Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

• Hr. Postler hat das Anliegen des Ausschusses aus der letzten Sitzung aufgenommen und berichtet über die Investitionsplanung (I-Planung).Für das Jahr 2004 wird es vom Senat keine I-Planungsfortschreibung geben, erst Ende 2004 wird die I-Planung für die Haushaltsjahre 2005 –2009 abgefragt werden. Es ist noch nicht entschieden, wie der Bezirk damit umgehen wird. Neue I - Maßnahmen  würden dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen zur Kenntnis gegeben. Sollten solche Maßnahmen die Finanzen mehrerer Abteilungen betreffen würde der Finanzservice steuernd eingreifen. Hrn. Borchardt liegen Informationen vor, wonach der Nachtragshaushalt zusammen mit der I-Planung 2005 –2009 erarbeitet wird.

Hr. Postler sagt zu bei der nächsten Sitzung über die Veränderungen gegenüber der I-Planung 2003 –2007 zu berichten. Darunter fällt u.a. auch die Hunsrück- Schule.

·         Das Tiefbauamt hat eine neue Forderung zu errechnen und gegenüber den Insolvenzverwaltern  des Tempodrom geltend zu machen. Es war vertraglich festgelegt, dass der ehm. Posttunnel unter dem Baugrundstück vom Betreiber verfüllt werden sollte. Die Deutsche Post wurde mit  350.000,- € dafür entschädigt. Aus dieser Summe wurden ca. 60.000,- für die Straßenerschließung herausgeschält. Der Tunnel wurde jedoch nur unter dem Tempodrom, jedoch nicht unter der Möckernstrasse  verfüllt. Die vollständige Verfüllung kostet ca. 100.000,- €

·         Die Fraktion der CDU legt dem Ausschuss folgenden Antrag zur Abstimmung vor:

Der Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen möge beschließen:

Der Ausschuss beschließt, dass in einer Sondersitzung bis zur April – BVV – Sitzung Einblick in den Erbbaupachtvertrag „Tempodrom“ genommen wird.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Vertag wurde Ende 1999 zwischen dem BA und der Stiftung Tempodrom geschlossen. Hr. Postler wird in Erfahrung bringen, ob es möglich sein wird, den Vertrag zu scannen und per Videobeamer zu zeigen. Frau Burkert – Eulitz bittet darum, dass ein/-e Vertreter/-in des Rechtsamtes bei der Einsichtnahme anwesend sein wird. Hr. Schüßler würde es genügen, wenn sich pro Fraktion ein Ausschussmitglied  mit zuvor zu formulierenden Fragen mit dem Vertrag beschäftigen würde. Hr. Meissner weist auf die rechtliche Schwierigkeit dieser Lösung hin, da nur der Ausschuss in seiner Gesamtheit Einsichtnahme erhalten darf. Hr. Postler wird bis zur nächsten Sitzung eine praktikable Lösung vorschlagen.