Auszug - Meinungsbild an den RdV  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung
TOP: Ö 11.1
Gremium: Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz, Verwaltungmodernisierung und IT, Geschäftsordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 19.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11
 
Wortprotokoll
Der Ausschuss erstellt zu dem "Entwurf einer Stellungnahme (des RdV an den RdB) zur Änderung des Abstimmungs- und des Bezirksverwaltungsgesetzes" folgendes Meinungsbild:

Der Ausschuss erstellt zu dem "Entwurf einer Stellungnahme (des RdV an den RdB) zur Änderung des Abstimmungs- und des Bezirksverwaltungsgesetzes" folgendes Meinungsbild:

 

Die mit der Beschlussvorlage in den RdB eingebrachte Gesetzesänderung wird (gegen CDU) abgelehnt.

  
 

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