Auszug - Prinzessinnengärten sichern  

Herr Clausen, Mitgesellschafter und Geschäftsführer der nomadisch Grün gGmbH, gibt zu der Drucksache zu bedenken:

1. Die Forderung nach Rückübertragung ist erfüllt.
2. Die Schaffung einer mittel- bis langfristigen Perspektive für die Prinzessinnengärten.
   Hier laufen derzeit die Verhandlungen mit dem Bezirksamt. Ein Zwischennutzungsvertrag ist in Vorbereitung.
3. Ergebnisoffene Bürgerbeteiligung.
   Hier wird ein Widerspruch zur Aussage der Teilbebauung gesehen.

Besonders problematisch für die gemeinnützige GmbH ist die Fußnote mit dem Hinweis der ausschließlich gewerblichen Nutzung.

BezStR Herr Panhoff erläutert, dass die Teilbebauung nicht mehr aktuell ist und von der planungsrechtlichen Beurteilung auch die Frage der Grundsteuer abhänge. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Nutzungsart um eine Zwischen-nutzung handelt.

Ferner führt BezStR Herr Panhoff aus, dass die reine Beantwortung der Drucksache nach dem damaligen Stand korrekt, jedoch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Entwicklung möglicherweise missverständlich ist und kündigt eine Überarbeitung an.

Im Ausschuss besteht Konsens, dass, wie im Bezirk üblich, eine breite Bürgerbeteiligung stattfinden wird.

Die Drucksache wird vertagt.