Auszug - Pegida und Konsorten raus aus Xhain!  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV bei einer Enthaltung (CDU), den Antrag in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Bezirksamt auf, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres dafür einzusetzen, das Versammlungsrecht so durchzusetzen, dass Provokationen rechter Hetzer*innen klare Grenzen gesetzt werden und im Umgang mit Gegendemonstrationen Deeskalation Priorität genießt. Es soll der Erlass von Auflagen geprüft werden, um unmittelbare Gefahren für die öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit zu vermeiden. Auch die Verlegung an andere Orte soll bei Anmeldungen von Veranstaltungen dieser Art kritisch geprüft werden.

Es braucht ein wichtiges politisches Zeichen, dass rechte Hetze in unserem Berlin nicht willkommen ist! Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dienten besagte Veranstaltungen lediglich zur Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und „Linke“.

Zudem möchte die Bezirksverordnetenversammlung umfassend aufgeklärt werden, welche Erwägungen zur Genehmigung der „Kundgebungen“ geführt haben. In Abwägung der Rechtsgüter erscheint es zumindest wenig verhältnismäßig, dass nicht einmal eine Handvoll rechter Hetzer*innen öffentliche Plätze in unserem Bezirk beanspruchen und damit Einschränkungen – nicht nur des Rechts auf freie Meinungsäußerung – für gleich hunderte Bewohner*innen von Friedrichshain-Kreuzberg einhergehen.