschuss aber man hätte, wenn man mehr Zuschuss gemacht hätte und weniger Darlehen, hätte man noch mehr Belegungsbindung bekommen, die dann auch übrigens beim Bezirk liegen.

So, ich denke, die weiteren Ausführungen von Herrn Härtig, die sprechen dann wieder für sich. Das ist einfach bemerkenswert, wie diese Person da über soziale Wohnraumpolitik spricht, es ist ja auch nicht das erste Mal.

Ich denke, weitere Frage gab es nicht oder? Habe ich was vergessen?

Herr Wolf: Weitere Fragen habe ich soweit erstmal nicht gehört. Dann… weiß nicht, bin nicht sicher, ob ich da hinten ein Winken gesehen habe oder ob das nur eine Armbewegung war...

Herr Schmidt: Ach so, Herr Landwehr wollte noch was zu den Mieten sagen.

Herr Wolf: Ah ja, genau. Dann würde ich Ihnen jetzt nochmal das Wort geben.

Herr Landwehr: Na ja, im Grund genommen… bewegen die sich in einem sehr moderaten Rahmen, also das heißt, wir liegen da im Bereich 7,00 EUR und weniger Nettokaltmieten und die Neuvermietungen aufgrund der Förderdarlehen sind so konzipiert, dass die zu 6,50 EUR netto kalt maximal erfolgen dürfen und für fünf Jahre gesichert sind.

Im Übrigen gibt es ja bekanntlich ein Bemühen der Rot-Rot-Grünen-Regierung um Mietenbegrenzungsgesetz in Berlin, die wir auch eingerechnet haben, das heißt, wir gehen davon aus, dass die Mieten in allen Häusern gleich bleiben und wir haben, und das ist jetzt bei der Verteilung der Förderdarlehen noch nicht so präzise dargestellt worden, ein Haus, was nun in der Förderung nicht drin ist, die Forsterstraß, das ist ein relativ kleines Haus. Da ist es so, dass die Mieter sich freiwillig bereit erklärt haben, die Miete auf 6,50 EUR zu erhöhen und nicht alle aber der überwiegende Teil der Mietparteien und… so dass man ein bisschen Gefühl vielleicht dafür hat, wo wir unterwegs sind, wer dann mal im Moment versucht eine Wohnung zu mieten in Berlin, weiß, wie das eigentlich ansonsten aussieht. Ich würde aber auch gerne noch klarstellen, weil die Frage noch hier bewegt wurde, ohne da zu sehr ins Detail zu gehen, aber die Zwischenfinanzierung ist im Minimum bis Ende März sicher gestellt und wir gehen aber davon aus, dass wir sie eben im Februar ablösen können.

Herr Wolf: Vielen Dank. So… auf der Redeliste sehe ich im Moment keine Person, ah ja, Herr Dahl.

Herr Dahl: Wir können das mit dem Verkehrswert so machen, ich reiche eine Anfrage ein zur BVV und dann kann das ja da / schriftlich beantwortet werden. Müssen wir ja hier nicht Nichtöffentlichkeit herstellen und die Sitzung komplizierter machen.

Herr Wolf: Vielen Dank. Das macht es einfacher und ist natürlich auch im Zweifel dann, die Gäste, die ja sehr interessiert sind auch an dem Thema, nicht hier drinnen behalten können. So, dann ist für mich die Frage, ob es da weitere Rückmeldungen gibt. Ich habe sie nicht gesehen. Sie hatten… viele die Gelegenheit und sind aktiv in den Austausch gegangen. Dann würden wir aber tatsächlich jetzt zu dem… Entschuldigung… alles klar.

So, also wir werden dann jetzt tatsächlich beim Tagesordnungspunkt 2.2. Das ist dann tatsächlich die Abstimmung über eine Beschlussempfehlung, die verschiedene Ausschüsse fassen können. Das ist Drucksache 1368, kein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft DIESE eG. Das ist ein Antrag der CDU-Fraktion und… wir haben hier haben hier zwei Abstimmungen; zunächst eine Abstimmung des Stadtplanungsausschusses, der eine Beschlussempfehlung an den federführenden  Haushaltsausschuss richtet. Anschließend wird der federführenden Haushaltsausschuss eine Abstimmung darüber machen, welche Beschlussempfehlung er an die BVV richtet. Für die Abstimmung der anstehenden… des Stadtplanungsausschusses würde ich dann das Wort an Herrn Dahl übergeben.

Herr Dahl: Ist nochmal die Aussprache zu dem Antrag, Herr Husein?

Herr Husein: Also… Wunder gibt es ja immer wieder. Herr Schmidt hat ja schon gesagt, dass er kein Vorkaufsrecht zu Gunsten der DIESE eG ausüben würde. Das war glaube ich sein erster Satz ganz am Anfang der Ausschusssitzung oder habe ich mich da geirrt, Herr Schmidt?

Herr Vollmert: Nee, nee das war schon korrekt.

Herr Schmidt: Den Wortlaut können Sie nochmal nachlesen dann.

