Auszug - Kultur- und Kiezfeste ermöglichen  

Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den geänderten Antrag anzunehmen.

Neuer Betreff: Straßenfeste und Veranstaltungen im öffentlichen Raum

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Entsprechend der lang geübten Praxis in anderen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung soll der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt zukünftig regelmäßig über alle eingegangenen Anträge für die Genehmigung von Straßenfesten und Veranstaltungen im öffentlichen Raum informiert werden. Hierzu wird dem Ausschuss rechtzeitig vor den Ausschusssitzungen eine Liste mit möglichst aktuellen Angaben zu Ort, Zeitraum, erwarteter Besucher*innenzahl, Veranstaltungszweck und Veranstalter*in der beantragten Veranstaltungen aus dem Erfassungssystem des Ordnungsamtes zugeleitet. So entsteht dort auch kein relevanter Mehraufwand für die Verwaltung. Die Information des Ausschusses soll so frühzeitig erfolgen, dass Auflagen und Bescheide vom Ausschuss nicht nur im Nachgang diskutiert werden können und eine parlamentarische Einflussnahme auf das Verwaltungshandeln noch möglich ist.