Auszug - Bockbrauerei  

Wortprotokoll:

Herr Dahl: Gut, dann haben wir jetzt TOP 3, wie angekündigt mit Wortprotokoll. Wir haben ja an sich jetzt schon auch zwei oder drei, ich weiß gar nicht in wie viel Sitzungen darüber gesprochen. Wir hatten das letzte Mal einen Vertagungsantrag, ich schaue mal da in die Richtung der vertagenden Fraktion, sonst hätten wir ja beim letzten Mal ja auch schon abstimmen können. Gibt es denn irgendetwas, was noch in die Debatte eingespeist werden muss oder sollte? Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, also ich denke, wir hatten das auch deshalb vertagt, weil noch ein paar Sachen zu klären waren und ich kann heute nicht verkünden, dass alles geklärt ist, aber es ist doch ein wesentlicher Punkt geklärt, wie mir zugetragen wurde, gibt es jetzt notarielle Angebote seitens der Bauwert gegenüber der Howoge als auch gegenüber der Genossenschaft und insofern wäre aus unserer Sicht, meiner Sicht hiermit, sagen wir mal eine Partnerstruktur gegeben, die die Ziele, dass ungefähr 30% sozusagen im Gemeinwohl dauerhaft gesichert ist, erfüllt.

Es gab auch des Weiteren mehrere Sitzungen, an einer habe ich auch teilgenommen, zum Thema Denkmalschutz. An der ich teilgenommen habe wurde deutlich gemacht seitens des Landesdenkmalamtes, dass hier ein Denkmalpflegeplan heißt das glaube ich, erstellt werden muss. Herr Leibfried, ich  begrüße auch Herrn Leibfried, Herr Leibfried hat das zugesagt und befindet sich jetzt des Weiteren in Abstimmung mit der Unteren und Oberen Denkmalbehörde zu seinem Baukonzept. Das ist also auf dem Weg und es kann sein, dass sich daraus, je nachdem, wie das ausgeht, auch noch städtebauliche Veränderungen ergeben an dem Konzept, dem Grundkonzept, was ja hier qua Bauvorbescheid bekannt ist. Es kann sein, dass sich da Änderungen ergeben.

Aber aus meiner Sicht ist heute die Grundlage gegeben, dass man eigentlich die Drucksache DS/0549/V, also wo steht …, darf ich kurz? Das Bezirksamt wird beauftragt, das Planungsziel für den B-Plan 250 in Mischgebiet abzuändern. Das Bezirksamt wird ferner beauftragt, auf Basis des vorgestellten Nutzungsplans …, Nutzungskonzepts der Bauwert AG mit dieser in Verhandlung zu treten. Diese Beschlussempfehlung wäre aus meiner Sicht, ich möchte das Ihnen empfehlen, leicht zu ändern, nämlich das Stadtmischgebiet hier, wo urbanes Gebiet steht und dass der zweite Satz gestrichen wird, denn die Verhandlungen sind erfolgt. Bzw. die Partnerstrukturen miteinander verhandelt und der Bezirk hat das behutsam begleitet und zur Kenntnis genommen.

Insofern wären die anderen beiden Drucksachen aus unserer Sicht …, würden wir zurückziehen und würden Ihnen …, ich würde Ihnen empfehlen, also hier die leicht geänderte Drucksache zu beschließen und damit kommen wir weiter voran in diesem Projekt.

Herr Härtig: Ja, was das Thema Denkmalschutz anbetrifft, da muss man sich ja jetzt nicht unbedingt darüber Sorgen machen. Da gibt es denkmalrechtliche Grundlage, es gibt Denkmalbehörden, das ist alles rechtlich geregelt und unterliegt einem üblichen Genehmigungsverfahren und so, wie wir die Denkmalbehörde auch hier in unserem Bezirk kennen, kann man da sogar davon ausgehen, dass sie da sicher recht engagiert vorgehen werden, da machen wir uns eigentlich keine Sorgen.

Wo es aber leider gar keine rechtliche irgendwie gefassten oder geregelte Verfahren gibt, das ist diese Geschichte, die Sie gerade jetzt auch nur mit einem Nebensatz wieder angesprochen haben, dass dieser Teil des Grundstücks der Bockbrauerei verkauft werden soll an eine Genossenschaft. Ich habe schon in der letzten Sitzung gesagt, dass der Begriff der Genossenschaft vielleicht so allgemein politischen Landwegen positiv besetzt ist, aber grundsätzlich es sich hierbei nur …, wirklich nur um nichts anderes als eine Rechtsform handelt, hinter der sich alles Mögliche verbergen kann und von daher wir uns eigentlich unter dem, was Sie da verfolgen, wenig vorstellen können in vielerlei Hinsicht.

Sie wissen, wir haben keinerlei Information über den, der da begünstigt werden soll. Wir haben keinerlei Informationen, zu welchen …, es geht ja hier um die Garantie bezahlbarer Gewerbemiete auf lange Sicht, zu welchen Konditionen dann dort vermietet wird. Was ist, wenn die Genossenschaft mal untergeht? Was ist, wenn die Genossenschaft sich mal alles anders überlegt?

Soweit ich jetzt weiß, handelt es sich nicht um eine gemeinnützige Genossenschaft, sondern einfach nur um irgendeine Genossenschaft, die sich eigentlich auch eher im Wohnungsbau betätigen will. Insofern hören wir das immer wieder oder können eigentlich damit herzlich wenig anfangen und meine konkreten zwei Fragen sind: Es geht ja, also die eine Frage ist, wie geht …, liegt dem Bezirksamt nicht eigentlich auch ein Schreiben der Howoge vor, dahingehend dass die Howoge interessiert ist, den Teil der gewerblich zu nutzenden Flächen, den Altbau, den Bestandsbauten bei der Bockbrauerei zu übernehmen, dass sie sich auch in der Lage sieht, da ein wirtschaftlich günstiges Übernahmeangebot auszusprechen und zu realisieren. Wieso wird das dann nicht weiterverfolgt?

Bei der Howoge haben wir eine landeseigene Gesellschaft und insofern hätten wir da die Sicherheit, dass es …, dass hier politisch konsumiert und gesteuert alles eine glückliche Entwicklung nimmt.

Und die zweite Frage, die ich anschließe: Ist das jetzt für Sie eigentlich eine Bedingung für das weitere Verfahren, dass da eine Genossenschaft zum Zuge kommt und können Sie das vielleicht noch mal begründen, warum Sie sich hier auf der einen Seite zwar recht unklar ausdrücken, aber auf der anderen Seite da offenbar doch ein erhebliches Interesse habt. Das ist mir bisher noch nicht so richtig …, nachvollziehbar.

BezStR Herr Schmidt: Ja. Ich werde …, würde gern zu diesem Punkt noch einiges ergänzen, war bei meinen Eingangsstatement noch nicht beinhaltet. Es hat sich mittlerweile ergeben, dass die Genossenschaft eine Partnerschaft bilden wird mit der Stiftung Edith Maryon, die Ihnen ja aus einigen Projekten bekannt sein könnte. Das heißt, das ist eine Stiftung, die aus …, die in der Schweiz angesiedelt ist, die qua ihren Statuten und ihr erklärtes Ziel ist es, bezahlbaren Raum für Wohnen und Arbeiten dauerhaft abzusichern.

Und dann gibt es direkte Gespräche zwischen der Genossenschaft und der Stiftung auch auf Verabredung und das gilt, nachdem die Genossenschaft hier in den Kauf eingetreten ist dann, dass der Boden an die Stiftung abgegeben wird und damit auch eine dauerhafte Absicherung gegeben ist.

