Auszug - Gegen kriminelle Anschläge auf Politikerinnen und Politiker  

Der Antragsteller übernimmt folgende Änderungsanträge der Fraktion B'90/Die Grünen:

Insbesondere seien hier die kürzlich geschehenen Anschläge auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auf das Leihauto des Bezirkstadtrats Hans Panhoff sowie die Farbbeutelattacke auf das Wohnhaus des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner genannt. Gewalt bzw. deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung sein!

Auch die versuchte Verdrängung von Menschen, die einem Lebensmodell folgen, welches von einigen wenigen nicht erwünscht ist, wird durch die Bezirksverordneten Friedrichshain-Kreuzbergs verurteilt.

Streichung Absatz 4.

Beschlussempfehlung: Ja 8, Nein 0, Enthaltung 1

Nicht übernommen wird im Änderungsantrag im Absatz 1 die Streichung "insbesondere linksautonomer Gruppierungen". Der Rest wird ebenfalls übernommen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Anschläge deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung durch Einschüchterung zu hindern.

Beschlussempfehlung: Ja 7, Nein 1, Enthaltung 1

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungsmodernisierung und IT, Geschäftsordnung mehrheitlich, die Resolution in folgender Fassung anzunehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt Anschläge deren einziges Ziel es ist, Menschen an der Wahrnehmung ihres verfassungsmäßigen Rechts der freien Meinungsäußerung durch Einschüchterung zu hindern.

Insbesondere seien hier die kürzlich geschehenen Anschläge auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, auf das Leihauto des Bezirkstadtrats Hans Panhoff sowie die Farbbeutelattacke auf das Wohnhaus des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner genannt. Gewalt bzw. deren Androhung darf kein Mittel politischer Meinungsbildung sein!

Auch die versuchte Verdrängung von Menschen, die einem Lebensmodell folgen, welches von einigen wenigen nicht erwünscht ist, wird durch die Bezirksverordneten Friedrichshain-Kreuzbergs verurteilt.