Auszug - Bürgerbeteiligung zu Abwasserspeicheranlagen  

Im Ergebnis der Beratung wird festgestellt, dass der Bezirk nur peripher tangiert ist und daher die Initiierung von Bürgerbeteiligungsverfahren durch den Bezirk nicht gerechtfertigt ist, da

• das Bezirksamt als Genehmigungsbehörde gegenüber solchen baulichen Anlagen in der Spree skeptisch ist und
• es viele andere Möglichkeiten gibt, das Problem der Verschmutzung der Spree zu lösen.
• die Zuständigkeit zur Spreereinhaltung bei der Senatsverwaltung liegt, und
• die Anlage von der BWB übernommen wurde und betrieben wird.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.