Auszug - Freie Räume in Sekundarschulen nutzen  

Der Ausschuss beschließt einstimmig, der BVV die Annahme des Antrages DS/0889/IV in der Fassung des Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt zu empfehlen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die Räumlichkeiten in den Schulen des Bezirks, die aufgrund der Differenz zwischen Standortkapazität und tatsächlichem Bedarf überzählig sind, kostendeckend vermietet werden können. Es ist eine der Schule zugutekommende Nutzung anzustreben. Dabei sind Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die bei steigenden Anmeldezahlen eine möglichst kurzfristige Rücknutzung der benötigten Räume durch die Schule ermöglichen.

Der BVV ist über den Stand der Verhandlungen zu berichten.