Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzBm'in Frau Herrmann berichtet zur Situation auf dem Oranienplatz, dass das organisierte Haus in der Residenzstr. Im Wedding am Sonntag bezogen wurde. In dem abzusehenden kleinen Korridor von einer halben bis einer Stunde sollten die Zelte auf dem Oranienplatz von einer technischen Einheit der Polizei angebaut werden. Nachdem klar war, dass sich in allen Zelten neue Bewohner aufhielten, wurde die Aktion sofort abgebrochen.

Das Bezirksamt hat sich in seiner gestrigen Sitzung intensiv mit dem Thema befasst und einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Ein Infozelt auf dem Oranienplatz wird dauerhaft geduldet.
2. Aus humanitären Gründen wird Wohnen auf dem Platz nicht unterstützt.
3. Das Bezirksamt sieht von einer Zwangsräumung ab.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass die Akteure einsehen, dass die Ziele nicht dadurch zu erreichen sind, dass Menschen bei Minusgraden auf dem Platz leben.

Ferner hat das Bezirksamt einstimmig beschlossen, der Aufforderung von Senator Henkel, den Platz bis 16.12.2013 zu räumen, nicht nachzukommen.

Für morgen ist ein Treffen mit den Akteur*innen verabredet.