Auszug - Endlich das Projektehaus in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule realisieren! Gast: BzStR Herr Panhoff  

Dem Ausschuss liegt die gemeinsame Neufassung eines Ersetzungsantrages von SPD und B'90/Die Grünen vor.

Auf Grundlage dieser Neufassung verabschiedet der Ausschuss mehrheitlich folgende Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

• durch geeignete Formen von Selbstorganisation und Zugangskontrolle, z. B. durch einen Conciergedienst, den Zutritt für Unbefugte möglichst auszuschließen,
• gemeinsam mit den zuständigen Einrichtungen und Behörden eine alternative Unterbringung der NutzerInnen zu veranlassen,
• frei werdende Räumlichkeiten unverzüglich einer Projektnutzung zuzuführen, die der Beschlusslage der BVV zum Projektehaus entspricht,
• die schrittweise Umnutzung der Räumlichkeiten mit dem Ziel der Verwirklichung des Projektehauses schnellstmöglich sicherzustellen,
• die aktuelle Beschlusslage der BVV allen NutzerInnen mehrsprachig in geeigneter Form zugänglich zu machen, ebenso die weiteren Schritte des BA.