Auszug - Aktuelle Situation Geflüchteter im Bezirk/aller Beteiligten  

BzStR Herr Mildner-Spindler berichtet:

-          Die Außenstelle des BAMF sowie das Lageso werden an den bevorstehenden Feiertagen Ende des Jahres und den daran angrenzenden Wochenenden für je 4 Tage geschlossen bleiben. Somit gibt es für diese Zeitfenster keine Möglichkeit zur Registrierung, die Unterbringung von Neuankommenden laut Aussage des Senats sichergestellt.

-          Das JC Friedrichshain-Kreuzberg wird nach gegenwärtigem Stand für 823 Geflüchtete zuständig sein, da sich die Zuständigkeit für Geflüchtete berlinweit von den Geburtsmonaten der Geflüchteten ableitet. Friedrichshain-Kreuzberg ist für im Februar geborene Geflüchtete zuständig. Anhand der hohen Zahl an bislang nicht registrierten Neuankommenden wird vermutet, dass der Bezirk für ca. 1.500 Menschen zuständig sein wird. 

-          Für die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten konnte seitens des Bezirks eine Vereinbarung mit Vivantes getroffen werden. Auch auf Landesebene wird der vertragliche Abschluss einer solchen Kooperation mit Vivantes für diesen Dezember erwartet.

-          Die Betreiber der Unterkünfte haben hohe Forderungen an das Lageso und gehen für sämtliche Kosten (Personal, Versorgung, bauliche Maßnahmen etc.) in Vorleistung. Insgesamt erreichen die Außenstände des Lageso einen zweistelligen Millionenbetrag und erschweren die Arbeit der Betreiber zusätzlich. Dieser Umstand sei auf den Personalmangel beim Lageso zurückzuführen. Zu einer Bewertung der Arbeit einzelner Betreiber macht BzStR Herr Mildner-Spindler auch auf Nachfrage keine Aussage, weist jedoch darauf hin, dass die Arbeit vom Bezirk kritisch begleitet wird.

Im Ausschuss wird über den Wohnortwechsel von Notunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen diskutiert. BzStR Herr Mildner-Spindler berichtet hierzu, dass es bereits jetzt eine große Konkurrenzsituation um sozialen Wohnraum im Bezirk gibt. Seitens des Senats soll der soziale Wohnungsbau ab nächstem Jahr forciert werden.