Auszug - Verschiedenes  

Der Ausschussvorsitzende empfiehlt den Besuch der Veranstaltungsreihe "Romnja Power Month", die vom internationalen Frauentag am 8.3. bis zum internationalen Tag der Roma am 8.4. stattfindet. Mit sehr lebendigen Beiträgen von engagierten Romnja-Frauen begann die Reihe gestern im Jüdischen Museum. Sie finden das ausführliche Programm unter www.romnja-power.de

Taina Gärtner berichtet von der Beisetzung von Yusuf A.F. am letzten Montag (6.3.) auf dem Landschaftsfriedhof Gatow. Yusuf war einer der Geflüchteten vom Oranienplatz, ihm ist aber vom Senat kein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen gewährt worden. Medien haben diesen freundlichen und friedlichen Mann, der am Rande des RAW-Geländes erstochen wurde, fälschlich als "einen Dealer", als "Opfer eines Konflikts in dem Milieu" dargestellt. Darüber waren die Freunde und Unterstützer, die ihn auf dem Trauerzug zu seiner Beisetzung begleitet haben, enttäuscht und wütend, denn Yusuf war vielmehr auf dem Weg, einen Schlüssel zu der Wohnung abzuholen, in der er übernachten wollte. Er hatte sich, wie Freunde von Yusuf beobachtet haben, als Schlichter in einem eskalierenden Streit betätigt und dann ist einer der Streitenden auf ihn losgegangen. Unklar ist bisher, ob es gelingt, die Bestattungskosten von insgesamt 2500 Euro von der Sozialverwaltung voll erstattet zu bekommen. Davon würden 850 Euro dann NICHT vom Amt übernommen werden, wenn die Beerdigung ohne eine rechtliche Verpflichtung, allein aus einem Gefühl sittlicher Verpflichtung erfolgte. Der Passus im Sozialrecht dazu lautet: "Keinen Anspruch auf Kostenübernahme hat, wer ohne rechtliche Verpflichtung die Kosten einer Bestattung trägt. Dazu zählt unter anderem, wer aus einem Gefühl sittlicher Verpflichtung oder auf Wunsch der verstorbenen Person, aber ohne Rechtspflicht, die Bestattung veranlasst (beispielsweise Freunde, Nachbarn, ehemalige Betreuer, Nachlasspfleger)." Mit einem Wort: wer nach sittlichen Maßstäben handelt,
bleibt wohl auf den Kosten sitzen.

Weiter berichtet Taina Gärtner, dass die Petition für Ahmed Salihu, die der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Herr Schwarz eingereicht hat, inzwischen vom Berliner Innensenator Henkel abgelehnt wurde. Bereits die Härtefallkommission hatte für einen Aufenthaltsstatus für Salihu plädiert, die Henkel ebenfalls ablehnte. Der Nigerianer Salihu ist ausgebildeter Starkstromelektriker, der einige Jahre in Libyen gearbeitet hat, um seine Familie mit Geld zu versorgen. Er musste mit den einsetzenden Bombardements und dem beginnenden Bürgerkrieg fliehen. Auch er gehört zu den Geflüchteten vom Oranienplatz, hat sich inzwischen als Praktikant in einem Berliner Unternehmen als ganz außerordentlich geeigneter Kandidat für die weitere Ausbildung bewährt und spricht bereits ein vorzügliches Deutsch. Es ist sehr beschämend, dass ihm kein Aufenthaltsrecht gewährt wird.

Eine gemeinsame Sitzung mit dem Jugendhilfeausschuss ist angedacht, Details stehen noch nicht fest.