Auszug - Weitergabe von öffentlichen Informationen generell erlauben
Im Ausschuss besteht Konsens, dass die Forderungen aus dem Antrag weitgehend im Informationsfreiheitsgesetz geregelt sind. Zudem seien die Angaben zu unkonkret.
Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, der BVV die Ablehnung des Antrages zu empfehlen.
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