Dann sage ich Ihnen auch Folgendes: Dauerhaft als mit einer Wohnungsbaugesellschaft, denn ist die Wohnungsbaugesellschaft in 10, 20, 30 Jahren anderen oder vielleicht sogar in 3,5 Jahren schon anderen politischen Gegebenheiten unterlegen sind, das ist möglich. Ich glaube, dass dann insofern sogar ein Stiftungsmodell, was …, also wo sie sagen können Pleite gehen, na ja, dann ..., die Stiftung, bis die Pleite geht, ich glaube, das wissen Sie selber, dass es sehr unwahrscheinlich ist, selbst dann gibt es Regelungen, dass das Stiftungskapital weiter gemeinwohlorientiert verbleibt. Das heißt, aus meiner Sicht ist es erstens eine Sache des Eigentümers, von Herr Leibfried, hier Entscheidungen zu treffen, mit wem er hier dieses Projekt weiterentwickeln möchte. Der Bezirk hat formal hierauf keinen Einfluss. Dort mache ich …, nehme ich auch die politische Bewertung vor, dass ein Mix von rein privatwirtschaftlich, kommerziellen Trägern, im Endeffekt auch Nutzer, die diese Eigentumswohnungen besitzen werden, aber auch landeseigene, landeseigene Träger als auch zivilgesellschaftlich gemeinwohlorientierte Träger, auch ein Nutzungs- oder ein Trägermixes, den ich politisch für sinnvoll halte, weil es auch eine gewisse Vielfalt dann beinhaltet.

Zudem gibt es zwischen der Genossenschaft und den verschiedenen Akteuren, die auch schon auf dem Aral sind, gab es intensive Gespräche, bei denen auch die jeweiligen Mieten vereinbart wurden und damit der Verbleib aller Akteure gesichert wurde. Und es ist nun im weiteren Verlauf das Ziel, dass hier auch eine Art Selbstverwaltung stattfindet, allerdings dass auch ein Wertekanon entwickelt werden soll, dass also nicht ein Selbstbedienungsladen entsteht, sondern dass wenn Flächen frei sind und im Moment geht man davon aus, dass 990 m2 noch frei dann wären, dass die also zu gedämpften Mieten bestimmten Akteuren, wo es entsprechende Auswahlgremien wohl geben soll dann, vermietet werden können, dass hier also auch eine kiezorientierte Vermietungspolitik erfolgt.

Und auch da sehe ich grundsätzlich … ja, es so, dass Wohnungsbaugesellschaften, wie der Name schon sagt, Wohnungsbau im Vordergrund haben und Gewerbe, die Genossenschaft, die hier dann Gewerberaum hat und eigentlich eine Art Selbstverwaltung zum Ziel hat, durchaus in das Bild passen, was wir von Friedrichshain-Kreuzberg haben. Da gibt es sehr viele Akteure dieser Art und die gehören zu der Struktur von …, der vielfältigen Struktur von gemeinwohlorientierten … ja, Trägern von Immobilien dazu.

Frau Lischke: Mieterin und Bruchteils Eigentümerin der Fidicinstraße 5. Herr Schmidt Sie hatten gesagt, dass jetzt das Erhaltungsgutachten in die Wege geleitet wird. Wie kann es sein, wenn der Denkmalschutz am 17. März 2017 eingetragen worden ist, dass der Investor, Herr Dr. Leibfried, erst jetzt ein Erhaltungsgutachten mit in Auftrag gibt. Das wäre normalerweise das Erste, was macht, wenn man hört, dass eben Teile des Geländes unter Denkmalschutz stehen und wie kann es sein, dass im Tagesspiegel im April zu lesen ist, dass Herr Nachama alles schon genehmigt hat, den Abriss der Gebäude, was es ja bedeuten würde, wenn er die Gelder für die Gedenkstätte übernimmt, wenn es noch nicht mal ein Erhaltungsgutachten gibt?

Und das frage ich mich schon und insofern würde ich dafür plädieren, dass man erst mal wartet, was das Erhaltungsgutachten sagt, bevor man hier voreilige Schlüsse zieht und bevor man hier den Baustopp und den Veränderungsstopp aufhebt.

BezStR Herr Schmidt: Also das warum Herr Leibfried sich nicht früher an die entsprechenden Stellen gewandt hat, das müssen Sie ihn schon selber fragen. Aber es ist jetzt so, wie es ist und dass Herr Nachama irgendwas genehmigt hätte … Herr Nachama kann  überhaupt nichts genehmigen, muss man hier auch mal klarstellen. Die Topographie des Terrors kann allenfalls, ein Projekt dort umsetzen und  finanzieren oder ähnliches, aber sie kann nichts genehmigen, ist keine Genehmigungsbehörde.

Herr Leibfried: Erstens heißt es nicht Erhaltungsgutachten oder sonst was sondern denkmalpflegerisches Raumbuch was da erstellt werden muss. Und das denkmalpflegerische Raumbuch setzt verschiedene Dinge voraus. Also z.B. das erst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht wird. Beauftragt ist Herr Dr. ???. er hat bereits mit seinem Mitarbeiter die ganzen Fotos dort …, ersten Fotos bereits gemacht, das Ganze muss dann nach und nach weiter ins Detail erarbeitet werden. Er hat zu dem Herrn Funk Kontakt aufgenommen, um mit ihm mehr Details zu besprechen und das denkmalpflegerische Raumbuch wird er dann in den nächsten paar Wochen vorlegen. Und das ich behauptet habe, Herr Nachama habe zugesagt es wäre hier Konsens. Wir hatten ein Gespräch mit der Topographie des Terrors mit Herrn Nachama dahingehend, ob er sich vorstellen können, sozusagen mit seiner Stiftung dort Teile auch zu beschaffen, Erinnerungsstätte zu bespielen. Er sagt, das kann er sich vorstellen. Er kann dazu aber keine Zusage machen. Kann sich das aber vom Grundsatz her vorstellen. Und es gibt auch Stiftungsgelder die ggf. dafür bereitstellen würden. Grundsätzlich würde er aber das begrüßen, wenn man sowas umsetzen würde. Ich bin persönlich sehr dankbar, dass Herr Nachama sich dem ganzen Thema geöffnet hat und ich habe versucht über die Kulturstadträtin zu ihm zu finden, aber ich habe keine Möglichkeiten gehabt und die Briefe wurden nicht beantwortet. Wir haben uns dann mit anderen Damen und Herren aus den Bereichen Aufarbeitung der Naziherrschaft uns da dran gesetzt. Frau ???, die Kenntnis hat zum Thema der Zusammenarbeit und Zusammenspiel zwischen den Rüstungsbetrieben und den verschiedenen Grundstückseigentümern, damals den verschiedenen Ministerien, die dann vorgeschlagen hat mit Herrn Nachama zu reden. Dies Gespräch fand im letzten Dezember statt und sie war sehr dankbar, dass er vom Grundsatz her sich dazu bereit erklärt hat, egal was in den Kellern passiert ist, … und anderen Menschen zugänglich macht. Und es ist nicht einfach, irgendjemand zu finden der sagt „ich mache das“. Das kostet natürlich auch Geld… der die Betriebskosten trägt … unabhängig von der Investition  sowas umzusetzen. Trotzdem muss es ja irgendjemand bewirtschaften. Und insofern waren wir froh, dass Herr Nachama es in Aussicht gestellt hat, da es grundsätzlich eben Stiftungsgelder geben würde, die grundsätzlich dafür hergenommen werden sollen um das Thema Zwangsarbeit im Dritten Reich eben historisch zu untersuchen und den Leuten näher zu bringen. So, und nachdem das ja ein Thema der Zwangsarbeit ist … also bitte aufhören „hat irgendwas zugesagt“ oder sowas.

Herr Dahl: Also, wir versuchen jetzt mal bei der Sache zu bleiben. Herr Schwarze.

