Auszug - Sachstand Freudenberg-Areal  

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Herr Leibfried, Fa. Bauwert, stellt die Entwurfsplanung auf Grundlage der Nachverhandlungen vor (siehe Anlage). Wesentliche Veränderungen sind:

• Erhöhung der Anzahl der Kitaplätze auf 100
• Mietenspreizung Variante 1
  3.372 qm Mischmiete (5,50?, 6,95? und 7,50?/qm)
• Mietenspreizung Variante 2
  3.000 qm a 5,50? zzgl. 10 WE aus einem öffentlichen Förderprogramm
• Erweiterung der Spielflächen
• Zusätzliche Schaffung von 10 rollstuhlgerechten WE

BezStR Herr Panhoff erläutert, dass sowohl das Bezirksamt, wie auch die Senatsverwaltung die Variante 2 der Mietenspreizung favorisieren und weist darauf hin, dass für die 10 zusätzlichen WE noch kein Förderprogramm aufgelegt ist, so dass noch nicht beurteilt werden kann, ob auch private Investoren einbezogen werden.

Zu einer möglichen Reduzierung der Baudichte führt BezStR Herr Panhoff aus, dass zur Erreichung einer GFZ von 1,6, unter Berücksichtigung der anteiligen Verteilung der Gebäude und Grünflächen, der Kita und der öffentlichen Erschließung, das Grundstück vom Bezirk gekauft oder enteignet werden müsste. Hierfür stehen dem Bezirk nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung und seitens der Senatsverwaltung ist bereits deutlich gemacht worden, dass auch das Land die Mittel nicht bereitstellen wird.

BezStR Herr Panhoff skizziert einen möglichen Ablauf bei Bauantragstellung durch die Bauwert so, dass der Bezirk den Antrag ablehnen werde und die Senatsverwaltung auf Grundlage des Aufstellungsbeschlusses nach § 34 BauGB zu prüfen hätte, was an Bebbauung möglich sei. Hierfür würde die an zwei Seiten angrenzende typische gründerzeitliche Bebauung (VH, HH, SFL) herangezogen und, bei einer anders verteilten Baumasse, zu einer GFZ von 2,4 bis 2,6 führen. Allerdings ohne eine Kita, ohne öffentliche Grünflächen und ohne öffentliche Durchwegung!

BezStR Herr Panhoff hält das vorliegende Ergebnis, unter den bestehenden Voraussetzungen, für einen guten Kompromiss.

Herr Joost berichtet, dass der Einwohnerantrag "Freudenberg-Areal" zur Prüfung der Unterstützungsunterschriften eingereicht wurde. Des Weiteren stellt er erneut die Positionen und Forderungen der Initiative und Einwohner*innen dar. 

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass der Ausschuss den Anteil an preiswerten Wohnraum weiterhin für zu gering eingeschätzt und es wird auch angeregt, zu überlegen, ob eine Wohnungsbaugesellschaft als Partner in das Projekt einbezogen werden kann/sollte.

Auf Nachfrage zur Grünflächenpflege erläutert BezStR Herr Panhoff, dass die Grünflächen wie bezirkliches Eigentum abgesichert werden sollen, um Sicherstellen, dass sie dauerhaft öffentlich zugänglich bleiben und nicht unter das Hausrecht der Eigentümer fallen.

Zum weiteren Ablauf berichtet BezStR Herr Panhoff, dass zunächst die Klärung erfolgt, wie die zusätzlichen Leistungen des Eigentümers rechtlich abgesichert werden können. Sodann könnte noch in diesem Jahr ein Aufstellungsbeschluss gefasst und die Beteiligungsprozesse begonnen werden. Mit einer Beschlussfassung wäre in ca. 12 - 18 Monaten zu rechnen.

Zum weiteren Vorgehen stellt der Ausschussvorsitzende fest, dass die Klärung der Frage, ob eine Wohnungsbaugesellschaft als Partner in Frage kommt, oder welches Mietenmodell favorisiert wird, von der Beschlussfassung zum Haushalt ab hängt und schlägt vor:

A)     der Ausschuss stimmt über ein Mietenmodell ab oder

B)     die Entscheidung wird zurückgestellt, bis ein Wohnungsbauförderprogramm vorliegt (voraussichtlich Januar 2014).

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich (gegen CDU), die Entscheidung auf Januar 2014 zu vertagen.