Auszug - Dragonerareal - Zwischenstand - Bericht BA  

Wortprotokoll:

Herr Weigelt: … Tagesordnungspunkt 7. Dragoner-Areal Zwischenstand Bericht Bezirksamt und ich übergebe an den Stadtrat.

BezStR BezStR Herr Schmidt: Ja gut, dass wir dazu heute kommen und ich hoffe, dass Sie noch ein bisschen Energie haben, denn Herr Matthes ist da, unser … ja, Mann vom Rathausblock Dragoner-Areal und will Sie jetzt mal auf den Stand bringen, wie dort es steht und ich glaube, das ist auch sehr gut, dass wir es heute machen, weil es …, es gibt jetzt auch erste Entwürfe von den drei Teams, die dort im Werkstattverfahren also jetzt mal aufzeigen sollen, was denn eigentlich städtebaulich dort denkbar ist und es ist eben auch so, dass …, das Beruhigende, möchte noch für diesen Punkt ein bisschen Aufmerksamkeit haben, obwohl jetzt die Hälfte auch irgendwie raus ist.

Es ist eben auch so, dass wir als Bezirksamt hier noch mal neben dem Städtebaulichen ein ganz genuines Interesse haben, weil eben auch eine Rathaus-Erweiterung ansteht. Wir brauchen ja mehr Flächen. Wir haben einmal das Thema Ostbahnhof als wirklich Großprojekt mit einem erheblichen Baupotenzial, aber hier haben wir jetzt auch - glaube ich - 6.000 / 7.000 Flächen erstmal als Neubau reingegeben, sodass auch …ja, der Komplex hier Dienstgebäude usw., dass es auch ein bezirklicher Städtebau sozusagen ist.

Ja, würde ich vorschlagen, dass Herr Matthes einfach mal seine Themen hier vorstellt.

Herr Matthes: Ja, schönen guten Abend auch noch mal von mir. Ich wollte mich jetzt vor allem auf das städtebauliche Werkstattverfahren im Wesentlichen beschränken, ansonsten läuft in dem Projekt ja schon noch eine ganze Menge, was aber vielleicht hier und da auch schon … ja, registriert wurde. Deswegen ist es jetzt ein ganz aktueller Ausblick der aktuellen Werkstatt und ich würde Sie kurz mal bitten, einmal weiter zu schalten. Danke. Genau.

Hier noch mal kurz aufgezeigt, wo wir herkommen. Wir haben ja bis zum Sommer ein sogenanntes Baunutzungskonzept gemacht. Wir wollten jetzt eigentlich im Ausschuss hier noch mal vorstellen vor der Sommerpause, aber da war Ratiborgelände so zeitintensiv, dass das ausfiel. Wir konnten also jetzt die Baunutzungsanforderungen nicht noch mal hier vorstellen. Es ist jetzt hier auf einer Tabelle einfach noch mal aufgeschlüsselt für Sie, gar nicht im Detail jetzt nötigt das zu sehen, was wir alles für Vorgaben auch entwickelt haben aus dem Prozess, angefangen von Grundflächen, GRZ und Bruttogeschossflächen, welche Art der Nutzung dort unterkommen soll.

Eine wichtige Zeile ist unten, dass wir eigentlich mit 64.000 m² BGF mal gestartet sind. Das ist eine Zahl, die in dem Verbrauchsplan-Aufstellungsbeschluss enthalten ist für das Gelände. Die Zahl ist auch enthalten im Überlassungsvertrag zwischen der BIMA und der BIM und das war die Basis, auf der wir erst einmal agiert haben, weil höhere Quadratmeter bedeuten eine Nachzahlung für das Land Berlin in dem Projekt.

Deswegen haben wir gesagt na gut, wir gehen erst einmal nur mit diesen 64.000 in das Verfahren Baunutzungsanforderung. Daraus hat sich aber schon ergeben, dass wir eigentlich einen Mehrbedarf haben. Es gab dann zwischendurch eine Entscheidung, dass die Jugend-Freizeit-Einrichtung, die ursprünglich mal im …, in der Obentrautstr. 31 vorgesehen war, dort nicht mehr unterkommen soll, sondern wir diesen Standort für Geflüchtetenwohnen entwickeln möchten perspektivisch und damit die Jugend-Freizeit-Einrichtung auf das Dragoner-Areal rückt und dass wir dort natürlich, wenn die anderen Flächen nicht niedriger oder weniger werden sollen, dass wir dann einen gewissen Mehrbedarf haben.

Dann hat sich auch aus den - sage ich mal - Zielen für das Wohnen und gemeinschaftliche Flächen noch ein Mehrbedarf ergeben, sodass wir da  rd. mit 72.000 bis 74.000 BGF erst mal so ins Verfahren gegangen sind und dass war dann sozusagen ein Startschuss für die Auslobung. Hier noch mal kurz die Zahlen in anderer Form auch noch mal dargestellt und wir haben dann eine Auslobung gemacht und haben das Verfahren ganz transparent und partizipativ gestaltet.

Es ist also vergleichbar mit dem Haus der Statistik, angelegt ein offenes Werkstattverfahren, was verschiedene Etappen hat, wo immer wieder Bevölkerung, Politik, Zivilgesellschaft, alle Leute der Stadtgesellschaft in das Verfahren reinkommen können und auch Dinge dann äußern können. Es ist mit drei Teams angelegt, die aus verschiedenen Professuren kommen und wir sehen jetzt hier rechts die Kulisse des Plangebietes. Also das Dragoner-Areal selbst und den Buchstaben A. Dann aber auch das Finanzamts-Grundstück am Mehringdamm mit dem Buchstaben B, was auch erst mal in der Planung mit enthalten sein soll.

Dann haben wir Buchstabe C - unser Rathaus-Grundstück, wo wir auch, Herr Schmidt sagte es schon, Erweiterungsflächen für Rathaus-Bedarfe, aber vielleicht auch dann für Wohnungsbau möglich sein könnten und dann zuletzt die Fläche, die mit der Obentrautstraße 31. Die Pfeile deuten eben auch an, dass da noch Erschließungen und Verbindungen angedacht werden sollen.

Das sind jetzt die Mindestanforderungen, die für die drei Teams in der Auslobung drinstehen. Wir haben das Ziel, mindestens 500 Wohnungen zu errichten. Davon in der Aufteilung mindestens 400 für die Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die jetzt hier als ein Partner der WWG sozusagen fürs Land Berlin dann zugeordnet ist und 100 Wohnungen mit einem Verteilungsschlüssel, der noch nicht feststeht, für das gemeinwohlorientierte Dritte - Genossenschaften, Mietshäusersyndikat, Stiftungen und ähnliches.

