Auszug - Freudenberg-Areal  

Mitglieder der Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal stellen ihre Positionen (siehe auch Anlage) und den Einwohnerantrag vor und werben um Zustimmung. In der weiteren Debatte weist BezStR Herr Panhoff auf das Spannungsfeld zwischen dem bestehenden Baurecht, also einem bestimmten Verwertungsrecht nach § 34 BauGB, und der darauf aufsetzenden Planung und den Aufstellungsbeschluss zur Veränderung hin. Diese Änderung entfaltet erst Rechtskraft, wenn mindestens die Planreife erreicht ist. Diese wiederum wird allgemein hin daran gekoppelt, dass das Verfahren Träger öffentlicher Belange, die Bürgerbeteiligung und vor allem die Abwägung rechtsfehlerfrei abgeschlossen sind. Erst dann ersetzt das neue Recht das bestehende Baurecht. Daher musste nach § 34 BauGB der Bauvorbescheid abgelehnt werden, da die vorgesehene Baumasse sich aus dem geltenden Recht nicht ableiten läßt. Darüber hinaus plädiert BezStR Herr Panhoff  dafür, für ein derart großes Areal ein "ordentliches Verfahren" (B-Planverfahren) durchzuführen.

Im Weiteren erläutert BezStR Herr Panhoff, dass der Investor gegen die Ablehnung einen Widerspruch angekündigt hat. Aufgrund der Größe des Vorhabens wird SenStadtUm über den Widerspruch entscheiden.

Auf Initiative und mit Zustimmung  der Vertrauenspersonen des Einwohnerantrags werden auf Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen die Drucksache DS/0921/IV und die Tischvorlage der Fraktion der SPD vertagt, da die Entscheidung über den Bauvorbescheid noch offen ist und in der Verhandlung mit der HOWOGE noch kein Ergebnis vorliegt.