Herr Schwarze: Ich finde, dass das durchaus zur Sache gehört, aber vorne weg: Ich meine, wir haben ja das Wortprotokoll der letzten Sitzung verabschiedet, das Protokoll. Da haben wir unsere Position klar benannt, dass wir uns hier eine 100%ige Gewerbenutzung eben vorstellen können. Das möchte ich jetzt nicht noch mal ausführen, aber erwähnt haben wollte ich des dennoch.

Nichtsdestotrotz ergeben sich jetzt unsererseits noch mal Nachfragen bzw. eine Nachfrage und eine … nein. Also Denkmalschutz - Zeitplan würde mich interessieren. Also es sind ja jetzt die Schritte genannt worden. Was bedeutet das im Zeitverlauf? Wie lange dauert das? Wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen? Und das ist das eine.

Und das andere ist ganz konkret: Auf dem Gelände sind ja noch Nutzerinnen und Nutzer drauf, die sind zwar weniger, als sie es von vornherein waren, aber auch dort ist mir bekannt, dass Verträge erneut auslaufen und da wir heute ja Herrn Leibfried hier haben, würde mich interessieren, ob …, bis dann die ganze Modelle irgendwann auch soweit sind, dass ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat, es eine Verlängerung der Verträge gibt und eine Bleibegarantie für die verbliebenen Nutzerinnen und Nutzer, ob das zugesagt werden kann, denn das wäre ja schon für die Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer heute auf der Bockbrauerei sehr wichtig und da auch wieder Verträge auslaufen, wäre das auch, glaube ich, etwas, was wir vielleicht heute mal hier dann ansprechen und vielleicht auch klären können, dass dann alle, die jetzt da sind, auch bleiben können, auch wenn vielleicht erst in ferner oder naher Zukunft ein Eigentümerwechsel dann für die Bestandsgebäude stattfindet.

BezStR Herr Schmidt: Also Zeitplan …, ich denke, dass das jetzt noch bis nach der Sommerpause, also ich hoffe dann im 3. Quartal sich da eine Lösung abzeichnet, was den Denkmalschutz betrifft.

Herr Elfert: Ja, meine Name ist Eberhard Elfert, ich komme aus dem Bereich Denkmalschutz, Erinnerungskultur und kenne mich auch mit baulichem Antrag relativ gut aus und ich wirke so ein bisschen von außen auf den Prozess. Generell möchte ich sagen, es ist richtig, dass was passiert, glaube ich, auf dem Gelände. Ich glaube auch, dass da sehr gute und konstruktive Gespräche bisher geführt worden sind durch Herrn Schmidt, so ist jedenfalls mein Eindruck, dass Sie alle auch wirklich wollen, dass dort was passiert und das freut mich auch.

Ich möchte aber trotzdem bitten, vielleicht im …, was sich sozusagen im Boden befindet, auch die notwendige Achtung zu erweisen. Es geht nicht …, das bezieht sich auf weite Teile des Geländes und wir werden nachher unterschiedliche Träger haben, die bauen und deswegen sagt der Denk…, normalerweise kommt der Denkmalschutz zum Schluss. Und in dem Fall ist es aber so, wenn wir verschiedenen Bauträger haben, dann kommt …, muss der Denkmalschutz zuerst kommen, damit man sich einigt. Und nach meinem Eindruck ist das eine sehr komplexe Geschichte. Es gehen hier im Übrigen auch Begriffe durcheinander, Raumbuch, Denkmalpflegeplan, Erhaltungskonzept, was hier brauchen ist sozusagen, dass der Bestand erfasst wird und dann wird der Investor gebeten, nach seinen Plänen nachzuweisen, wie er mit dem Denkmalbestand umgeht.

Und das setzt natürlich eine abgeschlossene Planung voraus. Vielleicht können wir mal in Richtung Stadtplanungsamt überhaupt mal fragen, ob die Grundlagen da sind, damit der Denkmalschutz überhaupt prüfen kann. Nach meinem Eindruck liegen überhaupt keine prüffähigen Unterlagen vor und damit wären Sie im Moment schlecht beraten, wenn Sie sozusagen Entscheidungen treffen.

Was auch immer die Gedenkstätten angeht, ich selber arbeite in der Gedenkstättenarbeit und es entstand wirklich der Eindruck, als wenn ein Gedenkstättenträger eine Zusage gemacht hätte und ich habe beim Pressesprecher angerufen, weil ich mir das nicht vorstellen kann. Und wie die Vorgänge eben dargestellt worden sind vom Investor, tut mir leid, die sind einfach so nicht rechtlich und wenn es wirklich um Menschen geht, die dort gelitten haben, wir haben da wirklich einen bedeutenden Ort, dann würde ich mir wünschen, dass wir da auch sehr korrekt mit umgehen.

Es gibt keine Zusage, es gibt ein Nachdenken, aber da ist alles offen und völlig unklar d.h. wir haben zwei Prozesse, einmal die Frage, wie gehen wir mit dem Denkmalschutz um, das ist völlig unklar, und wir haben die Frage, wie gehen wir zukünftig mit diesem Ort als Erinnerungsort um und ich denke, da haben wir auch alle eine Verantwortung. Und da so viele Unklarheiten da sind, meine Frage an Sie: Können Sie nicht einfach sagen, wir warten vier Monate, bis das Denkmalgutachten und der Pflegeplan da ist und treffen dann eine Entscheidung?

Und ich würde vielleicht auch noch vorschlagen, vielleicht kann man sich im Gebäude treffen, Herr Leibfried würde das gerne machen, dass man da die Bauausschusssitzung macht und vorher gucken wir uns gemeinsam die Orte an, haben jetzt womöglich auch einen Bauhistoriker dabei, die uns das erklären und Ihnen und dann treffen Sie Entscheidungen. Ich weiß nicht, ob das geht, aber angesichts der komplexen Frage und auch der Verantwortung für die Geschichte, die wir haben, würde ich Sie wirklich bitten, heute keine Entscheidung zu treffen.

Herr Dahl: Herr Leibfried es wurde an mich  herangetragen, dass die Frage zu den Bestandsmietern, ob Sie die beantworten könnten von Herrn Schwarze.

Herr Leibfried: Es gibt ja einige Mieter dessen Mietvertrag ausgelaufen ist, das Archiv der Jugendkultur und da ist in dem notariellen Angebot reingeschrieben, dass derjenige der es mal annimmt, sich verpflichtet das Archiv der Jugendkultur von der 7,25 € für sechshundertnochwas Quadratmeter für 15 Jahre

Zwischenruf Herr Weeger: Können Sie etwas lauter sprechen? Wir verstehen es hier nicht.

Herr Leibfried: Es gibt ja mehrere Mieter, die noch drauf sind. Ein wesentlicher Mieter ist das Archiv der Jugendkultur. Der Mietvertrag ist ausgelaufen. D.h., wir sind in einem vertragslosen Zustand, sind aber trotzdem weiterhin dort untergebracht. Und wir haben in das notarielle Angebot hereingeschrieben, dass derjenige, der das annimmt verpflichtet ist, die Mieter Archiv der Jugendkultur mit mehr als 600 m² im Bestandsgebäude unterzubringen zu einem Mietzinssatz von 7,25 € und das die nächsten 15 Jahre.

Das Zweite ist, das ist das Thikwa Theater, dessen Mietvertrag jetzt ausläuft demnächst, da ist auch drin, dass es zu den Ist Mieten der Erwerber sich verpflichtet, die nächsten 15 Jahre diesen Mieter dort unterzubringen am gleichen Ort, wo sie jetzt sind.

