Auszug - B-Plan qualifizieren - konkurrierendes städtebauliches Verfahren durchsetzen  

Dem Ausschuss liegt folgender Ersetzungsantrag der SPD vor:

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit der WBM dahingehend eine Übereinkunft zu finden, welche der bisher genehmigten Bauvorbescheide aus stadtplanerischer Sicht einem zukünftigen B-Plan nicht entgegenstehen und entsprechend umgesetzt werden könnten (max. 5-6 Standorte), damit die WBM den auch im Bezirk dringend benötigten Wohnraum anfangen kann zu erstellen. Für die übrigen Standorte und Geltungsbereiche der beabsichtigten Teilbebauungspläne sind in enger Absprache mit dem Bezirk durch die WBM zwingend konkurrierende städtebauliche Verfahren durchzuführen, um die Planung alsbald weiter qualifizieren zu können.

Die BVV ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Quartiersmanagement und Soziale Stadt, Mieten vor Abschluss einer Vereinbarung mit der WBM von den Verhandlungsergebnissen zu unterrichten.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.