Auszug - Daten aus sozialen Netzwerken  

Im Ausschuss wird kontrovers diskutiert, welche im Internet frei zugänglichen Informationen als "privat" zu deklarieren sind. U.a. wird dazu angemerkt, dass der Arbeitgeber die Bewerber*in nicht googlen soll. Da die Frage nicht gelöst werden kann, wird vorgeschlagen, die Richtlinie vor Inkrafttreten in der BVV vorstellen zu lassen.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Richtlinie auszuarbeiten, die die Nutzung von Daten aus privaten Accounts von Mitarbeiter*innen der Verwaltung, Auszubildenden oder Bewerber*innen in sozialen Netzwerken regelt.

Vor Inkrafttreten der Richtlinie soll diese der BVV vorgestellt werden.