Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Frau Herrmann berichtet:

-          zur Problematik "Auflösung der PMA":

. alle Fachämter, die ihre PMA noch nicht aufgelöst haben, wurden von der

              Finanzstadträtin angeschrieben und aufgefordert, bis zum 28.02.2014 nachzuliefern,

. erfolgt dies nicht, werden zum 01.03.2014 amtsbezogene Haushaltssperren

              verhängt,

. Gesundheitsamt hat Eckwert um rund 10 % überschritten,

. daher ist eine Haushaltssperre für diesen Bereich wahrscheinlich,

. selbst bei Verzicht auf Stellenbesetzungen ist die Auflösung der PMA nicht möglich,

-          zur Problematik "Hygiene an Schulen":

. zunehmend Probleme aufgrund der suboptimalen Reinigung,

. betrifft vor allem die sanitären Anlagen in den Schulen,

. es sind vorrangig drei Schulen betroffen, bei denen das Gesundheitsamt in der

              rechtlichen Verpflichtung wäre, die Sanitäranlagen zu schließen,

. damit besteht auch das Problem, dass der Schulbetrieb ggf. nicht aufrecht erhalten

werden kann,

. es sollen kurzfristig Gespräche mit dem für Schulen zuständigen Dezernenten und

dem Schulamt geführt werden, wie diese Situation entschärft werden kann.