Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR Herr Dr. Beckers berichtet:

• Die Städtepartnerschaftsreise nach Nicaragua wird voraussichtlich vom 27.07.-03.08.2014 stattfinden. Teilnehmen werden 4 Bezirksamtsmitglieder. Insgesamt ist die Teilnehmerzahl auf 9-13 begrenzt.
   
• Die Städtepartner Wiesbaden werden zum Bergmannstraßenfest in Berlin sein und vom 12.-14.09. von BezStR'in Frau Borkamp besucht.
   
• Hinsichtlich der Klage von Ordnungsamtsmitarbeiter*innen auf Höhergruppierung (von E6 nach E9) zeichnet sich ab, dass das Arbeitsgericht der Klage stattgeben wird. Die daraus folgende finanzielle Mehrbelastung (Friedrichshain-Kreuzberg ca. 300 Tsd. ?) werden vom Land Berlin getragen. Hierzu liegt bisher jedoch nur die mündliche Zusage aus der SonderAG vor.
   
• Das Bezirksamt hat Beschwerde gegen die Klage Gerhard-Hauptmann-Schule/Oranienplatz beim OVG eingelegt.
   
• Im Hauptausschuss wird morgen unter TOP 12 das Thema "Sanitärstränge an Schulen" aufgerufen.
   
• Das Ordnungsamt steht bereit, die geplanten Umzüge zu realisieren. Alle anderen können sodann folgen. Problematisch wird jedoch die Vorbereitung und Durchführung des 1. Mai gesehen, so dass ggf. erst danach umgezogen wird.