Auszug - Appell an die WBM  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
TOP: Ö 2.1
Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Gesundheit und Inklusion, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Ausschuss für Soziales, Jobcenter und Bürgerdienste, Beirat für Menschen mit Behinderung Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 18.05.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11
DS/2214/IV Appell an die WBM
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/DIE LINKEVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
  
Wortprotokoll

Die Fraktion B'90/Die Grünen und die Fraktion DIE LINKE reichen folgenden Antrag ein:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung appelliert an die WBM in West-Friedrichshain keine Bauanträge einzureichen, die Bürgerbeteiligung und dem eingeleiteten B-Planverfahren zuwider laufen und vorgreifen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich (Enthaltung CDU), den Antrag anzunehmen.

 
 

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