Dann gibt es einen dritten große Mieter, das ist die Firma Herminghaus, die uns mitgeteilt haben, dass sie eine andere Fläche gefunden haben und sie darum bitten, es gibt da eine vertragliche Vereinbarung, dass sie darum bitten eine entsprechende Geldsumme zu bekommen um einen Umzug umzusetzen. Wie gesagt, wir könnten entweder das neu zu errichtende Gebäude der Howoge ins Erdgeschoss hereingehen und das Angebot hat Bestand und die Firma Herminghaus hat sich aber entschieden, lieber an einen anderen Standort zu wechseln  … während der Bauphase sehen zu starke Umsatzeinbrüche, deswegen wollen sie lieber an einen anderen Standort gehen. Insofern ist das Thema für die Firma Herminghaus positiv gelöst und die anderen Mieter die es gibt, die als Mieter der Bestandgebäude sind  und diese Miete wird dann die Genossenschaft oder Stiftung übernehmen und wie die dann mit denen umgeht weiß ich nicht. Also ich gehe mal davon aus, dass aufgrund der Stiftungsstruktur gesichert werden kann, dass die Mieter dann zu erträglichen Mieten da drin bleiben können. Und natürlich die Neuvermietung ist Sache der Stiftung … also davon gehen wir eben aus, dass … zu entsprechend verträglichen Mieten die Neuvermietung erfolgt

Frau ???: Was ist mit der Caritas, der Tanzschule und den Musiklehrern?

Herr Leibfried: Die Tanzschule ist ja im Bestandsgebäude drin. Die bleiben da auch. Die … was war jetzt noch?

BezStR Herr Schmidt: Darf ich kurz was dazu sagen. Sowohl Caritas als auch Percussion-Schule haben sich an mich gewandt. Ich habe diese Mails auch weitergeleitet an Herrn Beskin. Herr Beskin und auch die anderen Mitglieder der Genossenschaft haben das sozusagen eingebaut in den Belegungsplan und die werden auch dort vor Ort bleiben können.

Herr Rechinger: Ich versuche es kurz zu machen. Sie haben eben gerade gesagt, Sie gucken von außen drauf. Ich gucke genau von innen drauf und zwar von ganz innen, weil ich hole ganz kurz aus, ich habe eine Schlagzeugschule … nicht so spannend, aber in Zusammenarbeit mit einer Hochschule bilden wir Schlagzeuger aus. Wir haben Studenten aus Südamerika, China, Südafrika und USA. Das ist eine kleine Nische, aber das ist nur möglich in diesem Bereich dort , gerade weil ich das koppeln kann mit einer Kindermusikschule. Und wir arbeiten zusammen mit einer privaten Hochschule. Und wenn jetzt z.B. kein dieser Kompromisse, die ich sehr begrüße den der Herr Schmidt und auch die Bürgerinitiative  nicht zustande kommt, dann kann ich meinen Laden zu machen, weil es ist jetzt schon so, dass Eltern anfangen sich vorsorglich abzumelden und ich will hier nicht groß auf die Kacke hauen und rumheulen, ich habe vier Kinder, ich hab Familie, ich lebe davon, ganz klar, und ich habe ein großes Interesse daran, das wieder, wie ich finde, auch vernünftige Kompromiss zustande kommt. Ich hab kein … vom Denkmalschutz. Ganz klar, ich sehe das ganz genauso wie Sie. Ich habe aber auch das Gefühl, dass das von keinem hier angezweifelt wird, wenn ich ehrlich bin. Natürlich weiß man nie, wie es dann wird, aber ich habe das Gefühl, das ist mein persönliches Gefühl, dass hier ein Interesse daran ist, den Denkmalschutz zu wahren und wir haben einfach auch ein Interesse, als die Firmen die dort wirklich ansässig sind, nicht in der Theorie, sondern die wirklich davon leben, dass hier was zustande kommt. Wenn das jetzt nochmal vier Wochen, vier Monate aufgeschoben wird, haben sich 50% meiner Eltern abgemeldet und dann komme ich definitiv in Stress, dass sage ich Ihnen jetzt einfach. Deshalb, ich bin in den Kellern …artcenter, da werde ich bestimmt Herrn Leibfried auch nochmal ansprechen, ob ich auch da länger bleiben kann. Wir haben ja schon ganz gute Gespräche, gerade mit der Genossenschaft muss ich sagen … sind auf jeden Fall, wo auch die Tanzschule dabei war, wo es schon relativ konkret wird und ich würde es begrüßen, wenn hier beide Sachen auf den Weg gebracht werden, nämlich dass der Denkmalschutz ernst genommen wird und wo ich das Gefühl habe zur Zeit das das so ist und das wir aber auch eine Perspektive kriegen unsere Firmen weiterzuführen, weil ich kann jetzt nicht warten bis nach den Sommerferien. Ich habe jetzt andere Angebote in Friedrichshain. Da zahle ich das Vierfache und dann geht aber auch die Hälfte der Leute. Das ist für mich einfach nicht umsetzbar.

Herr Dahl Frau Heihsel, Sie hatten sich  noch gemeldet.

Herr Jösting-Schüßler: Ja, aber wir haben uns doch gemeldet schon Herr Vorsitzender. Sie haben mich zwei Mal übersehen.

Herr Dahl: Das tut mir furchtbar leid. Das passiert mir sonst nicht. Dann schnipsen Sie das nächste Mal mit den Fingern und normalerweise quittiere ich das ja auch und dann … sagen Sie es mir. Sie sind mannsgenug zu sagen, dass Sie sich gemeldet haben. Ich danke Ihnen, dass Sie mich darauf aufmerksam …

Herr Amiri: Unsere Höflichkeit hat uns ja dazu gebracht, lange zu warten.

Herr Dahl: Gut, dann war Ihre Meldung  vor Frau Heihsel.

Frau Heihsel: Jetzt hast Du mich ganz aus dem Konzept gebracht.

Ich habe… erstmal das, was ich dazu sagen möchte. Ich bedanke mich sehr, dass wir auch jetzt mal die Innensicht  von einem Gewerbetreibenden vom Gelände gehört haben. Ich habe… ich sehe das ähnlich. Ich bin froh, dass ich… dass es nicht nur in meinen Gedanken so ist, sondern dass es tatsächlich Leute gibt, die das auch so sehen. Ich finde, wir haben schon sehr, sehr, sehr lange gewartet und ich bin auch der Meinung, dass wir den Experten von der Denkmalpflege und vom Denkmalschutz vertrauen können, dass die das in den nächsten Wochen ernsthaft prüfen und danach auch eine gute und verlässliche Entscheidung treffen. Deswegen sehe ich jetzt keinen Grund, dass man jetzt das Verfahren deswegen noch weiter verzögert. Ich meine, wenn da etwas Negatives rauskommt, kann man sich ja in ein paar Wochen nochmal damit beschäftigen.

Ich habe zwei… zwei Fragen noch. Die erste Frage ist, woher kommt diese Stiftung. Ist sie auch so… vom Himmel gefallen oder wie kam da der Kontakt zustande und meine zweite Frage ist, was passiert denn eigentlich mit der Veränderungssperre?

Herr Dahl: Können Sie die beiden Fragen beantworten, Herr Schmidt?

