Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Schmidt berichtet:

• Aus dem Gewerbesicherungs- und erhaltungskonzept ist das Management (Manager) in Ausschreibung.
   
• Unabhängig vom Aufstellungsbeschluss der städtebaulichen Erhaltungssatzung Karl-Marx-Allee hat das Bezirksamt einen Bauantrag auf Errichtung von vier Kinos am Straußberger Platz abglehnt. Zum Einen sieht das Bezirksamt das Wohnen gestört und zum Anderen sind die vorhaben städtebaulich nicht zulässig.
   
• Bockbrauererei
  Es liegt das Raumbuch (400 Seiten) vor und es ist sehr schwierig festzustellen, in welchen Räumen Zwangsarbeit stattgefunden hat. Hinsichtlich der Frage des Denkmalschutzes bleiben zunächst die Fachgespräche abzuwarten.
  Ein Ergebnisbericht wird folgen.
   
• Postscheckamt
  Bei dem heutigen Gerichts- Ortstermin wurde festgestellt, dass das Plakat durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Da die Statik nachträglich nachgeweisen wurde, wird die Abhängung als besondere Härte gesehen. Nunmehr soll das Plakat zu Weihnachten wieder abgenommen werden.
   
• Großbeerenstr. 17a
  Dort hat es für ca. drei Stunden eine Besetzung gegeben. Mit den Besetzern wurden mIetverträge abgeschlossen. Hintergrund ist, dass für das Herrichten der Wohnungen seit 2014 eine Baugenehmigung vorliegt. Ein Antrag auf Aufstockung wurde vom Bezirksamt versagt. Im Zuge des Herrichtens wurde festgestellt, dass weitere Sanierungsarbeiten erforderlich sind. Das Projekt wurde dann von der Eigentümerin wegen anderer Prioritäten zunächst nicht weiter verfolgt, so dass es aufgrund des Leerstandes zu einer entsprechenden Aufforderung die Wohnungen wieder dem Markt zuzuführen kam. Gegen diese Verfügung wurde (wegen der notwendigen Sanierungen) Widerspruch eingelegt. Die Eigentümerin will dort betreutes Wohnen einrichten und die Maßnahmen (überarbeiteter Bauantrag) werden jetzt weiter vorangetrieben. Zudem soll es einen Workshop hinsichtlich der Bedarfe aus dem Kiez geben.
   
• Urbanize Festival
  es wird auf das Festival hingewiesen. Friedrichshain-Kreuzberg stellt einen großen Schwerpunkt. Der Ausschuss ist eingeladen. https://urbanize.at/
   
• MUF
  Das Bezirksamt ist überzeugt, mit den geplanten Standorten
  - Obentrautstr.
  - Friedrichstr. 18
  - Straußberger Platz / Ostbahnhof
  - Ratiborstr.
  - Franz-Künstler Str.
  schneller zu den geplanten 1.000 Plätzen zu kommen und wird dies der Senatsverwaltung entsprechend vorstellen.
   

Auf Nachfrage zur Versorgungssituation am Ostbahnhof (ehemaliger Supermarkt) bericht BezStR Herr Schmidt, dass die Edeka vor ca. einem Jahr ihre Vorstellungen Laden / Wohnen vorgestellt und im Zuge dessen um eine größere Ladenfläche (über 800 qm) nachgefragt hat. Im Zuge des Verfahrens Friedrichshain-West sollen alle Eigentümer eingeladen werden. Über das Ergebnis wird berichtet.
 

Auf Nachfrage zum Gründungsrat Rathausblock berichtet BezStR Herr Schmidt über das Verfahren. (vgl. https://www.berlin.de/rathausblock-fk/)
 

Auf Nachfrage zur Machbarkeitsstudie Zülichauer Str./Goltzener Str./Columbiadamm sagt BezStR Herr Schmidt die Vorstellung im Ausschuss für das I. Qurtal 2019 zu. (Der TOP wird in die Sitzungsplanung – offene Themen – aufgenommen)