Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 12.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1063/65
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll

BezStRin Frau Borkamp berichtet

 

  • zur aktuellen Flüchtlingssituation
    Die Kritik aus einem anderen Ausschuss, nicht schnell informiert zu werden, sei der sehr hohen Dynamik geschuldet, so dass oftmals erst im Nachgang informiert werden könne.
    In der letzten Woche wurden vier Sporthallen

    - Hector-Peterson (Träger "Die Akzente GmbH")
    - Bürgermeister Herz GS (Träger "Die Akzente GmbH")
    - Gürtelstr. (Träger "Humanistischer Verband")
    - OSZ Handel im Wrangelkiez (Träger "AWO")

    als Notunterkünfte eingerichtet und es sei davon auszugehen, dass weitere Sporthallen in Betrieb genommen werden.
    Im Bezirksamt sind fast alle Abteilungen mit der Organisation beschäftigt. Wichtige Infos sind online gestellt und können bei "Friedrichshain hilft" und "Kreuzberg hilft" abgerufen werden, die insbesondere bei der Koordination unterstützt werden. So ist im Bürgermeisterbüro eine eigene Koordinationsstelle, die unter nuk_xhain@ba-fk.berlin.de zu erreichen ist, eingerichtet.
    Da es insgesamt zu wenig Träger mit entsprechender Erfahrung gäbe, sei die enge Vernetzung mit dem Bezirk wichtig.

    Der Senat hat zusätzliche Stellen, von denen der Bezirk bereits fünf unbefristet bekommen hat, für die Bezirke in Aussicht gestellt. Es werde versucht, die Stellen möglichst schnell zu besetzen. Jedoch bestehe aktuell hoher Bedarf an weiteren Stellen (Kita, Schule, Sprachkurse und Gesundheit) und mittelfristig bei der Wohnungsversorgung.
    Bei dem zugrundeliegende Stellenschlüssel 1 MA pro 200 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften und 1 MA je 100 Geflüchtete in Notunterkünften ergibt sich alleine für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bei aktuell 900 bzw. 1500 untergebrachten Flüchtlingen ein Bedarf von 20 Stellen.

    Die Verteilung auf die Bezirke erfolge nach dem Geburtsmonat des Haushaltsvorstands (In Friedrichshain-Kreuzberg der Monat Februar), so dass noch nicht abzusehen sei, wie sich die Situation mittelfristig entwickelt.
     
  • auf Nachfrage zum IT-Bereich, dass derzeit zwei Prozesse liefen.

                  1. die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle
                  2. die Entwicklung einer IT-Strategie, die zurzeit in Abstimmung mit den
                  Amtsleitungen sei. Die Beschäftigtenvertretung möchte eine eigene
                  Dienstvereinbarung IT.

 

 
 

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