Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStRin Frau Borkamp berichtet (auch auf Nachfrage), dass

• Aktuell eine Zeitschiene zur Haushaltsplanaufstellung erarbeitet werde. Die Vorlage an die BVV soll bis zur Sommerpause erfolgen. Abgabe bei SenFin am 21. September.
   
• Die KLR-Ergebnisse vorliegen und in einer der nächsten Sitzungen detailliert dargestellt werden.
   
• über das Sonderprogramm mit 7.000 ? je Schule ein Disput mit dem Senat bestehe und die rund 380 Tsd. ? zurückgegeben würden. Die Umsetzung sei vom Hochbaubereich personell nicht leistbar. Daher würden andere Konditionen oder eine Aufstockung bestehender Programme gefordert.
  
  Im Ausschuss besteht Dissens ob der Rückgabe der Mittel.
   
• Bezug nehmend auf die Nachfrage nach den Rücklagen der Investitionsmittel, diese Ende 2014 4,59 Mio. ? betrug und zu 100% gebunden sei. Seit 2009 sei die Rücklage nur noch Maßnahmengebunden zulässig.