Und die Größe ist im Durchschnitt 82,5 m², die sich dann auch noch aus …, also jetzt im Durchschnitt sozusagen über verschiedene Wohnungsgrundrisse so verteilt, dass die dann auch immer förderfähig sind, sodass wir da also auch ganz gut aufgestellt sind.

Es sind 25.600 m² für das Gewerbe gefordert. Das entspricht der alten Zahl von 64.000 m² Gesamtfläche und da hatten wir gesagt, 40% sind für das Gewerbe, das sind diese 25.600 m², die sich da ableiten aus oder in diesen Flächen sollen dann auch die Hofflächen mit untergebracht werden für Lager oder ähnliche Geschichten, was Kleingewerbe auch braucht.

Für das Wohnen soll es eigentlich keine Stellplätze geben. Das soll ein autoarmes oder autofreies Quartier sein, eben nur für Behindertenstellplätze, aber im Gewerbebereich brauchen wir natürlich auch Stellplätze, sodass da eine Forderung war, 200 Stellplätze einzuplanen - sei es in einer Tiefgarage oder eben auch in einem Parkhaus.

Die Jugend-Freizeit-Einrichtung - hatte ich schon angesprochen -, sodass Gelände mit einer Kita mit 100 Plätzen und 1.000 m² BGF, so dass das Gelände 5% bis 10% der gesamten BGF soll für Gemeinwohlflächen dann auch vorgehalten werden. Ein Lern- und Geschichtsort soll etabliert werden; der kann aber auch ein Freiraum sein. Flächen für Kunst und Kultur sind bisher ohne konkrete Flächenangaben, aber sollen auch mitgedacht werden.

Dann haben wir das Finanzamt, was ein Bedarf an 5.000 m² bis 15.000 m² hat, keine Erweiterung. 15.000 würde einen kompletten Neubau eines Finanzamtes entsprechen, wenn sie z.B. ausziehen würden aus dem Mehringdamm-Hauptgebäude und auf dem Areal vielleicht einen Neubau bekämen. Deswegen ist da die Zahl so groß. 5.000 wäre ein kleiner Erweiterungsbau aus dem Standort, der hier oben im Mehringdamm ist, dann die Kräfte zusammenzuziehen.

Und für die Rathaus-Erweiterung sind wir mit 7.000 m² BGF reingegangen als Planungsziel und ja, die Geflüchteten-Einrichtung habe ich schone erwähnt.

Wann hat das Verfahren angefangen? Am 31. August in der Adler-Halle auf dem Gelände selbst. Die Halle ist in der Mitte gelegen, zentral eigentlich in der Achse vom Finanzamt. Auf der Rückseite, da fanden am Samstag dann eben die ersten Workshops und das Auftaktskollquium statt, abends wurde schön gemeinschaftlich gegessen. Es war sehr heiß. Ich war selbst nicht da, aber es war - glaube ich - ein voller Erfolg und den Teams hat es glaube ich viel Spaß gemacht und ich glaube auch, allen die da waren, es war anstrengend, aber es war eine gute Arbeitsatmosphäre.

Dann gab es noch verschiedene Zwischenveranstaltungen. Am Sonntag war die Dragonale, die auch teilweise dann da auf dem Gelände dann ja war, im Klub Gretchen. Wir haben am Montag die Zivilgesellschaft noch mal sich speziell vorstellen lassen mit der Zusammensteller, die ihre Ziele und Forderungen, Ideen für das ganze Gelände und das Projekt mit eingebracht haben.

Am Dienstag hat die freie Planungsgruppe Berlin, die jetzt beauftragt ist für das Bebauungsplanverfahren dazu noch mal einen Fachvortrag gehalten und ja, es endete dann eben am Mittwoch, am 4. Workshoptag dann mit auch noch mal Spaziergängen über das Gelände und es dann eine gemeinsame Reflektion.

Dann hatten die Teams einen Monat Zeit ca. zu arbeiten. Wir sind dann also am 30.09. wieder zusammengekommen und wir haben noch einmal … die Folie, ja, das stimmt, die habe ich vorgeschaltet Bebauungsplanverfahren, weil es ja für den Ausschuss auch hier interessant ist, noch mal wichtig, es ist jetzt ein bisschen kleingedruckt, aber für die Gesamtdarstellung des Verfahrens jetzt mal aufgelistet, wo wir ankommen könnten, das ist nämlich dann im Sommer bis Herbst 2021 mit einer Planweite, ggf. wenn alles gut läuft auch mit einer Festsetzung des Bebauungsplans, dann muss aber wirklich auch alles perfekt laufen.

Und eine wichtige Etappe ist, dass wir jetzt in die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung Mitte November gehen wollen dieses Jahres, wenn nämlich dann von diesen Teams konkrete Entwürfe vorliegen. Im Moment sind die noch sehr grob, da kommen vielleicht noch ein paar Bilder von Modellen, aber im November, wenn wir mehr Informationen haben und damit wollen wir dann auch tatsächlich formal das Bebauungsplanverfahren in die nächste Stufe bringen. Es gibt ja bislang nur einen Aufstellungsbeschluss für den B-Plan.

Was das Büro Freie Planungsgruppe vorschlägt ist, was auch schon in verschiedenen anderen Vorstudien bearbeitet wurde - bislang haben wir diese Idee und die finden wir eigentlich auch überzeugend, dass es von dem nördlichen Teil eben klassisch ein Gewerbegebiet geben wird. Im Moment ist das ja auch planungsrechtlich, dass wird also noch beibehalten werden, dass auch Handwerk und störende Betriebe dort Platz finden, aber der Rest der Fläche wird aller Voraussicht nach dann im Moment als geeignetes Plangebiet eben als urbanes Gebiet eingestuft werden, weil wir dort einfach besser mit allem hinkommen, weil in einem klassischen Mischgebiet, wo eben 50 / 50 wirklich auch gemischt werden muss.

Im urbanen Gebiet gibt es diese Regel ja nicht so genau. Da ist nicht so genau definiert, wie viel - sage ich mal - Anteil Gewerbe sein muss, aber die Rechtsprechung sagt so mindestens 10%, besser 20%, damit man die Gebietskategorie nicht so verliert und in diese Richtung von 10% bis 20% wollen wir auch versuchen, das zu entwickeln.

Dann haben wir noch eine Ausstellung gehabt, die von der Zusammenstellung vor Ort dann  noch mit konzipiert wurde, wo man sehen konnte, was bisher alles auch im Verfahren, weil es ja schon lange läuft und viele Dinge erarbeitet wurden, dann auch erarbeitet sind, die man dort anfassen und angucken kann und diese Ausstellung ist auch jetzt immer noch erlebbar und teilweise geöffnet, kommt dann noch mal zum Schluss, was die Öffnungszeiten sind.

