Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Formel e Rennen
  Das Bezirksamt hat einen formalen Beschluss gefasst, das Rennen nicht zu unterstützen.
   
• Bezirksamtsklausur
  Zum Thema der zweitägigen Klausur „Fachkräftesicherung“ wurde in Arbeitsgruppen u.a. diskutiert, wie das Bezirksamt selber für sich werben kann und wie Trainees die Verwaltung erleben. Ein Abschlussberichtet wird angekündigt.
   
• Kottbusser Tor
  Bei der gestrigen Veranstaltung durch die Hausverwaltung Krämer waren die Gewerbetreibenden, die Polizei, das Ordnungsamt, Die Wirtschaftsförderung, der Sicherheitsdienst und das QM anwesend. Die Gewerbetreibenden haben über ihre Probleme berichtet und die Polizei hat dargestellt, was sie unternimmt. Bei der anschließenden Begehung wurden Themen wie Fahrradleichen, Falschparker, Situation der Hauseingänge, Drogen, Dealer, Beleuchtung und Stadtmöbel angesprochen. Diese Veranstaltung werde zusammen mit der folgenden Publikumsdiskussion ausgewertet.
   
• 1. Mai
  Das Bezirksamt hat bisher keinerlei Hinweise, wie die Versammlungsbehörde entscheiden wird. Die Situation gestaltet sich zunehmend schwierig, da bei mehreren Veranstaltungsanmeldungen und keinen zusammenhängenden Veranstaltungsgebiet und damit keinem Sicherheitskonzept auch der Erlass einer Allgemeinverfügung in Frage steht. Das Bezirksamt hält daran fest, Anwohner*innenstände zu genehmigen.
   
• Rigaer Str.
  Dem Bezirksamt liegen bisher keine Informationen der Polizei vor. Hintergrund des Einsatzes, ist, dass das Ordnungsamt die Fälle von Beschwerden oder Auffälligkeiten bei Gewerbe, die zur Anzeige zu bringen sind, listenmäßig erfasst. Wenn jeweils zu zehn Betrieben in einem zusammenhängenden Bereich Beschwerden angefallen sind, werden diese Listen routinemäßig quasi wie ein Amtshilfeersuchen an den Gewerbebereich des LKA übermittelt. Dort wird in eigner Zuständigkeit entschieden, wann und wie dem nachgegangen wird. Das Bezirksamt erhält das Ergebnis als Bericht. Die Kontrolle in der Rigaer Str. wurde aufgrund der Lagebeurteilung des LKA durchgeführt. Auch das Bezirksamt war über das Aufgebot überrascht.
  
  Auf Nachfrage erläutert Herr Wenz, dass zur Rigaer Str. die Hausverwaltung den nicht genehmigten Betrieb von Veranstaltungs- und Gastronomieflächen am 20.08. schriftlich angezeigt hat. Zudem gab es dazu Anzeigen von Ruhestörungen.
   

Auf Nachfrage berichtet BezStR Herr Dr. Beckers:

• Sachstand Veranstaltungsbüro
  Es gebe Probleme mit der Umsetzung. Derzeit verfolgter Ansatz sei, dass das Veranstaltungsbüro, finanziert aus Mitteln des Ordnungsamtes, selbiges entlasten soll, indem entsprechende Leistungen erbracht werden. Die Prüfung durch das Rechtsamt, ob auch ein solcher Ansatz finanziert werden kann, ist noch nicht abgeschlossen. Die potentiellen Partner sehen hingegen den Schwerpunkt darauf, nichtkommerzielle Projekte bzw. Kultur im öffentlichen Raum zu unterstützen bzw. Kulturschaffende dazu zu beraten.
   
• Parteienstände
  Aus dem Ausschuss wird berichtet, dass ein Infostand beantragt und genehmigt war. Vor Ort jedoch wurde die Nutzung des verwendeten Lastenfahrrades untersagt.
  Aus dem Ausschuss wird berichtet, dass rund um die Marheinekehalle keine Infostände mehr genehmigt werden.
  Eine abschließende Auskunft sei ad hoc nicht möglich bzw. eine entsprechende Beschlusslage sei nicht bekannt. Es wird schriftlich im Nachgang zur Sitzung berichtet.