Herr Husein: Mache ich. Aber… da stimmen wir ja alle dann überein. Und so sehr ich natürlich dem Wort des Stadtrates und des Bezirksamtes vertraue, werden Sie natürlich nochmal viel lieber, wenn die BVV diesen Antrag auch so beschließt, dann haben wir das Wort von Herrn Stadtrat Schmidt und einen Beschluss der BVV, was gibt es sicherer… Sichereres als diese beiden Komponenten und deswegen bitte ich nochmal um Zustimmung für meinen Antrag. Vielen Dank.

Herr Forck: Wir haben ja in der Vergangenheit häufiger mal auch selbst als SPD-Fraktion die Erfahrung machen müssen, dass wenn bereits Verwaltungshandlung tätig ist, dass dann ja auch ein Antrag jetzt nicht mehr notwendig ersehen wird, wir werden uns daher enthalten.

Herr Dahl: Gut. Dann habe ich keine weiteren Wortmeldungen, und wir kommen zur Abstimmung der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung Bau und Wohnen, hier eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss Personal, Haushalt und Investition über die Drucksache Nr. 1368. Der Antrag, der da lautet, kein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft DIESE eG von der CDU-Fraktion. Wer diesen Antrag dem PHI die Zustimmung empfehlen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind zwei Stimmen. Und wer ist dagegen? Das ist die Linke und… die Grünen. Ich zähle jetzt mal nicht, wie viele von Ihnen abgestimmt haben, sondern es war ja wahrscheinlich ein einheitliches Abstimmungsbild  und… Ja, dann... wer enthält sich? Die SPD und ein Bürgerdeputierter… und die Partei. Damit ist mehrheitlich hier die Ablehnung empfohlen. Für den PHI ich reicher weiter

Herr Wolf: Vielen Dank. Dann ist auch an dieser Stelle noch die Aussprache möglich. Herr Husein bitte.

Herr Husein: Weil Herr Dahl nur die Überschrift vorgelesen hat, möchte ich den gesamten Antragstext nochmal vorlesen, damit auch die Bürger die Möglichkeit haben und wissen, worum es geht. Erstens: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich und bis auf Weiteres kein Vorkaufsrecht zu Gunsten der Genossenschaft DIESE eG auszuüben, das soweit… das wissen jetzt alle. Und zweitens: Erst, wenn die BVV dies beschließt, darf das Bezirksamt wieder Vorkaufsrechte zu Gunsten der Genossenschaft DIESE eG ausüben. Das heißt, nicht für alle Ewigkeiten soll die DIESE eG vom Vorkaufsrecht ausgeschlossen werden, aber wir als Bezirksparlament behalten uns vor, dies dann zu genehmigen, wenn wir der Meinung sind, dass dieser heiße Ritt dann irgendwann mal oder dieser holprige Weg beendet ist und wir uns das wieder leisten können, so ein Risiko einzugehen. Also erst nach Beschluss der BVV soll die DIESE eG wieder in den Genuss eines Vorkaufsrechtes kommen. Das ist der gesamte Antrag.

Herr Wolf: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Zu diesem Antrag? Das sehe ich an dieser Stelle nicht. Dann würden wir für die Abstimmung über die Beschlussempfehlung an die BVV treten. Wie bitte?

Zwischenruf: Um die Zeit sollte man dazu sagen, dass die Beschlussempfehlung abgelehnt wird.

Herr Wolf: Also, das kann ich hier nochmal sagen. Aber unabhängig davon, was der federführende Ausschuss als Beschlussempfehlung

Zwischenrufe: …

Herr Forck: Nee, es wird nicht über die Beschlussempfehlung abgestimmt.

Herr Wolf: Deswegen sage ich das ganz deutlich nochmal. Wir stimmen über den Antrag der CDU ab. Wir haben eine ablehnende Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses und…

Herr Härtig: Falls sich da keiner dran erinnert.

Herr Wolf: Ich wollte nur sicher gehen… so, und von daher könnte jetzt tatsächlich darüber abstimmen, wie der Haushaltsausschuss diesen Antrag bewertet und wer diesem Zustimmung geben möchte, der möge bitte jetzt sein Handzeichen geben. Ich sehe die CDU. Wer diesen Antrag ablehnt, der möge bitte jetzt sein Handzeichen abgeben. Das ist die Linke, das sind die Grünen, das sind eins, zwei… drei Bürgerdeputierte. So. Und dann noch die Enthaltungen? Das ist die SPD und die Partei. Damit hat der PHI mehrheitlich die Ablehnung beschlossen.

Ich bedanke mich bei Ihnen. Wir sind damit am Ende von dem Tagesordnungspunkt 2.2. Das ist der Tagesordnungspunkt zur DIESE eG gewesen.

Herr Forck: dem öffentlichen Teil.

Herr Wolf: Nein, es gab da… wurde bereits zurückgezogen von… der SPD. Das wir noch öffentlich/nichtöffentlich tagen. Damit sind wir am Ende bei diesen Tagesordnungspunkten. Damit wir jetzt sozusagen auch tatsächlich in Ruhe hier vielleicht Gästewechsel haben können, kurz durchatmen können, würde ich vorschlagen 5 Minuten Pause zu machen, bevor wir dann weiter machen mit Tagesordnungspunkt 3. Wir sehen uns hier wieder um 9 Uhr.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfiehlt dem federführenden  Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung, den Antrag abzulehnen.

Der Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.