Auszug - Verschiedenes  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen
TOP: Ö 11
Gremium: Personal, Haushalt und Investitionen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.03.2004 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

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  • Hr. Zadow bemängelte, dass während der BVV – Sitzung am 25.02.2004 eine Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen ohne Bürgerdeputierte stattgefundne hat. Hr. Meissner führte aus, dass dies mit Zustimmung aller Fraktionen und des Vorstehers geschah und es keine Beschlüsse  in dieser Sitzung gab. Frau Schlieter schlug vor, ihrem Beispiel folgend, das Sitzungsgeld für diese zusätzliche Ausschuss – Sitzung einer gemeinnützigen Einrichtung, z.B. dem Kinderbauernhof, zu spenden.
  • Zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Personal, Haushalt und Investitionen und Verwaltung, IT und Fusion am 24.02.2004 gab es ein Papier der Verwaltung, das auch den Pressevertreter/-innen zugänglich war. Frau Schlieter sieht in der darauf aufbauenden Veröffentlichung eines Artikels über die mögliche Weiternutzung des Gebäudes Frankfurter Allee 35/37 eine Verschlechterung der Verhandlungsmöglichkeiten des BA mit dem Vermieter. Bezirksstadtrat Postler führt aus, dass die Schlussfolgerung in diesem Papier lediglich sei, dass es keine Alternative zur Anmietung eines Gebäudes gibt, das BA sucht weiter nach Alternativen. Herr Borchardt wird sich nach der Verfahrensweise der BIM erkundigen, des Immobilienpools des Senats. Hr. Meissner bat darum künftig vor einer Sitzung zu beantragen, dass ein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu behandeln sei und dementsprechende Papiere auch so zu kennzeichnen.
  • Hr. Glatzel erkundigt sich nach der Chance des BA, die Außenstände durch die Tempodrom – Insolvenz zurück zu erhalten? Bezirksstadtrat Postler antwortet, dass die Ansprüche des Bezirks beim Insolvenzverwalter und bei Sen Fin angemeldet seien und die Prüfung abzuwarten sei.
  • Herr Borchardt bat um Informationen über die Fortschreibung der Investitionsplanung. Bezirksstadtrat Postler wird in der nächsten Ausschuss – Sitzung hierzu berichten, insbesondere über die Auswirkungen des Schulstättensanierungsprogramms
  • Herr Meissner informiert, dass jetzt lediglich die DS 0959/II  -Behindertenbeauftragte unerledigt sei und dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die DS 0354/II – Agenda interkulturelle Stadtteilpolitik-  bis zur Entscheidung des Ausschusses für Immigration zurückgestellt habe.

 

  
 

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