Dann die ersten Modelle. Wir haben also drei Planungsteams am Start. Das eine ist Robertneun Architekten mit BeL Sozietät, sind immer viele Namen bei den Büros, ich sage jetzt vielleicht nur mal das Hauptbüro, die Architekten, ist dann immer ein bisschen kürzer. Die haben uns also jetzt in Styrodur diese ersten Konzepte vorgestellt. Wir gucken von Süd nach Nord auf das Gebiet, also vorne, unten das Schwarze ist eben unser Rathausstandort und man hat jetzt hier die …, ja, Bauplätze dargestellt, die sich diese Teams in etwa dann von der Masse her vorstellen können. Sie sind in dem eher westlichen Teil Richtung Großbeerenstraße an bestehende Denkmale auch rangerückt, haben angebaut, aus deren Sicht behutsam damit umgegangen.

Ganz im Norden gibt es einen Vorschlag für ein Gewerbegeschossbau, ein Gewerbehof, der also mehrgeschossig produzierendes Gewerbe auch aufnimmt und die … ja, zwischengelagerten Gebäude sind dann überwiegend dem Wohnungsbau zugeordnet.

BezStR Herr Schmidt: Wenn ich ganz kurz was ergänzen darf an diesem Punkt, weil mir das auch aufgefallen ist. Diese Halle hier, ja, ist eine Halle quasi, das kann auch Haus-in-Haus-Konzepte sein, gibt es nur eine Variante von diesem Büro - hier haben wir noch andere.

Aber es zeigt auf den Wunsch, der stark artikuliert wird von der AG Gewerbe sage ich mal, aber der auch beim Bezirksamt stark vorhanden ist. Also bei …, ich sage noch mal insbesondere bei Herrn Hehmke und mir, die wir ja gemeinsam dieses ganze Thema Gewerbe auch machen, wir waren ja kürzlich in Hamburg, das können wir bestimmt auch noch mal vorstellen, und der Wunsch also auch, eventuell wirklich das ganz schmutzige Gewerbe dort auch zu halten, also wo dann wirklich mit Schwerlastern reingefahren werden kann und ähnliches und wenn wir jetzt darüber sprechen, dass an anderen Standorten bestimmte Nutzungen gar nicht gehen, hier haben wir ja auch viele Schrauber und sowas in der Art, ja. Also in so einem modernen Komplex könnten sogar Autogeschichten und sonst was stattfinden. Das ist ja bei diesem ganzen lokalen Gewerbe, habe ich auch in Hamburg festgestellt, das ist ein ganz großer Anteil diese ganze Autoreparatur und sonst was, Motorräder, Fahrräder im Volumen insgesamt nicht so viel, aber kommt dann immer mehr.

Also ich will nur sagen, das zeigt so, was auch möglich ist und da finde ich, ja, kann auch durchaus die BVV oder der Ausschuss hier oder mehrere Ausschüsse zusammen auch irgendwo Haltung artikulieren und das einbringen. Sie sind ja auch eingeladen …, als Sachverständige sind die BVVler eingeladen oder mit …

Herr Matthes: Nee, sie sind so eingeladen, als natürlich Dazukommende, aber als Sachverständige direkt nicht.

BezStR Herr Schmidt: Nee, nicht, aber schon ein bisschen mehr als nur Publikum sage ich mal. So haben wir es gedacht und natürlich ist der Stadtrat Sachverständiger und nimmt auch Ideen auf oder Impulse auf.

Herr Matthes: Okay. Ja, dieses Gewerbehof-Thema haben wir tatsächlich auch in einen Vorgutachten den Teams auch mitgegeben. Da gab es ein Gewerbekonzept, was im Vorfeld auch genau diese Mehrgeschossigkeit, wie Herr Schmidt gerade auch sagte, dargestellt hat, weil wir es anders gar nicht hinbekommen, diese große Masse auch an Gewerbe-Bruttogeschossfläche unterzubringen, wenn wir das nicht im Neubau machen und mehrgeschossig funktioniert es in der Form nicht.

Das zweite Büro, IV-Architekten, mit Anhang hat - hier in diesem Entwurf ganz gut erkennbar - in eine durchgezogene Erdgeschosszone, hier in rosa dargestellt, entworfen, die jetzt noch nicht so ganz genau programmiert ist, was dort stattfinden soll. Das kann für Gemeinbedarf sein, das kann auch dem Wohnen durchaus zugeordnet sein, aber es soll zeigen, dass es eben ein besonderer Fokus auf das Erdgeschoss sein soll, um eben die Beziehung Freiraumgebäude dann auch hier ganz intensiv weiter zu arbeiten und zu planen.

Wir haben auf unserem Rathaus-Grundstück, dort, einen Vorschlag für einen Vorschlag für ein Erweiterungsbau in Form eines Hochhauses, höheren Gebäudes für dann Rathausnutzungen noch mal beim Eingang südlich des Finanzamtes möglichen Gewerbebau, der dort das alles ein bisschen eng fassen soll von der Einfahrt.

Wir haben am Finanzamt, westlich davon noch mal einen Anbauvorschlag, dass dort abgetreppt noch mal ein Vorbau hinkommt und dann auch entsprechend für den Gewerbehof im Norden in der Obentraut ein Vorschlag der Lösung jetzt hier mit zwei hintereinandergestellten L-Figuren, die vielleicht auch ein bisschen schwierig sind in der Bewertung, aber das ist jetzt erst mal ein erster Vorschlag und in der Mitte des Konzeptes thront im Prinzip ein Würfel, wo auch gewohnt werden soll.

Das letzte Büro SMAK Architektur und Stadt Berlin mit Man Made Land Architektur hat drei Entwürfe abgegeben. Die konnten sich also nicht irgendwie so ganz entscheiden, was sie uns zeigen wollten und haben vielleicht so intern auch erst mal verschiedene Varianten getestet. Da ist jetzt im Prinzip der Entwurf Stand hier im Wesentlichen so. dass sozusagen nördlich des Rathausbaus dort eben noch mal ein Anbau ist. Auch die … von einem unserer Grundstücke sozusagen den …, das U zu schließen dort auch, dann auch da die Geschossigkeit höher ist als jetzt derzeit im Bestand und mehr Rathausfläche rankommen kann und auch dann östlich ein Anbau in den 1. Hof, der sich da darstellt. Diese Reiterkaserne ist jetzt Entwürfe im Prinzip, im Prinzip alles neu sortiert und geordnet.

