Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Panhoff berichtet:

• Nach dem Todesfall in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule hat sich das Bezirksamt verständigt, seinen Kurs deutlich zu machen. Hierzu liegt dem Ausschuss eine Tischvorlage vor. Demnach strebt das Bezirksamt keine polizeiliche Räumung an, sondern setzt auf Verhandlungen und Kooperation. In einem ersten Schritt soll der Auszug der Roma erfolgen. In den zweiten Schritt sind die Flüchtlinge aufgefordert sich erfassen zu lassen, um in einem Verfahrensweg analog dem O-Platz, in den Genuss einer Unterbringung und staatlicher Leistungen zu kommen.
  Ist die Schule komplett leer gezogen richtet das Bezirksamt dort ein Flüchtlingszentrum ein. Ein Projektehaus mit starkem Flüchtlingspolitischem Schwerpunkt. D.h., einer  Unterbringungsmöglichkeit/Wohnanteil für ca. 70 Personen, so BezStR Herr Panhoff.
  
  Auf Nachfrage kündigt BezStR Herr Panhoff zur veränerten Nutzung eine Vorlage an die BVV an.
  
  Im Rahmen des Redebeitrags eines Gastes kündigt die Fraktion DIE LINKE eine Initiative im Ältestenrat an. Hierbei soll geklärt werden, in welcher Form Gäste Rederecht haben, wenn die Diskussion über eine Frage hinausgehe.
   
• Das Bezirksamt hat den Antrag auf einen Hotelneubau mit 180 Betten in der Holteistraße auf Grundlage des Beschlusses, dass von Herbergen über 100 Betten Störungen ausgehen, als unverträglich abgelehnt.
  
   

Auf Nachfrage:
 

• Der Bezirk erstellt keine eigene Wohnungsbaupotentialanalyse, sondern nimmt Ergänzungen zur Senatsvorlage vor.
   
• Zu einem Bericht von Stadtentwicklungssenator Müller, wie auch zur Nachfrage einer Vorfestlegung auf ein bestimmte Kubatur auf dem Freudenberg-Areal kann ad hoc keine Stellungnahme abgegeben werden.
  Für die Einsicht in die komplette Bauvoranfrage kann Akteneinsicht beantragt werden.