BezStR Herr Schmidt: Dass die Stiftung aus der Schweiz kommt, das habe ich schon gesagt. Aber ich weiß, dass Sie die Frage anders meinten. Also… es ist einfach so, wenn Sie sich mal… wenn man sich auskennt im Bereich gemeinwohlorientierte Immobilien, ja, da gibt es zwar auch das Netzwerk Immovielien, da können Sie sich das mal… sich mal vertiefen, da gibt es ein paar Akteure und die sind total etabliert, werden als seriös von allen wahrgenommen. Und das ist in Berlin, da sind es im Wesentlichen zwei: Das ist einmal die Stiftung Trias und einmal die Stiftung Edith Maryon, die also z.B. das Ex Rotaprint sogar auch gemeinsam das Erbbaurecht haben und viele andere Projekte, die… ja modellhaften Charakter haben. Es war jetzt so, dass ich dem Herrn Westen von der Genossenschaft gesagt habe, dass hier eine Debatte war und dass es auch meine eigene Grundüberzeugung ist, dass hier eine langfristige Sicherung vorgenommen werden muss und dass wohl diese Genossenschaft eben nicht irgendeine Firma ist, die einfach mal alles machen kann. Da gibt es eben auch Statuten usw., dass es mir wichtig wäre, dass eine Absicherung über dieses Doppelmodell erbbaugebende Stiftung und Genossenschaft stattfindet und er hat dann eben vorgeschlagen, dass es die Stiftung eben Maryon ist und hat auch mit denen Kontakt aufgenommen. Ich habe selbst den Kontakt auch nochmal gesucht und mir das bestätigen lassen, dass diese Bereitschaft dort gegeben ist und dass man das schon sozusagen auch in Zahlen usw. soweit geprüft hat, dass es auch sicher ist. Insofern ist das jetzt hier nicht so, dass irgendjemand im Hintergrund irgendjemand etwas zuschiebt, sondern das sind die etablierten Akteure und auch Herr Beßgen ist ein sehr etablierter Akteur in Berlin, die… die eben für so etwas zur Verfügung stehen und es ist auch nicht irgendwie… also meines Erachtens irgendwie verwerflich, dass im Diskurs mit der Politik sich eine Konstellation von Partnern aufbaut, und dort gibt es eben auch keine… sagen wir mal Verpflichtung, jetzt irgendwie Interessenbekundung zu erfahren für Stiftungen durchzuführen oder für Partner oder Ähnliches. Das ist auch gar nicht in dem Zeitdruck, den wir ja haben, möglich. Das müssen Sie ja auch mal beachten. Also hier gibt es einen Zeitdruck, der auch von der BVV ausgeht, der sagt, es sollen Lösungen schnell herbeigeführt werden und das ist jetzt die Lösung, die herbeigeführt wurde und aus meiner Sicht ist daran… ja… nichts zu bemängeln in den Hinsichten, die hier aufgeworfen wurden und ich möchte Sie jetzt… vielleicht würde ich Sie bitten, das eigentlich positiv zur Kenntnis zu nehmen. Im Übrigen wäre es aber auch, das muss ich auch nochmal sagen, rechtlich höchst problematisch, wenn jetzt hier die BVV beschließen würde, Nein, es muss eine landeseigene Gesellschaft verkauft werden und wir dann dementsprechend das Bezirksamt beauftragen.  Also da… muss man sagen… das ist dann echt ein Kopplungsgeschäft, aber… das wissen Sie ja selber.

Herr Dahl: Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Ich danke.

Frau Heihsel: Da fehlt noch eine… die Veränderungssperre.

BezStR Herr Schmidt: Die Veränderungssperre besteht ja. Wenn die Sache umgestellt würde …

Herr Dahl: Es gibt eine Drucksache dazu, die ist jetzt gerade eingebracht worden, die 778. Die ist aber nicht auf der Tagesordnung.

BezStR Herr Schmidt: Es gibt… es ist kann entweder eine Ausnahme von der Veränderungssperre geben oder die Veränderungssperre wird aufgehoben. Also das ist beides möglich.

Herr Dahl: Gut. Herr Jösting-Schüßler, jetzt aber.

Herr Jösting-Schüßler: Dankeschön. Also… Herr Schmidt, ich habe ein kleines Problem mit Ihnen und das Problem besteht darin, dass ich den Eindruck habe, dass Sie Informationen sozusagen Stück für Stück auf entsprechende Nachfrage uns liefern. Ich habe in der letzten Sitzung, da liegt ja das Wortprotokoll auch vor, darum gebeten, dass Sie zu der heutigen Sitzung uns kurz knapp eine schriftliche Darstellung des gegenwärtigen Zustands, also auch… und der Verhandlung also auch… mitteilen. Ich habe das deshalb gemacht, weil schon beim letzten bzw. beim vorletzten Mal Sie auf Nachfragen Informationen geliefert haben und wir das Problem hatten sozusagen, dann mit diesen Informationen, die Sie uns gegeben haben, auch entsprechend umzugehen. Und es wäre sicher erheblich sinnvoller gewesen, wenn Sie uns also einen Sachstand also hier auch schriftlich mitgeteilt hätten und wir auf Grundlagen dieses Sachstandes dann hätten also Entscheidungen treffen können und nach Möglichkeit also auch Entscheidungen schon hätten treffen können vorab in unseren Fraktionssitzungen, soweit das also auch möglich war. So sind wir in einer Situation, dass Sie uns mitteilen, dass also zwei Vorlagen zur Kenntnisnahme, nämlich also was die Frage B-Plan und Gewerbe betrifft, zurückgezogen worden sind und wir also jetzt hier abstimmen - wir stimmen dazu, natürlich - dass also dieser alte Antrag, der also aus zwei Sätzen besteht, um einen Satz gekürzt wird und das Mischgebiet, urbanes Gebiet, dann also auch in der Formulierung umgewandelt wird. Also wie gesagt… alles richtig und… es betrifft auch unsere Zustimmung, aber… was ich zumindest gerne hätte, ist, dass ich sozusagen eine schriftliche Vorlage habe von Ihnen und wir auf der Grundlage dieser schriftlichen Vorlage hätten also auch abstimmen können. So, ist mein Eindruck, ja, ist also die Situation die, dass wir gleich über einen Satz abstimmen… nämlich die Aufforderung an Sie, Verhandlungen zu führen oder weiterzuführen über… mit der Zielsetzung urbanes Gebiet. Alles andere steht hier nicht zur Abstimmung. Sie haben also einzelne Punkte haben Sie benannt, was also in den Diskussionen in der letzten Woche also auch die Ergebnisse der Diskussion waren, aber Sie haben die Erwartung ausgerufen und einige der Diskussionsteilnehmer haben es ja offensichtlich auch so aufgenommen, als ob wir jetzt hier eine Zustimmung erteilen sollen. Wir werden also eine Zustimmung erteilen schlicht und einfach… ich gehe mal davon aus, dass das die Mehrheit findet in der Formulierung, Behandlung, weiterführend mit der Zielsetzung urbanes Mischgebiet. Alles andere steht hier nicht zur Abstimmung. Das steht jetzt vielleicht zur Debatte, aber es steht nicht zur Abstimmung. Dazu brauchen wir eine Vorlage und diese Vorlage muss also auch in der Regel in den Fraktionen diskutiert werden und dann können wir also auch dort dann entsprechend als auch hier abstimmen und all das, was jetzt vermutet wurde, was nachgefragt wurde, was gehört wurde… über Genossenschaft und Stiftungen usw. das steht hier alles im leeren Raum. Das können wir dann ggf. im Protokoll nachlesen… nochmal, was Sie uns mitgeteilt haben. Das ist aber keine Grundlage sozusagen für eine… für eine Diskussion in den Fraktionen der BVV, in der BVV… und dann also auch die Grundlage für eine entsprechende Beschlussfassung…. so dass das alles, was hier mit Fragezeichen diskutiert worden ist, … was also andere gesagt haben, die also Anwohnerinnen und Anwohner sind, das sind alles Meinungen, die also sicherlich einfließen werden in einen Diskussionsprozess, aber die nicht in eine Entscheidung einfließen. Was wir jetzt heute beschließen werden, wie gesagt, ist, ja, zum einen, das haben Sie ja schon gemacht, das können wir gar nicht mehr beschließen, die Vorlage zur Kenntnisnahme in Richtung Gewerbe werden zurückgezogen, d.h., da finden keine weiteren Verhandlungen mehr statt mit der Ausschließlichkeit Gewerbe und es sollen Verhandlungen stattfinden oder weitergeführt werden, das ist ja sozusagen mein Kenntnisstand auch, den Sie ja auch hier uns vermittelt haben. Es sollen Verhandlungen weitergeführt werden mit der Überschrift „Urbanes Gebiet“ und da sind wir sehr gespannt ja, was also das Ergebnis ist… dieser Verhandlung. Diese Verhandlungen sind ja geführt worden, es ist ja nicht so, dass sozusagen jetzt alles im leeren Raum auch steht. Sie haben vor einer Woche haben Sie also Gespräche geführt… ja. Sie hatten Erwartungen ausgedrückt, was den heutigen Tag betrifft. Das zeigt wieder, dass Sie auch, sagen wir mal der Informationsstand von einzelnen Bezirksverordneten, eben schon weiter ist, als das was Sie uns hier erzählen, aber das hatten wir schon mehrfach gehabt ja, dass Sie uns Dinge nicht erzählen, und ich erwarte von Ihnen schlicht und einfach, dass wir die schriftliche Grundlage für eine Diskussion bekommen und für entsprechende Nachfrage. Insofern, wie gesagt, wir werden heute einen Satz beschließen und alles Weitere für die spätere Diskussion.

