Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BezStR'in Frau Borkamp berichtet, dass die Bezirkshaushaltspläne 2014/15 im Abgeordnetenhaus beraten werden und stellt das Ergebnis der Nachschau (liegt dem Ausschuss vor) vor.

Ferner wird berichtet, dass sich das Abgeordnetenhaus mehrheitlich dagegen ausgesprochen hat, die 25 Mio ? an die Bezirke auszureichen. Durch einen technischen Kniff seitens SenFin wird die veranschlagte PME in eine PMA umgewandelt und neutral gestellt, da sonst alle Bezirke einen nicht verfassungsmäßigen Haushalt hätten. Für den Bezirk bedeutet dies, dass in der Haushaltswirtschaft zu den 5 Mio ? weitere 2,5 Mio ? einzusparen sind. Wie diese Haushaltskonsolidierung vollzogen werden soll kann noch nicht eingeschätzt werden.

Auf Nachfrage schätzt BezStR'in Frau Borkamp die Möglichkeiten zusätzlicher Mittel, als Ausgleich für die fehlenden 25 Mio ?, durch Basiskorrekturen als wenig aussichtsreich ein. Ebenso wird die Personalaufstockung (bis zu 6 Mitarbeiter*innen in den Stadtplanungsämtern) skeptisch gesehen, da die Mittel zentral bei der Senatsverwaltung etatisiert sind und Nichtbesetzungen sich nicht zugunsten der Bezirke auswirken. Zudem sei  nicht abzuschätzen, wie die Personaleinstellung bewerkstelligt werden sollen, wenn alle Bezirk gleichzeitig ihre Stellen ausschreiben.

Auf Nachfrage nach den Rücklagen wird dem Ausschuss eine aktuelle Übersicht (siehe Anlage) zugesagt. Daraus ist ersichtlich, dass der Bezirk ausschließlich über zweckgebundene Rücklagen aus Baumaßnahmen (aufgrund Verzögerung), Stiftungen und Lehr- und Lernmitteln verfügt. Bei letzteren haben sich Verschiebungen in den Bedarfen ergeben, so dass der RdB die Deckungsfähigkeit beantragt und SenFin dies allerdings abgelehnt hat.