Wir haben den Gewerbehof … ja, hinten in so einer S-Form dort liegen und dann haben sie munter auf die bestehenden Denkmale, die im Westen sind, die ehemalige Reithallte z.B. einfach noch aufgestockt, immer noch mehr Schichten draufgepackt und Wohnungen sollen da rüber sein. Das war schon etwas kritisch insgesamt auch in der Jury bewertet worden.

Wir haben dann Richtung Kreuzung Mehringdamm / Blücherstraße dort auch mal Dinge aufgezeigt bekommen, dass da vielleicht auch ein … ja, höheres Gebäude, ein Hochhaus stehen könnte, z.B. für ein Finanzamt bräuchte man zwei dieser Würfel die dort stehen, da hat man nochmal ein dritten aufgestockt für vielleicht noch Bürofläche oder ähnliches. Wir haben diesen Bereich dieser Kreuzung auch mit reingenommen in die Planungsaufgabe, weil es gibt Initiativen und die Ideen in diesem Rückbau dieser Kreuzung auch anzustreben und eben diesen Umbau der 60er Jahre teilweise vielleicht auch zurückzumachen oder zurückzubauen, auch in Anlehnung an die ZLB-Entwicklung. Ist natürlich ein größeres Vorhaben, was den Straßenumbau angeht, geht auch nur um den Senat insgesamt, ist ja auch noch eine Bundesstraße, aber zumindest sollen Ansätze und Ideen auch mal skizziert werden, was passiert, wenn man da drauf geht - kommt da ein Gebäude hin oder soll da vielleicht ein Stadtplatz hin, um darauf zu reagieren.

Und der letzte Entwurf dieses Büros ist jetzt so, dass die im Prinzip in der Mitte eine große Wiesenlandschaft oder Grünfläche darstellen und gesagt haben okay, wir packen mal alle Wohnbaupotenziale an den Rand des Gebietes, also das ist so die Enklave, die da so formuliert wurde als Leitbild, sodass sozusagen in der Mitte sehr viel Freiraum auch da ist. Wir dann auch überlegt haben na ja, was passiert mit dem Freiraum, muss man auch sich wieder gut überlegen.

Dann gibt es auch wieder beim Finanzamt Anbauten und auch - wie man hier sieht - auf dem Rathaus-Grundstück überall Verdichtungen, Anbauten, sodass man da relativ viel Freiraum sozusagen in der Mitte gewinnt.

Dem Büro wurde auftragen, weil Sie mit drei Entwürfen kam, dass sie eigentlich sich jetzt sehr schnell entscheiden müssen. Es bringt uns nichts, wenn sie weiter mit drei Entwürfen arbeiten. Die Jury braucht von drei Büros jeweils nur einen Entwurf und muss sich dann da wirklich konkret messen. Wir hatten jetzt bei allen drei Entwürfen von diesem Büro ein paar Punkte, die gut waren, aber auch insgesamt funktioniert nicht alles so richtig in der Form, wie es aufgezeigt war. Also die müssen noch einiges überarbeiten. Ich glaube mehr, als die ersten beiden Büros.

Und insofern haben wir denen Dinge mitgegeben, die sie tun sollen und jetzt komme ich auch schon zum Abschluss,  wie es nämlich weitergeht, was jetzt demnächst ansteht, und zwar haben wir jetzt noch eine Ausstellung laufen, eine Terminschiene, die … richtig, genau. Wir haben noch die Empfehlungen.

Ja, bei dem Entwurf ist es im Prinzip … ja, auch - hatten wir ja schon gesagt -, dass es hier eine sehr durchwürfelte Landschaft ist, die sehr schwierig …, anfangs hat man den Entwurf sofort rausgenommen in der Jurydiskussion, dann aber wieder reingeholt, weil da auch ein paar Dinge interessant befunden wurden, aber es war insgesamt eben auch hier mit sehr viel Schwierigkeiten verbunden, dass man jetzt nicht irgendwie sich in der Jury auf einen dieser Entwürfe so genau festlegen konnte und wir deswegen …, dem Team gesagt haben, die sollen sich eben selber entscheiden.

Als wesentliches Fazit, was da jetzt bei rausgekommen ist, dass die Entwürfe, die jetzt bei der Rathaus-Erweiterung sich ja auch behutsame Anbauten im Altbau und an den Altbau heran gezeigt haben eigentlich, das auch weiter verfolgt werden soll. Da ist eine gewisse …, ein gewisser Reiz und Potential drin, dass man gar nicht zwingend einen größeren Neubau vielleicht bräuchte, sondern dass auch im Bestand ganz gut schon ergänzen könnte, dass die Finanzamtserweiterung nicht mit den 15.000 m² BGF insgesamt kommen soll, das war dann eigentlich klar, dass es …, also der Jury und den Teilnehmern zu viel Baumasse ist und auch zu viel Problematik und das Finanzamt jetzt z.B. rausgeht aus dem  jetzigen Gebäude am Mehringdamm - was passiert mit dem, wie soll das konkret umgenutzt werden? Für Wohnen geht es nicht, da spricht der Denkmalschutz dagegen und auch die Grundrisse und es ist ansonsten schwierig, das anders zu nutzen als nur für Kultur und wenn man da eben komplett so ein Kulturgebäude hätte, das wollen wir eher gemischt haben, auf dem Gelände überall verteilt, ist dann auch schwierig und auch wegen der - sage ich mal - Baumasse, die im Standort ist, hat dann die Jury gesagt okay, die ganz große Finanzamtserweiterung soll nicht mehr verfolgt werden, aber 5.000 m² BGF sollen noch mal geschaut werden unter Zubringung auf dem Gelände.

Wir haben jetzt dann die …, ja, nächsten Vertiefungsphasen, die anstehen, und zwar nämlich schon am nächsten Dienstag mit einer Werkstatt, wo wir auch noch mal aufrufen, gerne dazuzukommen. Es ist von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr und von 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr auch öffentlich, wo man dann noch mal jetzt die wieder überarbeiteten Modelle und Pläne dann gemeinschaftlich diskutiert und anschauen kann.

Derzeit läuft noch eine Ausstellung, wo die Sache, die jetzt hier in ganz kurzer Zeit gezeigt wurden, auch noch mal in der Halle angeschaut werden können, jetzt immer werktags von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr und jetzt morgen, am 03. Oktober und am Wochenende von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr, da laden wir also natürlich herzlich ein, sich das anzugucken und dazuzukommen.

