Auszug - Coffeeshop am Görlitzer Park  

Auf Nachfrage berichtet BzBm'in Frau Herrmann, dass die finanziellen Auswirkungen noch ungeklärt sind. Eine entsprechende Vorlage an die BVV bedürfe jedoch zunächst eines Auftrages.

Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Gesundheit und Inklusion mehrheitlich, den Antrag in der geänderten Fassung  aus dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung zu beschließen.

Änderung:

Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine  kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.

Dazu soll(en)

-          ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder Initiativen rund um den Görlitzer Park, ansässigen Suchthilfeträgern, Drogenexpert*innen, der Polizei und Fachpolitiker*innen einberufen werden

-          offene rechtliche Fragen geklärt werden, z.B. nach möglichen Betreiber*innen des Shops, Beschaffungsmöglichkeiten sowie der Antragstellung beim Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf die Erlaubnis der kontrollierten und lizensierten Abgabe von Cannabisprodukten

-          sichergestellt werden, dass die Eröffnung und Betreibung des Coffeeshops im öffentlichen Interesse liegt, bzw. dass die nötige wissenschaftliche Begleitung des Modellprojektes in Zusammenarbeit mit geeigneten Forschungsstellen erfolgt, sodass das Modellprojekt im wissenschaftlichen Interesse begründet ist.

Die Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt sollen zum gegebenen Zeitpunkt dargestellt werden.