Herr Dahl: Herr Amiri, hatten Sie sich jetzt auch gemeldet, oder war das nur…

Herr Amiri: Ja. Herr Schüssler hat alles gesagt, was zu sagen ist in diesem Vorgang.

Herr Dahl: Dann habe ich jetzt zumindest keine neuen Wortmeldungen mehr… Bitte. Herr Schwarze.

Herr Schwarze: Also es ist schon interessant, dass jetzt das so kommt. Hätten wir nicht damals, im Dezember war es glaube ich oder im November, das noch auch mit großem Druck auch von der Initiative oder von der Initiative vor Ort geschafft, dass wir noch ein paar Monate Zeit lassen, bevor über diese Zielsetzung wieder zurück zum Mischgebiet zu gehen, nicht schon direkt abzustimmen, dann würden wir heute mit diesem Ergebnis hier gar nicht sitzen. Da war Ihre Fraktion ja letztendlich auch schon eigentlich der Meinung, dass das Mischgebiet mit einer schriftlichen Zusage im Brief von Herrn Leibfried ausreichend ist. Das jetzt so zu drehen, dass wir jetzt neuerdings für alle Punkte immer, für die wir hier diskutieren, eine schriftliche Vorlage vom Bezirksamt brauchen, finde ich zumindest interessant. Nichtsdestotrotz…

Herr Jösting-Schüßler: Finden Sie das falsch oder richtig?

Herr Schwarze: Ich finde die Forderung von Ihnen in dem Fall interessant. Letztendlich ist es in diesem Ausschuss immer so, dass wir den Sachstand berichtet bekommen vom Bezirksamt. Wenn wir jetzt in jedem Punkt, zu jedem Tagesordnungspunkt zunächst immer eine schriftliche Vorlage vom Bezirksamt haben wollen, finde ich das eine Neuerung, über die wir dann ja mal diskutieren können. Das betrifft dann alle Ausschüsse und alle Themen. Da bin ich gespannt, wie sich das Bezirksamt dann dazu verhalten mag, aber das ist eine andere Debatte, die können wir an anderer Stelle führen. Nichtsdestotrotz habe ich schon anfangs ausgeführt, dass wir als grüne Fraktion uns hier ein anderes Planungsziel wünschen, für die es auch mal eine Mehrheit gab hier in diesem Ausschuss, in der letzten Legislatur zwar, aber nichtsdestotrotz… und wir an dieser Stelle eine zunächst 5-minütige Unterbrechung kurz beantragen möchten für unsere Fraktion, da wir einen kurzen Rücksprachebedarf haben.

Herr Dahl: Gut. Dann unterbrechen wir die Sitzung bis 19.00 Uhr.

Teil II

Herr Dahl: Wir kommen wieder zusammen. Ich darf Sie bitten, die Gespräche wieder einzustellen und wir… steigen in die Sitzung wieder ein. Ich hatte noch eine Wortmeldung von Herrn Jost, Herrn Weeger und Frau Dittmar, wie Sie mir das netterweise noch mitgeteilt haben. Das soll nicht untergehen. Ist Herr Jost denn da? Ah, da haben wir ja alle Glück gehabt, dass Sie rechtzeitig reingekommen sind. Bitteschön.

Herr Jost: Ja, ich hätte ja gerne mal vielleicht eine Information, welche Auswirkungen denn die Ausweisungen eines urbanen Gebietes auf den Städtebau hat und überhaupt zum Stand der Dinge der Verhandlungen zur städtebaulichen Entwicklung.

Herr Dahl: So, wir warten mal kurz bis etwas mehr Ruhe eingekehrt ist, Herr Jost, damit Ihre Frage nicht untergeht. So, die Frage war, was ist denn eigentlich ein urbanes Gebiet, wenn man es zusammenfassen will und… oder der Unterschied zum Mischgebiet ist und…

Herr Jost: …welche Auswirkungen die Ausweisungen eines urbanen Gebietes auf die städtebaulichen Überlegungen hat und wie überhaupt der Stand der städtebaulichen Entwicklungen ist und in welche Richtung sich die Entwicklung vollziehen wird.

BezStR Herr Schmidt: Herr Peckskamp wollen Sie vielleicht, Bitte?

Herr Peckskamp: Also das urbane Gebiet ist im Prinzip auch ein Mischgebiet. Es ist ein neues Gebiet, das es noch so lang nicht gibt und der Unterschied zum Mischgebiet ist, dass man in einem urbanen Gebiet freier ist, was die Nutzungsverteilung angeht. Im Mischgebiet geht man eigentlich grundsätzlich immer davon aus, dass es die Hälfte, also Halbe/Halbe ist zwischen Wohnen und Nicht-Wohnen-Nutzungen und im urbanen Gebiet ist das so eindeutig nicht, da hat man also mehr Freiheit Nutzungen zueinander zu ordnen und in Bezug auf das Wohnen sind im urbanen Gebiet die Lärmwerte etwas höher.

Herr ???: Baudichte?

Herr Peckskamp: Das ist, im Prinzip ist das dasselbe wie im Mischgebiet.

Herr Dahl: Deswegen hat es auch die schöne Abkürzung NU statt NI, weil es im Prinzip ähnlich an…

BezStR Herr Schmidt: Also vielleicht die zweite Frage nochmal. Es ist jetzt so hier, ja, das ist der Wille der BVV bzw. von der Mehrheit der BVV schon seit langem, dass im Grunde nach geltendem Baurecht hier agiert werden kann. Das städtebauliche Modell, was Herr Leibfried einmal vorgestellt hat, qua Bauvorbescheid ist genehmigungsfähig. Dann auch unter den neuen Bedingungen des urbanen Gebiets und der wesentliche Faktor, der hier noch Einfluss nehmen kann, ist die Frage des Denkmalschutzes… ja. Ansonsten ist es ja nur ein Bauvorbescheid, d.h., die konkrete Planung, also Bauantrag, wirklich konkrete Planung… die wird auch sicherlich in Form - wie auch bei den Bauvorbescheids - in der Bauberatung mit dem Bezirk stattfinden und da werden sich bestimmt noch die einen oder anderen Sachen ergeben, weil wir wirklich merken, in der konkreten Umsetzung ist das so oder so sinnvoller. Aber mehr kann ich dazu im Moment eigentlich nicht sagen.

Herr Dahl: Gut… Herr Weeger ist dann dran. Bitte was?

Herr Jost: Ist denn keine Bauinstanz wo jetzt das Verfahren beginnt? Ist das jetzt aufgegeben worden das Vorhaben hier als Bebauungsplan quasi zu führen?