Und dann die wichtige zweite Zwischenpräsentation ist dann am 05.11. dieser Entwürfe, wo man auch wieder von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr oder von 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr dazukommen kann und danach gibt es wieder eine Ausstellung dieser Entwürfe, die man sich anschauen kann und kommentieren kann und ja, der Abschluss des Verfahrens ist dann für Ende Januar dann mit der Jurysitzung. Im Dezember geben die Teams ihre Entwürfe ab. Wir laden also herzlich ein, immer noch dazuzukommen, uns zur Hilfe und Inputs zu geben, um das Verfahren noch besser zu machen.

Soweit erst mal von mir. Danke.

Herr Weigelt: Vielen Dank. Bevor wir in die Debatte einsteigen, würde ich auch den Antrag 1407 - Die moderne Stadt planen - Dragoner-Areal in Urbanes Gebiet umwidmen! mit Aufrufen, weil es ist ja schon angesprochen oder vielleicht die Antragsteller fragt, ob sich das jetzt erledigt hat sozusagen in dem, was Sie präsentiert wurde oder Sie weiterhin sozusagen den zur Debatte stellen?

Frau Heihsel: Also ich würde den weiter gerne zur Debatte stellen, weil damit kann man den Prozess dann einfach untermauern.

Herr Weigelt: Okay. Gut. Dann nehmen wir das so zur Kenntnis und beraten den gleich mit und ich habe als ersten Redner.

Herr ???: Ja, ist ja die Frage, also ich finde die ersten Entwürfe relativ enttäuschend oder ist eine subjektive Sache. Es geht mir jetzt nur darum, ist das limitiert auf tatsächlich diese drei Planungsbüros oder gibt es noch eine Chance, tatsächlich auch noch …, noch ganz andere Entwürfe mit in die Überlegungen reinzuholen, die vielleicht schon auf den Ergebnissen fußen, die natürlich schon errungen wurden.

Herr Weigelt: Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Ich habe zunächst mal die Frage, wie denn sozusagen der Vorschlag Rathaus-Erweiterung bzw. Finanzamt-Erweiterung in die Debatte hineingenommen wurden, weil ich muss gestehen, ich habe das vor einigen Wochen bzw. Monaten gehört als erstes doch ein klein wenig überrascht, dass sozusagen für die Nutzung dieses Gesamtgeländes da hatten wir uns in der Vergangenheit  sehr oft darüber unterhalten und dann auch bei verschiedenen Veranstaltungen dabei, dass dort auf einmal sozusagen öffentliche Einrichtungen, also frequentiert werden in dem Gesamtkomplex.

Und dann, in dem Zusammenhang habe ich eine Frage: Der von mir sehr geschätzte Kollege Volker Härtig hat also mal einen Vorschlag gemacht, dass dann sozusagen das Gelände des Parkplatzes vom Rathaus, dass man das also auch nutzen könnte als sozusagen Teil-Dragoner-Areals dann in der Tat und das ggf. als Grünfläche sozusagen nutzen kann.  Ist das - ich habe das so verstanden -, ist das sozusagen jetzt die Überlegung auch, dass dieser Parkplatz, der mehr oder weniger gut genutzt wird, sozusagen Standort …, erster Standort ist die Erweiterung des Rathauses.

Im Übrigen … ja, will ich vielleicht mal nur noch abschließend sagen, es ist natürlich richtig und gut, dass Sie uns also auch Termine mitteilen, wann welche Beratung stattfinden. Ich bin mir darüber da nicht so im Reinen, wie wir denn mit dem Gesamtprozess umgehen, weil so ein bisschen habe ich das Gefühl, ich betone Gefühl, dass wir also weil wir die ganzen Termine gar nicht wahrnehmen können, zumal zu Teilen also der Bezirksverordnete schlicht und einfach arbeitet tagsüber …, dass wir uns dann sozusagen mit einem fertigen Ergebnis erschlagen werden und da überlege ich, ich formuliere das jetzt nicht als Vorwurf sondern als Frage quasi in die Welt bzw. hier an den Ausschuss auch, da überlege ich, wie also wir denn damit umgehen, weil ich möchte nicht, dass also wir dann handeln müssen nach dem Motto friss Vogel oder stirb bzw. wir sagen, was sicherlich schwierig ist, liebe Leute, das habt ihr ganz toll gemacht mit der Jury und mit dem Büro, aber was ihr da gemacht habt, das gefällt uns überhaupt nicht.

Also ich will auch noch mal anmerken jetzt für meine Fraktion, dass die Frage Finanzamt-Erweiterung, ja, nicht unbedingt auf Begeisterung stößt. Ich sehe das momentan nicht, warum hier sozusagen Fläche zur Verfügung stellen für das Finanzamt und über die Frage Rathaus-Erweiterung müsste man also auch noch mal nachdenken - finde ich. Wurde ja auch zum Schluss noch mal dort verkündet, dass man also ggf. die notwendige Rathaus-Erweiterung sozusagen im Bestand auch aufbaut.

Herr Weigelt: Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ich habe erst mal eine Frage, und zwar das habe ich nicht ganz verstanden, vielleicht können Sie das noch mal erklären. Sie hatten vorhin gesagt, eine höhere BGF kostet den Bezirk Nachzahlungen, wenn Sie das jetzt noch mal kurz ausführen könnten, weil ich bin da nicht ganz drin, deswegen verstehe ich das nicht, weil, ich finde die Entwürfe, die Sie uns gezeigt haben, die sind alle … meiner Meinung nach könnte da überall noch ein bisschen was drauf … also wir könnten da auf jeden Fall noch ein bisschen mehr bauen auf dem Dragoner-Areal einfach, weil dieses Grundstück jetzt haben und es recht groß ist und wir sehr viele Bedarfe für einen hübschen Garten haben und da könnte man da auch wirklich mal ein bisschen  innovativer vorangehen und da auch mal gucken, wie man gut nachverdichten kann,  ohne dass man schlechte Wohnbedingungen und Arbeitsbedingungen schafft, denn hier geht es ja auch darum, wie man gut und angenehm und lebenswert verdichten kann. Das habe ich in den Vorschlägen jetzt noch nicht so gesehen. Das war schon eher recht klein und recht mutig alles.

Deswegen die Nachfrage, was das mit dieser Nachzahlung auf sich hat und wie teuer es werden würde und dann wünsche ich mir ??? dem Herrn Jösting-Schüßler anschließen. Ich habe auch so ein bisschen das Gefühl, dass die BVV da rausgehalten wird, auch in der Kooperationsvereinbarung, auch auf der Homepage ist das Wort BVV eigentlich nicht wirklich wichtig und wird nicht wirklich erwähnt. Also ich habe auch so die Befürchtung, dass wir am Ende einfach abnicken müssen, weil wir erst am Ende, ganz am Ende des Prozesses gefragt werden und da kann dann nicht mehr wirklich was ändern. Das finde ich insgesamt auch ein bisschen schaden.

