Auszug - RAW nicht als Abladeplatz für Bruttogeschossfläche missbrauchen!  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW)
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 04.12.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/1306/V RAW nicht als Abladeplatz für Bruttogeschossfläche missbrauchen!
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die PARTEIVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag in folgender geänderter Fassung anzunehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, ein begleitendes Beteiligungsverfahren zur Entwicklung der Bebauungspläne für das gesamte RAW-Gelände, d.h. sowohl für das bereits per Aufstellungsbeschluss eingeleitete Bebauungsplanverfahren 2-25 (RAW) sowie die gegebenenfalls noch folgenden zu ermöglichen. Dieses Begleitverfahren soll über den gesamten Zeitraum des Bebauungsplanverfahrens laufen und von einer bürger*innenschaftlichen und unabhängigen Organisation oder Institution wie etwa dem Stadtteilbüro Friedrichshain getragen werden. Dazu soll ortsnah eine feste Anlaufstelle eingerichtet werden. Die Konzeptionierung des Verfahrens soll bereits als Teil desselben gemeinsam mit den verschiedenen Akteur*innen unter Einbeziehung  insbesondere der interessierten Nachbar*innenschaft und der Zivilgesellschaft entwickelt werden.

 

Im Fokus soll die Information und Beteiligung der Nachbar*innenschaft und der interessierten Öffentlichkeit stehen. Zudem sollen insbesondere die im vorbereitenden Dialogverfahren als noch offene Entscheidungspunkte gekennzeichneten Fragestellungen im Laufe dieses Verfahrens unter maßgeblicher Beteiligung der Öffentlichkeit diskutiert werden.

 

Das Ziel soll eine hohe städtebauliche und architektonische Qualität des zukünftigen RAW-Areals sowie eine authentische, nachbarschaftsnahe und klimagerechte Entwicklung sein. Die Belange des Stadtteils sollen im Verfahren zur Sprache kommen und in die Entwicklung einfließen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja

Nein

Enth

Einstimmig

 

 

 

B‘90/Die Grünen

x

 

 

DIE LINKE

 

 

x

SPD

 

 

x

CDU

 

 

 

Die PARTEI

x

 

 

AfD

 

 

 

Bürgerdeputierte

2

 

2

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin