Auszug - Situation Vivantes GmbH / Entwicklung der Krankenhausstandorte Am Urban und Im Friedrichshain Gast: Dr. Veith  

Herr Dr. Veith, Verwaltungsdirektor der Vivantes – Klinik Am Urban, gibt einen ausführlichen Überblick über den Stand der Sanierung der Klinik und über die finanziellen Schwierigkeiten von Vivantes.

Er bedauert, dass bestimmte Themen, die innerhalb des Unternehmens hätten geklärt werden müssen, durch Indiskretionen in eine öffentliche Diskussion, bei der die Beiträge in den Medien großen Schaden anrichteten. Auftragnehmende Firmen stellen Bauarbeiten ein und setzen sie nur gegen Vorkasse fort. Die Folge ist die Verzögerung von Sanierungsarbeiten. Trotzdem muss z.B. der Umzug der Hämatologie/Onkologie aus Moabit nach Kreuzberg zum geplanten Termin durchgeführt werden, da die Monatsmiete in Moabit 90.000, - € beträgt.

Ärzte und Patienten sind verunsichert und fragen, ob noch Beten belegbar sind oder zweifeln die Qualität von Implantaten an.

Während die Klinik Im Friedrichshain fast komplett saniert ist, stehen große Teile der Sanierung in der Klinik Am Urban erst bevor.

Die Fülle von weiteren Informationen, die Herr Dr. Veith z.T. auf Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder gibt, ist hier stichpunktartig wiedergegeben.

Gründe für die Finanzkrise von Vivantes:

• Übernahme des Schuldenberges der ehem. städt. Kliniken, 7 Mio €/Jahr Zinszahlungen, andere Träger erhielten Schuldenerlass
• Übernommene Liegenschaften sind nicht, wie geplant, veräußerbar (Bsp.: 11 Mio DM Instandsetzungskosten für ein Haus i. d. Danziger Str., heutiger Verkaufswert 3 Mio €
• „Tariffalle“ = die Garantie des Kündigungsschutzes und die Beschäftigungssicherungsvereinbarung verhindern Wettbewerbsfähigkeit, die Tariferhöhungen werden nicht von den Krankenkassen finanziert sondern schmälern den Gewinn. Bisher sind Vivantes- Mitarbeiter/-innen besser gestellt als die des Öff. Dienstes
• Jüdisches Krankenhaus (KH), BundeswehrKH und Vivantes Kliniken mussten dem Tarifvertrag folgen, alle anderen  Träger ehm. städt. KH nicht.
• Seit 2001 jährlich 20 Mio € geringeres Budget, Finanzvolumen in 2004 100 Mio € geringer als 2001
• Wirtschaftsplan wurde in 2003 um 18 Mio € verfehlt
• Zugesagte Reha-Lizenzen verzögerten sich
• Politische Unterstützung bröckelt
• Insolvenz droht, wenn die Kreditlinie nicht angehoben wird
• Gesamtvorstand bekennt sich zu Fehlentscheidungen im Reha-Sektor und bei chronimedic
• Geld fließt aus dem Topf der Landesregierung, von den Krankenkassen(KK) und aus der Pflegesatzfinanzierung, das Geld der KK ist zweckgebunden und kann bei Einsparungen in einem Bereich nicht anders verwandt werden.

Wege aus der Finanzkrise von Vivantes:

·         Freiwillige Lohnkostenabsenkung und zeitlich begrenzter Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld  würde 37 Mio € Einsparung ergeben

·         Aufsichtsrat wird für 2005 eine erhebliche Kürzung des variablen Teils seiner Bezüge und der Geschäftsführergehälter beschließen

·         Reduzierung der Liegedauer

·         Personalabbau (Nichtbesetzung freier Stellen)

·         2001 = 80 Mio € Defizit, 2004 = 30 Mio € erwartetes Defizit

·         Neuregelung des Problems der Altschulden, Senatorin Knake – Werner zog den Vergleich zur Bankenkrise, bei der das Berlin für ungleich höhere Summen bürgen muss

·         Bisher ist das Land Berlin noch für die Bauunterhaltung zuständig

·         Sanierung durch Teilverkauf von Einrichtungen

·         Der geforderte Berlinweite Bettenabbau in Höhe von 25 – 30% würde sich durch Insolvenz von Vivantes betriebswirtschaftlich erledigen, was für einige Politiker eine gute Lösung zu sein scheint

·         Je länger eine politische Diskussion um die Umschuldung dauert, desto schlechter sind die Aussichten ohne Insolvenzverfahren auszukommen

Aktuelle Situation des Konzepts der Vivantes Klinik Am Urban:

• Die Priorität eines Unfallkrankenhauses wird sich  zur Spezialklinik hin verschieben. Noch sind 80% aller Patienten Unfallpatienten. Ziel ist der Ausbau der Onkologie und hier spez. der Brustkrebstherapie, Mitte 2004 wird die Station des Neuköllner KH hierher verlegt, dann wird die Klinik Am Urban deutschlandweit das größte Brustkrebstherapiezentrum mit 600 ersterkrankten Patientinnen/Jahr
• Die Einrichtung der Strahlentherapie ist auf unbest. Zeit verschoben, da ein Linearbeschleuniger ein gesondertes Gebäude erforderlich macht und eine Investition von 15 Mio € bedeutet. Evt. wird ein Partner gewonnen, der auf dem Klinkgelände bauen wird.
• Die riesige Rettungsstelle hat noch immer eine Infrastruktur für die ehm. 1.200 Betten, es sind jedoch nur noch 300 Betten für die Aufnahme von Unfallpatienten vorhanden
• Schlechter baulicher Zustand, eine Station verfügte nur über jeweils zwei Toiletten. Dachsanierung war notwendig, weil es schon durchregnete, es wurden bisher 14 Mio € investiert.
• 13 Stationen wurden saniert bzw. teilsaniert, jede Station hatte zuvor 30 Betten, aus drei Stationen wurden zwei mit je 20 Beten und Nasszellen gestaltet.

Geburtshilfewagen der Klinik Im Friedrichshain:

• falsche Darstellung der Abschaffungsgründe in den Medien
• Vivantes finanzierte die Hebammen, die Feuerwehr die Fahrer, die Krankenkassen haben die Finanzierung durch Pflegekostensätze abgelehnt.
• Der Chef der Berliner Feuerwehr empfahl die Einstellung dieses Angebots, wenn keine 100%ige medizinische Notwendigkeit nachweisbar ist.
• 1 Mio € Personalmittel für die Hebammen wurden nicht weiter von den Krankenkassen finanziert
• Es gab ein Angebot an die Hebammen, ein Gebäude mietfrei zu nutzen und den Wagen als Unternehmerinnen zu betreiben, was jedoch abgelehnt wurde.
• nur 40% der Fahrten im Geburtshilfewagen erfolgten zu Vivantes-Kliniken, 60 % zu KH anderer Träger
• die Hebammen erhielten freiwerdende Hebammenstellen und wurden nicht entlassen
• der Baby – Notarztwagen ist keine Alternative, da er nur zur Beförderung bereits geborener Säuglinge dient.