Auszug - Verschiedenes  

Frau Both, Frau Bosse, Herr Hilbert und Herr Reichardt (Vertreterinnen der Anwohner*inneninitative Fraenkelufer) berichten, mit der Bürger*innenbeteiligung nicht zufrieden zu sein und fordern mehr Transparenz der Entscheidung ein. So wird berichtet, dass es sich aus Sicht der Initiative bei der Veranstaltung am 15.01. um eine "gelenkte Veranstaltung" gehandelt habe und angeregt, dass Bürger*innenbeteiligungsverfahren Fraenkelufer zu betrachten. Darüber hinaus machen die Vertreter*innen deutlich, dass die Initiative mit der Umbauentscheidung nicht einverstanden ist.

Die Ausschussmitglieder werden eingeladen, die Anwohner*innenveranstaltungen sonntags von 14-16 Uhr auf der Admiralbrücke zu besuchen.

Aus dem Ausschuss wird der Unterschied zwischen Bürgerentscheid (also abschließende Entscheidung durch die Bürger*innen) und Bürgerbeteiligung (Teilnahme am und Einbringung in den Prozess, aber Entscheidung durch Entscheidungsträger, die einen größeren Bevölkerungsanteil repräsentieren) aufgezeigt. 

Im Ausschuss besteht Konsens über eine grundsätzliche Diskussion zum Ablauf von Beteiligungsverfahren und zur Abgrenzung von Infoveranstaltungen. Ferner wird angeregt, einen Rahmen für Bürgerbeteiligung aufstellen.

Die Ausschussvorsitzende kündigt für die nächste Sitzung Herrn André Gaul zum Stand des Freifunkprojekts im Rathaus an.