Herr Weigelt: Vielleicht … Wollen Sie sofort noch mal, dann … Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Ja, noch mal einen Vorschlag machen, obwohl mich meine Fraktion dafür erschlägt. Wir hatten ja heute schon einen arbeitsreichen Tag und das kam ja jetzt schnell hintereinander. 

Also ich würde einfach den Vorschlag machen, würde das auch  meiner Fraktion vorschlagen, dass Sie noch mal zu dieser Präsentation in unsere Fraktion kommen und es sicherlich sinnvoll wäre, auch wenn Sie, na das können wir natürlich jetzt schlecht als LINKE sagen. Wenn Sie aber dadurch also auch in andere Fraktionen gehen, sodass wir dann die Möglichkeit haben, uns ein bisschen intensiver auseinanderzusetzen, was wir dort jetzt im Vorschlag ist auch. Ja, damit zu einem …  ganz zum Schluss in einen Prozess eingreifen können, wenn wir es denn wollen.

Herr Weigelt: Herr Schwarz.

Herr Schwarze: Also das Dragoner-Areal an sich beschäftigt uns ja in verschiedenen Etappen schon viele Jahre. Dass das jetzt Ihrer Fragen an Fahrt aufnimmt, das wurde ja auch vorgestellt, im Optimalfall 2021 im Sommer wäre dann Planungsreife oder bzw. Bebauungsplan beschlossen und wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind wir jetzt in dem Verfahrensschritt der angedacht ist für November, der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung, sodass ich ein bisschen einerseits Herrn Jösting-Schüßler rechtgeben mag, wir müssen jetzt - glaube ich - hier als Ausschuss und auch als BVV gucken, dass wir intensiver dieses Verfahren begleiten.

Klar, es sind sehr viele Termine, die schwer wahrnehmbar sind. Wir kriegen allerdings auch immer die Einladungen, dass ist dann so ein bisschen, dass wir da durchaus im Bilde sind und wir auch da im Gespräch stehen - also als Fraktion - mit verschiedenen Leuten, die sich da aktiver einbringen oder auch zeitlich da mehr Kapazitäten haben als jetzt wir Verordnete, die teils dann ja auch parallel Sitzungen oder ähnliches haben oder tagsüber entsprechend natürlich anders gebunden sind.

Gleichzeitig würde ich ein bisschen der Ausführung der Kollegin von der FDP-Gruppe widersprechen, dass wir da … also vielleicht habe ich es auch falsch verstanden, absichtlich irgendwie außen vorgehalten werden von den Akteuren dort, die damit befasst sind, weil all das, was Sie angesprochen haben, liegt uns ja auch vor. Es ist ja nicht so, dass wir da keine Auskünfte zu hätten, dass die Dokumente nicht da wären, dass das nicht transparent einsehbar ist, dass die Möglichkeit nicht zur Beteiligung besteht. Dementsprechend würde ich da so ein bisschen sagen, das teile ich nicht, weil ich glaube, das ist dann schon wieder etwas, wo wir ja erst anfangen müssen nämlich bei dem Verfahren, das ja noch gar nicht gestartet ist. Also das B-Plan Verfahren meine ich. Wenn wir das Dragoner-Areal und was da drum herum ist hier vergleichen mit anderen Bebauungsplanverfahren, glaube ich, haben wir hier schon wesentlich mehr an Einbringung, Beteiligung und Information. Dementsprechend kann ich diesen Vorwurf dort nicht nachvollziehen. Das wollte ich nur mal sagen.

Und ich habe noch eine Rückfrage noch mal zu dem urbanen Gebiet. Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, dann wird das ja jetzt geprüft, inwiefern das eine Variante ist. Bisher war es ja Mischgebiet und Gewerbegebiet. Was ist denn da ist so ungefähr der Horizont, wenn es da zum Ergebnis kommt? Das würde mich noch mal interessieren. Also wann es da Festlegung gibt für eine Bewertung, was favorisiert wird.

Herr Weigelt: Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Nur ein Satz. Wir würden eh den Antrag vertagen. Einfach aus dem Grund, den ich vorhin schon angeführt habe, wir würden uns in der Fraktion noch einmal stärker mit der Materie befassen und sicherlich die Fragen stellen, die Herr Schwarz gerade aufgestellt hat.

Herr Weigelt: Es gibt ja gar keinen Antrag, also das ist nur eine Vorstellung heute.

Herr Weigelt; Doch, es gibt einen Antrag der FDP. Da habe ich erst mal die Vertagung notiert, ist ja Ihr gutes Recht. Frau Heihsel.

Frau Heihsel: ja, ich habe nur vergessen zu sagen, ich hätte gerne ein Wortprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt, damit ich das alles noch mal  nachlesen kann.

Herr Weigelt: Gut, dann ist das so notiert. Jetzt können Sie gerne …

Herr Matthes: Die erste Frage, die von drüben kam, die Teams stehen fest. Also da kann man nichts mehr dran rütteln. Wir haben jetzt auch hier …, na ja Styrodur auch jetzt gezeigt, die Teams hatten einen Monat Zeit, ich würde da auch noch mal ein bisschen Hoffnung haben, die haben wir alle, dass da auch mehr zu sehen ist hinterher, was dann auch wirklich besser nachvollziehbar ist, was auch mehr Architektur und Städtebau darstellt, als jetzt die ersten Modelle. Das sind allererste Annäherungen und uns geht es erst mal vor allem darum auch, wie man mit dem Denkmalschutz auf dem Gelände umgehen kann, es gibt nämlich die Stimmen die sagen, allein schon diese 64.000 m² sind viel zu hoch und viel zu dichte Bebauung, sodass man da also nicht noch irgendwie sage ich mal 7 bis 8, 9Geschosser permanent hinbauen kann, sondern es braucht eben auch natürlich Freiraum einerseits, wir brauchen auch Stadtgrün und wir müssen auch mit den Denkmalen umgehen.

Und bisher ist die Haltung des Landesdenkmalamtes, dass sie halt schon per se die doch sehr zahlreichen Einzeldenkmale dort auch eher freigestellt sehen, möchten bzw. nicht so wirklich überbaut, wie in dem einen Entwurf. Mit Anbauten hat man auch schon hier und da Probleme. Also das ist tatsächlich ein sehr kompliziertes Austarieren, was eben auch Nähe zu den Denkmalen und Dichte angeht und damit beschränkt sich auch eine gewisse Bebauung auch dann wiederum aus. Und wir wollen ja auch viel von dem Baubestand stehen lassen, der denkmalgeschützt ist und das wiederum ist dann wiederum mit Neubaukonzepten dazwischen zu bauen auch nicht ganz einfach. Also man kriegt dann - glaube ich - nicht verträglich sehr viel mehr hin als es in diesen Modellen so grob dargestellt ist.

