Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Schmidt berichtet:

• LokalBau
  gestern war die Auftaktveranstaltung.
  (Auszug aus der PM) LokalBau ist eine bezirkliche Strategie zur Förderung von gemeinwohlorientierten und experimentellen Neubauprojekten mit hohem Anteil an nutzerorientierter Koproduktion. Die Veranstaltung im Form eines Workshops ist der Auftakt zur Umsetzung der LokalBau-Strategie. In Arbeitsgruppen werden zentrale Themen erörtert und weiterentwickelt.

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sollen in den nächsten Jahren rund 3500 neue Wohnungen und Gewerberäume auf landeseigenen Grundstücken errichtet werden. Dieses Raumpotential möchte der Bezirk entlang des Mottos LokalBau gemeinsam mit Entwicklungsakteur*innen wie Senatsverwaltungen, öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, zivilgesellschaftlich geprägten Projektinitiativen und -träger*innen so gemeinwohlorientiert und experimentell wie möglich nutzen. Aufgebaut werden soll ein Netzwerk, das allen potentiellen Entwicklungsakteur*innen sowie weiteren Interessierten als Plattform für das gemeinsame Gestalten der Stadt dient.

Im Zuge des Workshops werden die aktuellen Konzepte der LokalBau-Strategie vorgestellt und der Aufbau des Netzwerks an Mitmachenden gestartet. In Arbeitsgruppen sollen arbeitsfähige Konstellationen geschaffen werden, die zu sichtbaren und den Prozess prägenden Ergebnissen führen sollen.

(vgl. auch https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103301.neubau-fuer-alle.html)

Eine Vorstellung im Ausschuss wird angeregt.
 

• Postscheck-Areal
  Die CG-Gruppe lenkt in die präferierte Variante 2 ein (die sechs Häuser am Grundstücksrand werden an die degewo verkauft und der Büroturm wird gewerblich genutzt). Auf Wunsch wird er Ausschuss dazu eine Vorlage erhalten.
   
• Die Kiezveranstaltung in der Rigaer Str. zum Thema Mieten und Gentrifizierung musste aufgrund massiver Störungen abgebrochen werden. Beim Verlassen wurde BezStR Herr Schmidt bedroht.
   
• Vorkaufsrecht
  der heutige Termin beim Landgericht zum Verfahren der Herabsetzung des Verkehrswertes Glogauer Str. 3 stellte sich etwas skuril dar, da es ausschließlich darum ging, ob ein formaler Fehler gemacht wurde. Nach Ansicht des Richters hätte die unterschriebene Verpflichtungsvereinbarung unmittelbar an das Bezirksamt gefaxt werden müssen. Gegen das Urteil wird das Bezirksamt in Berufung gehen.
   
• URBANIZE Festival
  BezStR Herr Schmidt lädt den Ausschuss erneut ein und weist auf verschiedene Veranstaltungen im Bezirk hin. (vgl. https://berlin.urbanize.at/)
   
• Hasenheide 13
  Der im hinteren Grundstücksteil befindliche Ballsaal steht nicht unter Denkmalschutz. Das Grundstück wurde durch Tekker aufgeteilt. Nunmehr wird ein Industieller den hinteren Bereich kaufen und im Ballsaal seine Sammlung ausstellen.
   
• Lausitzer Str. 10/11
  Tekker hat die ausgehandelte Vereinbarung gebrochen, erhöht die Mieten und will keine Selbstverwaltung durch die Mieter.
   
• RAW
  Der Ausschuss erhält die Einladung zu den drei Werkstattgesprächen „Freiraumqualitäten RAW“ (s. Anlage)
  
  Die Werkstattgespräche zu „Nutzungen in Gebäuden“ werden erst im November losgehen. Ab 1. November soll der Gewerberaumbeauftragte seine Tätigkeit aufnehmen und an den Gesprächen teilnehmen.
   
• Vorkaufsrecht
  Der Ausschuss erhält die PM „Erneut Vorkaufsrecht ausgeübt: 220 Wohnungen gesichert“ (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.747395.php)

Auf Nachfrage führt BezStR Herr Schmidt aus, dass das Thema „Abgeschlossenheitsbescheinigung und Information der Mieter“ intensiv bearbeitet und die BVV hierzu eine Vorlage erhalten wird.