Auszug - Aktuelle Situation der Bürgerämter  

BzStR Herr Mildner-Spindler berichtet, dass seitens des Senats in vier Bezirken eine Organisationsbetrachtung der Bürgerämter durchgeführt wird. Die Einschätzung von Senatsseite, dass durch Veränderungen im Terminvergabesystem und des Betriebsablaufs Verbesserungen in Quantität und Qualität der Aufgabenwahrnehmung der Bürgerämter erzielt werden könne, teilt der Stadtrat nicht, weil dadurch keine zusätzliche Arbeitskraft entsteht, welche jedoch dringend benötigt wird (insbesondere durch den drastischen Anstieg der Bevölkerungszahlen). Berlinweit ist die Anzahl an Mitarbeitern in den Bürgerämtern sogar rückläufig.

BüD L Frau Pölitz berichtet:

-          Der Betrieb der Bürgerämter an Samstagen wird eingestellt, da den Mitarbeiter*innen für Samstage nach der Betriebsvereinbarung ein Zeitzuschlag von 25 % zusteht und die dadurch verlorene Arbeitszeit aufgrund der personellen Situation nicht aufgefangen werden kann.

-          Dienstags und donnerstags werden die Bürgerämter zwischen 12:00 und 13:00 Uhr geschlossen, um den Mitarbeiter*innen zu ermöglichen ihre Pausen zu nehmen, ohne sich dafür gegenüber Wartenden rechtfertigen zu müssen.

-          Aufgrund der akuten Notlage und dem gegenwärtigen Zustand, die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht vollständig erfüllen zu können, werden im Zuge der Wahlen Anfechtungen der Ergebnisse befürchtet, sofern Einwohner*innen sich nicht rechtzeitig an- bzw. ummelden können und dementsprechend nicht im Melderegister erscheinen.

-          Inwieweit ein Zusammenhang zwischen einem weiteren Anstieg nicht wahrgenommener Termine und dem in Erscheinung treten des umstrittenen Online-Service buergeramt-termine.de besteht, wurde nicht abschließend geprüft. Von Seiten des Senats werden rechtliche Schritte gegen diese kommerzielle Form der Terminvergabe geprüft.

-          Der Krankenstand liegt mit 30 % weit über dem Durchschnitt und deutet auf eine enorme Überbelastung der Mitarbeiter*innen hin.

-          Computer und eingesetzte Fachverfahren sind veraltet. Hierzu wurden von Senatsseite zusätzliche Mittel bewilligt, um unter anderem die Arbeitsspeicher der Systeme aufzurüsten.

-          Angezeigte Vorfälle im Zusammenhang mit verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber Mitarbeiter*innen verzeichnen einen anstieg.

Der Ausschuss dankt den Mitarbeiter*innen der Bürgerämter für ihren Einsatz unter den schwierigen Bedingungen.

Zum Ausbildungsbürgeramt berichtet BüD L Frau Pölitz von einem sehr erfolgreichen Start und großem Interesse anderer Bezirke an dem Projekt. So gibt es bereits Kooperationen mit anderen Bezirken zur Ausbildung von Nachwuchskräften sowie der Einarbeitung von Mitarbeitern für den Einsatz in den Bürgerämtern anderer Bezirke. Das Hauptziel, durch die Eröffnung des Ausbildungsbürgeramtes die Qualität der Ausbildung im Bezirk nachhaltig zu verbessern, steht dabei weiterhin im Fokus.