Dann haben wir zu dem urbanen Gebiet jetzt vielleicht, weil es jetzt zwei Mal kam, die Frage des Zeithorizonts. Also es wird jetzt ja in der ersten Runde der formalen Beteiligung, der Bürgerbeteilung und TöB-beteiligung dann entsprechend der Ausführung geben und man wird dann ja auch ein Feedback bekommen von anderen Trägern öffentlicher Belange, inwiefern die das mittragen und auch dann von der Zivilgesellschaft. Wir gehen also damit eigentlich oder davon aus, dass das auch realistisch planbar umsetzbar ist und hätten dann, wenn die Ergebnisse Anfang nächsten Jahres dann vorliegen dieser ersten frühzeitigen Behörden- und Bürgerbeteiligung dann natürlich schon relativ …ja, ein starkes grünes Licht dafür, das dann auch so zu machen. Insofern bin ich da eigentlich relativ optimistisch.

Die Fragen wann und wie jetzt Rathaus- und Finanzamtsbedarfe dazugekommen sind, das war schon sage ich mal im Mai spätestens dann auch schon ein akutes Thema. Wir wollten das ja auch hier vorstellen in den Baunutzungsanforderungen vor der Sommerpause. Wir haben auch da im Anschluss noch mal die Präsentation, die dazu gemacht wurde, ja angeboten, Einzelnen vor Ort noch  mal vorzustellen. Da war jetzt aber dann noch urlaubsbedingt, ich glaube keine Zeit und das war eben schwierig. Da war zumindest immer auch schon das Thema, dass das da ist.

Für das Finanzamt ist es einfach so, dass die BIM sagt, sie wollen aus ihrem Standort jetzt am Mehringdamm - ich habe jetzt die Hausnummer nicht genau im Kopf - 110? Ja, genau, 110 dann raus, weil sie dort einen Zweitstandort haben und für sie wäre es sinnvoll, das hier logistisch auf dem Areal zu vereinen. Das könnte aber auch auf ihrem eigenen Grundstück sein, denn derzeit hat sozusagen das Finanzamt noch ein eigenes Grundstück. Insofern ist es auch denkbar, dass ein Erweiterungsbau da kommt und das Dragoner-Areal in dem Sinne zwar betrifft natürlich, aber jetzt von der Grundstücksfläche nicht so sehr.

Wir fanden den Bedarf auch teils gut, teils nicht so gut, weil das natürlich auch - sage ich mal - eine Baumasse an Bürofläche ist, die man vielleicht da nicht so unbedingt haben will. Wir wollen eher Wohnen und Gewerbe und Gewerbe, weniger Bürogebäude, sondern eher produzierendes oder eben auch - sage ich mal - gemeinwohlorientiertes Gewerbe. Da ist jetzt vielleicht so eine Bürofläche, Finanzamt nicht so attraktiv. Aber da die BIM sagen wir mal hier im ganzen Prozess ja auch … ja, viel mitredet und auch - sage ich mal – und Wünsche durchaus formulieren kann, sie sind ja auch Kooperationspartner im Verfahren und auch gesagt haben, es gibt halt auch in Berlin einfach grundsätzlich wenig landeseigene Flächen auch noch, um so was dann woanders zu realisieren.

Also es bietet sich an, wenn man jetzt schon in dem Prozess ist, sich einfach mal die Entwürfe dazu auch machen zu lassen. Das heißt dann noch nicht, dass es umgesetzt werden muss, aber mal zu gucken städtebaulich und von der Nutzungssortierung könnte es denn funktionieren, ist es machbar. Wenn es irgendwie gar nicht geht und ein großer Aufschrei ist, dann halt eben auch nicht. Aber zumindest ist jetzt die Gelegenheit, über sowas wie Finanzamt- oder auch Rathauserweiterung nachzudenken. Wann denn sonst? Wir müssen es doch jetzt machen und wir können auch nicht in fünf Jahren, sind die Bedarfe genauso da oder noch größer, müssen wir uns dem Thema ja erst recht stellen.

Und Sie wissen ja sicherlich, dass der Rathausstandort in der Frankfurter Allee vakant ist und man überlegt, was damit dann passiert. Wir sind eine wachsende Verwaltung, wir haben hier ein eigenes, landeseigenes Grundstück, also muss man sich da natürlich auch, das ist ja unsere - sage ich mal - oberste Pflicht, auch da Gedanken machen, wie man so die Stadt der Zukunft dann auch für die Verwaltung dann zukünftig organisieren kann.

Und es gab ganz grobe erste Annäherung, dass man gesagt hat, es könnten ca. 200 Mitarbeiter zusätzlich hier für diesen Standort dann später mal gebraucht werden mit wachsender Verwaltung, mit zusätzlichem Personal und das würde dann diesen Geschossflächenschlüssel von rd. 7.000 m² dann brauchen und da auch einfach mal Ideen und Konzepte zu bekommen. Man muss es ja nicht zwingend so umsetzen, aber dann ist man zumindest schon mal auch ein Stückweit vorbereitet, wenn dann nämlich mal irgendwann die Schließung Frankfurter Allee kommt, des Standortes, falls man den Mietvertrag nicht verlängert, sodass man dann auch einfach wissen muss, wie man sich weiterentwickeln kann als Bezirk und Verwaltung und dann müssen wir uns ja vorbereiten.

Insofern finde ich das ja auch gut und richtig, dass man das durchdenkt und ich finde den wichtigsten Einwand, jetzt auch durch Mitnahme der Ausschussmitglieder auch ganz wichtig. Also es ging auch immer schon, weil wir uns ja auch so nicht so häufig gesehen haben; einzelne Gesichter kenne ich von einzelnen Veranstaltungen, aber ich weiß, Sie haben alle viel zu tun und die Zeitschiene für uns ist auch eng, aber ich kann mir gut vorstellen, dass man vielleicht sowas noch mal wie einen Sondertermin organisiert hier im Ausschuss und dann noch mal die Entwürfe sich genauer anguckt.

Ich würde denken, diese erste Phase ist vielleicht gar nicht so spannend, aber vielleicht dann Mitte November herum, wenn es dann zum zweiten …, zum Zwischenkolloquium kommt, dann sieht man schon sehr viel mehr, sehr viel genauer, was dort vorgesehen ist und wer es nicht schafft, zu diesem Termin dann, der so und so öffentlich ist, dazuzukommen, kann ich mir vorstellen, dass wir das … - wir sind ja ein lernendes Verfahren - auch irgendwie noch organisiert bekommen, dass wir vielleicht hier noch mal vielleicht einen Sondertermin machen und dann noch mal intensiv die Entwürfe vorstellen.

