Auszug - Sachstand Haushalt . vorläufige Haushaltsprüfung . erste Prognose Abschluss 2003  

Herr Bezirksstadtrat Postler verteilte folgende Unterlagen

·        Übersicht über die Ausschaltung der Mittelkontrolle nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt 2002/2003 für die Zeit v. 1.11. -28.12.03

·        BVV – Vorlage zur Beschlussfassung DS Nr. 951 Änderung des Vorberichts zum HPL 2004/2005

und berichtete:

·        Für den 4.2.2004 ist voraussichtlich die Verabschiedung der Bezirkshaushaltspläne im AbghBln geplant

·        Das Problem der pauschalierten Produkte beschäftigt zur Zeit alle Bezirke

·        Bei den Produkten der Schulverwaltung und der Kitas kam zu Überschreitungen des Merians kam.

Herr Kubisch berichtete:

·        Zur Zeit werden die Beträge errechnet, die sich aus der Anwendung der Tarifverträge für Arbeiter und Angestellte sowie der Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes bei Beamten ergeben

·        Für den HPL 2004/2005 ist eine Kürzung der Ausbildungsmittel vorgesehen in 2004 um 350.000, - €, in 2005 um 1,1 Mio. €. Es ist vorgesehen, die Ausbildung im Verwaltungsbereich auf den Eigenbedarf zu reduzieren, die Verbundausbildung wird von dieser Einsparung nicht betroffen sein.

·        Für die pauschalen Minderausgaben wird die titelkonkrete Auflösung vorbereitet

·        Die Nachschau für pauschalierte Produkte ergab für 2004 200.000, - € und für 2005 400.000, - € an Minderausgaben

·        Für 2004 muss der HPL um 600.00, - € bereinigt werden, die der Senat dem Bezirk fälschlicher Weise als Fusionskosten ein Jahr zu lang abziehen wollte.

·        Es können noch keine gesicherten Aussagen zur Prognose des Haushaltsabschlusses 2003 gemachte werden. Ende Januar rechnet er mit den Basiskorrekturen der Sen Fin, möglicherweise wird es zu einem Fehlbetrag wie für das Jahr 2002 in Höhe von 5 – 6 Mio. € kommen.