Auszug - Bebauungsplanentwurf VI-140ca Urbane Mitte zwischen Luckenwalder Straße, Schöneberger Straße, öffentlicher Parkanlage, Grenze zum Deutschen Technikmuseum und Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg Gast: Herr Vogel  

Dem Ausschuss wird der aktuelle städtebauliche Entwurf und der Bebauungsplanentwurf auf Grundlage des Siegerentwurfs Ortner & Ortner vorgestellt (Dr. Vogel | Projektbetreuung, Frau Schellin | Büro Freie Planungsgruppe Berlin).

Aus der Diskussion:

• Der Bedarf an Tiefgaragenstellplätzen wurde mit 660 ermittelt. 490 werden neu gebaut. 190 Stellplätze stehen im Parkhaus zur Verfügung.
• Nach dem Radfahrgutachten werden 800 private Stellplätze nach Bauordnung im Zuge der Bebauung errichtet. 300 Stellplätze werden an den ÖPNV-Zugängen eingerichtet.
• Für die Multifunktionshalle / Sporthalle gibt  es noch keinen Betreiber. Die Halle ist planungsrechtlich noch nicht abgesichert.
• Wohnnutzung wird ausgeschlossen, da keine gesunden Wohnverhältnisse zu gewährleisten sind. Insgesamt sei es zu laut und für Wohnen gebe es keine lärmabgewandte Seite. Auch werde es keine Appartements geben.
• Für den Bereich Kunst sollen die Mietflächen entsprechend günstig angeboten werden.

Sehr intensiv werden die Kennzahlen BGF 119.000 qm und GFZ 4,4 hinterfragt. Dazu wird aufgeführt, dass die BGF aus dem städtebaulichen Rahmenvertrag abgeleitet und vor Beginn des Wettbewerbsverfahrens abgestimmt wurde. Ausgehend von 43.000 qm Bruttobauland wurden 80%, entsprechend 34.000 qm, als Nettobauland berechnet und mit einer GFZ von 3,5 belegt (Kerngebiet). Aufgrund der bereits planfestgestellten Flächen ergibt sich nach der Baunutzungsordnung eine GFZ von 4,4. Aufgrund der Freiflächen und Öffnungen fühle sich Baumasse jedoch wie 3,5 an.

Zur Frage der Verkehrssituation wird ausgeführt, dass die derzeitig schwierige Anliefersituation der Station Berlin nicht Bestandteil der verkehrlichen Betrachtung für das Bauprojekt sei. Vielmehr müsse der Situation ordnungsrechtlich begegnet werden. Im Verkehrsgutachten wurde der private Individualverkehr in der Betriebssituation betrachtet. Der Baustellenverkehr werde derzeit geplant.

Dem Wunsch des Ausschusses nach Vorstellung des Verkehrsgutachtens nimmt BezStR Herr Schmidt auf und bietet auch eine Vorstellung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung an. Es wird die Vorstellung im Ausschuss UVKI unter Teilnahme von StadtBW vereinbart. Weiter wird vereinbart, im Zuge der weiteren Verfahrensschritte auch die Planung zur Abwicklung des Baustellenverkehrs vorzustellen.

Die Vorlage wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE vertagt.