BezStR Herr Schmidt: Also wir gehen davon aus, dass das begleitend geführt wird, ja, aber wir können, trotzdem gibt es dann keine Veränderungssperre mehr in der Form, dass wir hier sozusagen ein diametrales Entwicklungsziel haben.

Herr Dahl: Gut. Herr Weeger.

Herr Weeger: Ja, wir haben ja bisher immer artikuliert, dass wir in der Bockbrauerei eigentlich einen reinen Gewerbestandort gesehen hätten. Da hätte man dann auch einen Bebauungsplan machen können. Das sieht halt die Mehrheit hier anders, das wird auch schon seit Monaten so artikuliert. Wir sehen jetzt allerdings auch, dass einiges erreicht worden ist in der Zwischenzeit und einige Leute und Gewerbetreibende, vor Ort auch abgesichert werden können. Deswegen ist es jetzt so, dass wir zwar noch… wir haben einfach noch Gesprächsbedarf in der Fraktion dazu und müssen das neu bewerten, deswegen werden sich möglicherweise einige von uns enthalten bei dieser Abstimmung und ich wollte auch noch sagen, ja also Herr Schüssler, Sie waren vor einigen Monaten bereit, mit genau dem gleichen Satz die Planung von Herrn Leibfried quasi durchzuwinken, ohne dass uns irgendwas Schriftliches vorgelegt hätte, und jetzt haben wir ein Angebot, das uns auch nicht schriftlich vorliegt, aber was deutliche Vorteile hat für die Gewerbetreibenden vor Ort. Insofern würde ich sagen, wir haben eine Verbesserung der Situation erreicht.

Herr Dahl: Frau Dittmar und dann Herr Jösting-Schüßler.

Frau Dittmar: Ja, ich warte jetzt schon länger, d.h. deswegen werde ich mehrere Punkte ansprechen also, was erst mal ganz wichtig ist. Ich möchte nochmal betonen, ich verstehe einfach nicht, wieso hier permanent ein solcher Zeitdruck konstruiert wird. Da muss man einfach bedenken, beispielsweise in Punkto Denkmalschutz ist bei der letzten Sitzung ganz klar gesagt worden, die Pläne des Herrn Leibfried werden so wie sie sind nicht akzeptiert vom Denkmalschutz. Da ist ja der Abriss von 70 % der denkmalgeschützen Keller und anderer denkmalgeschützten Teile vorsieht, d.h., es ihm klipp und klar gesagt worden, das bleibt hier jetzt unter uns gesprochen, es ist ihm klipp und klar gesagt worden, er muss neue Baupläne einbringen. So, wie er es vorgelegt hat, geht es nicht… definitiv, von der unteren Denkmalschutzbehörde, von der oberen Denkmalschutzbehörde. Von daher verstehe ich überhaupt nicht, warum jetzt hier so ein künstlicher Zeitdruck konstruiert wird und man sich nicht einfach auch nochmal vier Wochen, was weiß ich, acht Wochen oder sonst was Zeit nehmen kann. Ich möchte auf mehrere Punkte jetzt nochmal eingehen von wegen… Argumente des Herrn Leibfried. Es ist bekannt, ist mehrfach hier auch schon gesagt worden, dass er oftmals mit Nebelkerzen beworfen wird. Ich möchte einfach nochmal zwei Punkte erwähnen. Zum einen sagte der Herr Leibfried, dieses denkmalpflegerische Raumbuch, das hatte er bereits am 27. oder 24. November schriftlich mitgeteilt, das wird derzeit erstellt. Es ist nichts passiert. In der ganzen Zeit ist nichts passiert. Er ist jetzt mit Nachdruck vom Landesdenkmalamt als auch von der unteren Denkmalschutzbehörde aufgefordert worden, jetzt endlich ein denkmalpflegerisches Raumbuch zu erstellen. Dort wurde gesagt, die Erstellung eines solchen Raumbuches erfordert mindestens, mindestens 3 Monate… hat derjenige gesagt, der vorgedacht war, dass derjenige dieses denkmalpflegerische Raumbuch erstellen soll. Es ist klar zu Herrn Leibfried gesagt worden, das dauert mindestens 3 Monate. Und dazu kurz nochmal zu dem Punkt, dass dann immer wieder behauptet wird, also das sei ja so schon eine Verlängerung für Gewerbetreibende. Ich möchte ganz kurz nochmal auf das Archiv der Jugendkulturen eingehen. Nach meinem Wissen, was ja eben wieder gerade so dargestellt wurde als Vorzeigeobjekt, dass der Herr Leibfried also das so gerne… dass da schon bestimmte Zusagen usw. gegeben sind. Fakt ist, es gibt keinen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Archiv für Jugendkulturen. Wir hängen vollkommen in der Luft. Den gibt es nicht. Es gibt lediglich eine Absichtserklärung. Also… Nebelkerzen kann man einfach nur sagen. Ja, und abschließend einfach mal ein Plädoyer nochmal. Lassen Sie sich hier die Zeit. Lassen Sie… gehen Sie auch darauf ein. Laden Sie nochmal Vertreter des Denkmalschutzes, die Ihnen dann ein ganz klares Statement abgegeben haben. Die Zerstörung der denkmalgeschützten Keller, also Rüstungsfabrikkeller, in denen KZ-Häftlinge arbeiten mussten, in denen hunderte Zwangsarbeiter aus vielen europäischen Ländern gearbeitet haben, das geht nicht, dass so etwas aus Verwertungs- höheren Verwertungsgründen zerstört wird. Das ist ein außer ich zitier „ein außerordentlich hohes Schutzgut“. So gesagt von der unteren Denkmalschutzbehörde also auch vom Landesdenkmalamt. Das heißt, Sie können nicht so Nonchalance darüber hinweggehen und man hat ja eigentlich schon… in irgendwelchen Vereinbarungen getroffen… also wenn Herr Leibfried dies macht, dann wird das… So läuft das nicht. Erstmal muss, ich betone nochmal, dass das außerordentlich hohe Schutzgut Denkmalschutz beachtet wird. Ach so… zwei Sätze noch. Es ist angeregt worden in dieser Sitzung, dass eine Überbauung stattfindet, aber die Keller insgesamt eben erhalten bleiben. Also wobei jetzt Keller natürlich gemeint ist die historischen Keller, in denen die Zwangsarbeiter gearbeitet haben. Das war es jetzt, was ich sagen wollte.

Herr Dahl: Herr Jösting-Schüßler.