Also ich wäre da bereit zu und dann auch  mit Herrn Schmidt und den Kollegen abstimmen, ob das so gewollt wird, aber das wäre ja z.B. eine Möglichkeit.

Herr Weigelt: Vielen Dank. Weitere … Sie noch.

Herr ???: Ja, noch eine Nachfrage. Ist denn tatsächlich die Beschränkung auf drei Büros, Entwürfen, wo es ausschließlich dem ambitionierten Zeitplan geschuldet oder wo kommt das? Also wenn man jetzt einfach sieht, dass tatsächlich diese einmalige Chance, einen rechtgroßen Stadtraum zu bespielen, um mal eine Vokabel, die vorhin gefallen ist noch mal zu benutzen und der Entwurf, der gerade mal das am meisten berücksichtigt, also der mit dem großen Platz in der Mitte und dem schicken Tower an der Seite, der ja jetzt von der Jury schon herausmoderiert wird, so, wie ich Sie verstanden habe, dann frage ich einfach nur nach der Möglichkeit.

Wenn die Ergebnisse im November tatsächlich auch für die Jury unbefriedigend bleiben, gibt es dann noch eine Chance über eine Wildcard irgendwie ein anderes Büro noch in die Planung reinzuholen?

Herr Weigelt: Der Herr Stadtrat.

BezStR Herr Schmidt: Also so was gibt es nicht erst mal eine Wildcard. Ich meine, wir wissen nie, was passiert. Wenn jetzt also z.B., da es ja auch ein B-Plan-Verfahren ist und natürlich müssen diese Entwürfe im Bebauungsplan - vermute ich mal - gegossen werden auf irgendeine Art auf jeden Fall und wenn dann hier dieses hohe Gremium sagt, da sind wir überhaupt nicht mit zufrieden, dann kann es natürlich … ja, also kann es natürlich irgendwie wieder von …, nicht auf null, aber da kann es noch mal eine Schleife geben. Das hoffe ich aber überhaupt nicht.

Und ich kann auch Ihre Kritik jetzt erst mal so nicht nachvollziehen. Das sind jetzt erste Entwürfe und es gibt eine sehr breite Debatte, BIM - gehen Sie da hin, nicht hier. Also hier ist glaube ich die Debatte dann, wenn wir an einen gewissen Punkt kommen auch hier zu führen, natürlich, aber jetzt heute hier, da wird wirklich so intensiv sich damit beschäftigt, auch Leute, die sich seit Langem sehr intensiv damit beschäftigen, da auch …, da geht es eben nicht nur um Freifläche ja / nein, sondern da sind viel, viel komplexere Dinge im Spiel.

Und ich bin sehr zufrieden damit, dass wir solche drei innovativen Büros gewinnen konnten für den Prozess und es ist absolut üblich, in so einem sehr dialogischen und offenen Werkstattverfahren mit drei interdisziplinären Bürogemeinschaften sage ich mal zu arbeiten und damit müssen wir, sollten wir jetzt eigentlich auch erst mal auskommen.

Herr Weigelt: Gut. Vielen Dank. Dann schließe ich … Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Ich habe gedacht, ich wäre die ganze Zeit dabei gewesen und habe mich nur kurz ausgeschaltet, aber die Frage nach warum der Senat dann eine Nachzahlung leisten muss, die haben Sie nicht beantwortet.

Herr Matthes: Genau. Entschuldigung. Das waren so viele Fragen, die ist mir dann in der Beantwortung untergegangen.

Ja, es gibt einen Vertrag zwischen der BImA und der BIM, die die Grundstücksübergabe regelt. Der ist vom Stand 30.11.2018 und der hat diese Geschossflächenzahl von 1,8, die wiederum auf 64.000 m² beruht, weil das ist nämlich im Aufstellungsbeschluss für den B-Plan geregelt als Grundlage.

Und die BImA als Bundesbehörde hat sich ausbedungen und reinverhandelt, dass, wenn wir mehr Geschossfläche als diese 64.000 realisieren, also wirklich gebaut, nicht geplant, nicht im B-Plan, sondern gebaut, dann zahlt Berlin zu verschiedenen Preiskategorien für Wohnen, für Gewerbe entsprechend eine Summe X nach, die ist jetzt im Vertrag auch benannt, kann ich jetzt hier nicht sagen, weil noch ist dieser Vertrag nicht soweit öffentlich, er liegt uns aber vor, sodass Berlin da eben eine Nachzahlung machen müsste.

Die BIM hat auch mit diesem Wissen dann auch gesagt okay, wir sind bereit, die Bruttogeschossflächenzahl für das Projekt zu erhöhen. Wir würden für eine Finanzamts-Erweiterung, wenn es auf dem Dragoner-Areal platziert sein sollte, für den Betrag Gewerbe der dann auch nötig ist, dann auch dafür aufkommen und mit SenFin und dem Land Berlin das eben verhandeln, dass dann entsprechend auch diese Flächen finanziert werden können.

Und wenn es jetzt verträglich ist, wir haben ja gesagt, mindestens 500 Wohnungen sollen gebaut werden, wenn in den Entwürfen durchaus auch mehr bei rumkommt, dann will man sich auch - so hat sich Herr Staatssekretär Scheel auch ausgedrückt - auch damit dann auseinandersetzen und gucken, ob und wie das finanzierbar ist. Es muss vom städtebaulichen Konzept her passen, aber ich denke, die Bodenpreise werden halt einfach so und so immer langfristiger steigen und das, was da jetzt in dem Vertrag vereinbart ist als Grundlage, ist jetzt glaube ich … Also es ist einfach nicht so wahnsinnig hoch, dass man sagen könnte, es wäre für Berlin ein riesiges Verlustgeschäft, wenn man einfach denkt, da hat man eine große Fläche, die man jetzt auch … jetzt entwickeln kann und alles, was in fünf oder zehn Jahren für das Land Berlin gemacht wird, ist dann ohnehin teurer vom Bodenpreis her, sodass man darüber nachdenken könnte oder das eben machen möchte, angekündigt hat.

Aber das Wichtige ist eben, dass es städtebaulich ins Konzept passt.

Herr Weigelt: Vielen Dank. Gut. So, dann sind wir jetzt hiermit durch mit der Debatte. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7. 7.1, die Drucksache wurde ja vertagt und die kommt das nächste Mal dann sicherlich wieder auf die Tagesordnung. Vielen Dank.