Auszug - Fair sein und Rechnungen bezahlen: Auch Friedrichshain-Kreuzberg soll sich an die Vergütungsvereinbarung bezügl. Assistenz im Krankenhaus halten!  

BezStR Herr Mildner-Spindler berichtet:

-          Eine Prüfung ob die strittigen Rechnungen übernommen werden können ist gemeinsam mit dem Rechtsamt erfolgt. Das Rechtsamt kam zu der Einschätzung, dass die Zahlungen der Rechnungen aufgrund der Zielvereinbarung des Landes geleistet werden können.

-          Am 06.04. fand ein Treffen mit Assistenznehmer*innen und Anbieter*innen statt, bei der angekündigt wurde, dass die Rechnungen bezahlt werden. Am 10.04. wurde das Sozialamt zur Übernahme der Zahlungen angewiesen.

-          Auf Landesebene wurde die AG Steuerung und Controlling der Sozialausgaben gegründet, die sich am 19.04. konstituiert hat. Als Vertreter*innen ihrer Parteien sind BezBmin Herrmann und BezStR Herr Mildner-Spindler an dieser Arbeitsgruppe beteiligt.