Herr Jösting-Schüßler: Ja, es wird auch durch mehrfache Wiederholungen nicht wahrer Herr Schwarze insbesondere und auch Herr Weeger, wenn Sie sagen, dass wir also bereit waren, quasi von Anfang an die Pläne von Herrn Leibfried durchzuwinken, sondern ich will einfach daran erinnern, ohne jetzt hier noch eine inhaltliche Rede halten zu wollen, ich will daran erinnern, dass wir u.a. ja auch hier in dieser Sitzung gefordert haben, dass die Zusagen, die Herr Leibfried in einem Brief, den auch wir erhalten haben, gemacht hat, dass die Zusagen rechtsverbindlich und wasserdicht dann also auch entsprechend eingehalten werden in Zukunft. Dazu gehört auch, Frau Dittmar, dazu gehört auch zu diesen Zusagen und zu diesen Punkten gehört auch, dass das Archiv der Jugendkulturen auf Dauer gerettet wird auf diesem Standort. Und ich will daran erinnern, ich glaube, diesen Brief haben auch zumindest alle Fraktionen bekommen, dass das Archiv der Jugendkulturen uns gebeten hat, diesen Kompromiss oder den sich abzeichnenden Kompromiss zuzustimmen, weil sie davon ausgehen… ausgingen und auch ausgehen, dass also mit dieser Zusage in der Tat ihre weitere Existenz dort am Standort gesichert ist. Ich könnte jetzt auf andere Punkte eingehen, das würde jetzt aber wirklich zu weit führen. Zur Frage des Zeitdrucks, dieser Zeitdruck ist glaube ich in dieser Form gar nicht vorhanden, sonder ich will nochmal zwei Dinge sagen. Zum einen warten wir in der Tat ab, wie sich denn also auch die Haltung des Denkmalschutzes in Zukunft entwickelt, aufgrund auch des Raumbuchkonzept was erstellt wird. Das werden wir dann sehen und zu beurteilen haben, das ist das eine. Das zweite ist… dann wiederhole ich mich nochmal, dass wir erwarten, dass die Verhandlungsergebnisse zwischen dem Bezirksamt, in Personen von Herrn Schmidt, und dem Investor und anderen, die auch schon hier angeführt worden sind, u.a. die Genossenschaft, dass diese Verhandlungsergebnisse uns mitgeteilt werden, damit wir dort als BVV eine entsprechende Stellungnahme verabschieden können, weil wir momentan, das habe ich wie gesagt vorhin schon gesagt, weil wir momentan ein klein Wenig in der Luft hängen, ja, was die Informationen betrifft und diese Informationen auch nur stückchenweise kurz mitgeteilt werden. Auf dieser Grundlage bin ich auch nicht bereit, Entscheidungen zu treffen, weil es gibt überhaupt keine Entscheidungsvorlage, worüber ich reden kann, ja, außer in der Tat das stimmt, ja, jetzt aktuell urbanes Gebiet, aber alles andere weiß ich nicht. Es schreibt mir oder schrieb mir oder uns Herr Leibfried dies und das könnte er zusichern, ja. Da erzählt mir Herr Schmidt, das und das ist besprochen worden, das und das ist nicht besprochen worden, genau weiß ich es nicht, deswegen also auch schon in der letzten Sitzung mein Wunsch schriftliche Vorlage, worüber wir dann also auch entsprechend diskutieren und abstimmen können. Insofern ist der Zeitpunkt, wie er also momentan von Ihnen erwähnt worden ist, gar nicht vorhanden, und bis dort also auch auf dem Gelände gebaut wird, da fließt wirklich noch sehr viel Wasser die Spree herunter.

Herr Dahl: Herr Weeger.

Herr Weeger: Ich finde es auch gut, wenn man hier nochmal eine Zusammenfassung bekommt der verschiedenen Verhandlungsergebnisse. Natürlich würden die kein Stück Rechtssicherheit gewinnen, dadurch dass wir hier sagen, finden wir gut oder finden wir schlecht, und genauso wäre es auch gewesen, Herr Jösting-Schüßler, wenn wir damals abgestimmt hätten, wir heben die Veränderungssperre auf und machen ein Mischgebiet draus. Dann wäre genau das eingetreten, was Sie jetzt bemängeln, nämlich, dass man keine rechtliche Grundlage hat etwas festzuhalten und das verstehe ich nicht, weil da widersprechen Sie sich halt einfach selbst.

Herr Dahl: Gut. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Bitte, Herr Peckskamp.

Herr Peckskamp: Ich wollte nochmal eines ergänzen, weil ich das glaube ich nicht richtig vorhin ausgedrückt habe. Die Frage war doch, ob in diesem urbanen Gebiet wie das mit den Nutzungsdichten aussieht, oder? Ja… und die sind angegliedert oder sozusagen entsprechend der eines Mischgebietes.

Herr Dahl: Gut. Frau Dittmar hatte ja nochmal angesprochen die Frage des Denkmalschutzes. Über den entscheiden wir ja nicht. Der Denkmalschutz ist ja gesetzlich geregelt und über die Einhaltung wacht das Denkmalamt… ja, und die Frage des Planungsziels ist davon unabhängig. Wenn wir dort ein Gewerbebiet hätten oder ein Mischgebiet oder ein Kerngebiet, das berührt sozusagen den Denkmalschutz nicht. Die Frage, was Sie dann darauf bauen können, das muss dann eben denkmalkonform sein, ohne dass eben das Denkmal durch Einsturz oder was auch immer bedroht ist, muss eben erhalten bleiben. Das ist davon ganz unabhängig. Das heißt, wir schaffen den Denkmalschutz nicht ab, wenn wir hier das Planungsziel ändern. Das haben wir an ganz vielen anderen Stellen im Bezirk auch, wo wir denkmalgeschützte Gebäude haben wie z.B. auf dem Dragoner Areal. Da gab es ja auch schon diverse Debatten um Planungsziele und Inhalte, die auch… geändert haben… gewechselt haben. Also wir hatten ja mal da ein Gewerbegebiet, dann ist es jetzt eine soziale Ausweisung, also eine Mischnutzung, die im Prinzip angestrebt wurde und… aber der Denkmalschutz bleibt der gleiche. Die Gebäude sind weiter so denkmalgeschützt und da muss eben dann am Ende dann, wenn es an die Konkretisierung geht, das entsprechend so angepasst werden, wie die Planung oder eben die Bauanträge oder was auch immer… dass es dem Denkmalschutz entspricht. Also wir schaffen hier heute nicht den Denkmalschutz ab und das ist ja auch gut so, dass wir hier das nicht so ohne Weiteres machen können. Das ist eben ein höherrangiges Recht und deswegen ist das davon nicht tangiert, um nochmal Ihre Frage zu beantworten.

Frau Dittmar: Darf ich zwei Sätze dazu? Das hatte ich nicht missverstanden, das war mir vollkommen klar, also dass der Denkmalschutz übergeordnet ist, absolut. Aber die Frage ist ja jetzt und ich denke das muss doch hier sich jeder einfach auch mal aus der Politik zu Gemüte führen, wenn von Seiten des Denkmalschutzes dieser Satz gesagt wurde, so geht das nicht, Herr Dr. Leibfried, Sie müssen insgesamt Ihre gesamte Planung umstellen, dann ist das doch also dann bauen wir doch hier in irgendwelche Phantome auf, wenn wir hier über etwas reden, was Herr Leibfried da und da bauen will oder so, wenn ihm ganz klar gesagt wurde (Zwischenruf: Dann kann er eben nicht bauen) jetzt rede ich…

Herr Leibfried: … diese unqualifizierten Aussagen von dieser Dame hier zu Protokoll …

Herr Dahl: Gut, wir machen jetzt ja keine…

Herr Leibfried: Um es mal ganz klipp und klar zu sagen, (Zwischenruf: Gibt es nicht eine Redeliste?) der Denkmalschutz hat nicht nur eine Anweisung gemacht und bestimmt „das geht so nicht“  da wissen Sie wahrscheinlich mehr als ich, sondern die obere Denkmalschutzbehörde hat mit der unteren Denkmalschutzbehörde gesprochen, es gibt da durchaus unterschiedliche Auffassungen und dass, was wir machen, ist nicht gegen den Denkmalschutz, sondern sozusagen mit dem Denkmalschutz. Also hören Sie bitte auf hier zu sagen, der Denkmalschutz hat gesagt, das geht so nicht, Herr Leibfried. Das ist etwas, was nicht stattgefunden hat.

Herr Dahl: Gut. Wir beenden dieses Gespräch an dieser Stelle. Nein… nein, Frau Dittmar. Frau Dittmar und Herr Leibfried, bitte, wir werden diese Debatte hier jetzt nicht weiterführen. Es war ja von uns auch keiner dabei, und ich habe ja nun versucht auch klarzustellen, was das Wesen des Denkmalschutzes ist und um welche Frage die konkrete Abstimmung hier geht. Da wir keine weiteren Wortmeldungen haben, müssten wir uns jetzt halt mit den entsprechenden Drucksachen beschäftigen.